Seit Jahren stehen abschließbare Fahrradboxen auf dem Wunschzettel der Grünen im Waldshut-Tiengener Gemeinderat. Wenige Wochen vor Weihnachten ist die Fraktion ihrem Ziel nun theoretisch einen Schritt näher gekommen. In der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses stimmte das Gremium mehrheitlich einem Antrag der Grünen zu, nachträglich 11.000 Euro für fünf Fahrradboxen in den Haushalt 2023 einzustellen. Das entsprechende Angebot eines Herstellers hatte Fraktionssprecherin Petra Thyen im Vorfeld eingeholt, wie sie in der Sitzung erklärte.
Bereits im Haushaltsplan des Jahres 2022 waren Mittel für Fahrradboxen vorgesehen. In den einzeln abschließbaren Containern könnten beispielsweise Pendler ihre zum Teil hochpreisigen E-Bikes sicher verstauen. Warum es immer noch keine Fahrradboxen in Waldshut-Tiengen gibt, obwohl der Wunsch seit Jahren besteht, erläuterte der stellvertretende Tiefbauamtsleiter Thomas Kuhn.
Kein Platz für Fahrradboxen
„Uns feht der passende Platz für die Boxen“, sagte der Verwaltungsmitarbeiter und fügte hinzu: „Ich bin dankbar, wenn sich Flächen auftun.“ Derzeit sei das Tiefbauamt auf der Suche nach einem Areal für eine sogenannte Sammelanlage für Fahrräder. Bis zu 30 Räder könnten laut Kuhn in eine solche Box passen. Im Zuge der Elektrisierung der Hochrheinbahnstrecke wolle die Stadt Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine passende Fläche führen.
Ein weiterer Antrag der Grünen kam in der Sitzung zur Abstimmung, in der es um die Vorberatung des städtischen Haushalts für das 2023 ging. Die Fraktion hatte gefordert, die Mittel für Sanierungsarbeiten am Gebäude der Stadtgärtnerei – hier ist laut Bürgermeisterin Petra Dorfmeister unter anderem das Dach marode – bereits in den Haushalt des Jahres 2024 einzustellen und nicht erst 2026, wie es die Verwaltung vorgesehen hatte. Das Gremium stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.
Die CDU hatte beantragt, fortlaufend Geld für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen. Konkret geht es um 50.000 Euro, von denen die drei Gewerbevereine – Werbe- und Förderungskreis Waldshut, Aktionsgemeinschaft Tiengen und Interessengemeinschaft Schmittenau – jeweils in den Jahren 2024 bis 2026 verlässlich profitieren sollen. Die Mitglieder des Verwaltungs- und Sozialausschusses befürworteten auch diesen Antrag.
Keine mehrheitliche Zustimmung fand der Vorschlag der Freien Wähler, den Betrag für den Kauf eines Grundstücks auf dem sogenannten Mandel-Areal in Tiengen mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein erforderlicher städtebaulicher Vertrag abgeschlossen ist. Als Mandel-Areal wird die Fläche bezeichnet, die von der Badstraße, der Kaitlestraße und der Karl-Benz-Straße in Tiengen eingefasst wird. Ein Investor plant dort, das Gelände mit Mehrfamilienwohnungen zu bebauen. Die Stadt beabsichtigt, eine Kita auf einem Teilgrundstück zu errichten.
Geld für Tourismuskonzept
Erfolg hatte Claudia Hecht mit dem Anliegen ihrer SPD-Fraktion, fortlaufend in den Jahren 2024 bis 2026 jeweils 30.000 Euro für ein Tourismuskonzept in den Haushalt einzustellen. „Damit Planungssicherheit besteht, weil Geld aus der Kurtaxe fehlt“, begründete die Fraktionssprecherin den Antrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.
Kein konkreter Antrag ergab sich aus der Diskussion, die Harald Würtenberger, Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, im Gremium anstieß. Er forderte, sich schon bald Gedanken um die Nachnutzung des jetzigen Standorts des Klinikums Hochrhein zu machen und Mittel für Planungen bereitzustellen. „In fünf bis sechs Jahren zieht das Krankenhaus aus. Dann ist es zu spät – wir haben es jetzt in der Hand“, erklärte er mit Nachdruck.
Oberbürgermeister Philipp Frank sieht die Dringlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie er wiederholt erklärt hatte. Er entgegnete in der Sitzung: „Es ist genügend Zeit, um sich mit der Nachnutzung der Fläche zu beschäftigen.“
