Kämmerer Matthias Fix sagte bei der Haushaltsberatung vor Kurzem im Allensbacher Gemeinderat: „Durch Konsolidierung haben wir es geschafft, Kostensteigerungen abzufangen. Wir können unser Niveau halten.“ Um für künftige Investitionen jedoch die Liquidität zu sichern, seien weiterhin Priorisierungen und Konsolidierung nötig. Der Investitionsplan im Haushalt 2025 hat ein Volumen von 4,18 Millionen Euro. Doch das reicht nur für das Nötigste.
Es gehe um bereits begonnene Maßnahmen wie den Ausbau des Strandwegs und um vertragliche Verpflichtungen wie die Sanierung der Marienschlucht. Im Ergebnishaushalt sollen für Investitionen 1,51 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Zur Finanzierung der Investitionen sieht der Kämmerer auch den Verkauf von Immobilien für rund 1,1 Millionen Euro sowie eine Kreditaufnahme von 860.000 Euro vor.
Matthias Fix fügte aber an: „Es kann auch sein, dass wir diese Kreditermächtigung gar nicht brauchen.“ In den finanziellen Rücklagen der Gemeinde (liquide Mittel) seien zwar rund 1,24 Millionen Euro, doch davon sollen nur circa 260.000 Euro verbraucht werden, so Fix. Ein Polster bei den Rücklagen sei wichtig, damit die Gemeinde beim Eingang von Rechnungen am Jahresende nicht plötzlich in die Miesen rutsche und teure Kassenkredite brauche, wie zuletzt geschehen.
Fix-Stellvertreter Frank Studer erklärte, dass die Gemeinde im Ergebnishaushalt bei den wichtigsten Ertragsposten wie dem Anteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen zwar Mehreinnahmen erwarten könne. Bei den größten Posten auf der Aufwandseite gebe es aber auch höhere Ausgaben. Das Personal mit 7,6 Millionen Euro und die Kreisumlage mit rund 4,44 Millionen Euro machen allein rund die Hälfte der Ausgaben aus. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt einstimmig zu.
- Bürgermeister Stefan Friedrich sagte: „Ich finde gut, was wir auf die Beine stellen. Was wir investieren, sind gute Investitionen.“ Mehr als 2 Millionen Euro fließen in die Erneuerung von Infrastruktur: Straßen, Kanäle, Wasserleitungen. „Wir bauen ein Stück Sanierungsstau ab.“ Zum möglichen Verkauf von Immobilien meinte er: „Das ist ein Platzhalter im Haushalt.“ Wenn es wirklich nötig würde, käme das Thema noch mal in den Gemeinderat.
Auf Vorschlag der CDU sagte er zu, die mittelfristige Finanzplanung noch mal genau zu prüfen, welche Maßnahmen wichtig seien. Und er stimmte der FDP zu, dass die Gemeinde bei der Umsetzung von Projekten langfristig über Generationen hinweg denken müsse. Friedrich sagte: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir unsere Standards halten können, aber nicht unbedingt verbessern.“ - Ludwig Egenhofer (CDU) sagte, die Gemeindefinanzen leiden darunter, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen ohne ausreichende Finanzierung. Er sagte auch: „Wir haben uns selbst durch Beschlüsse in den vergangenen Jahren unseren finanziellen Spielraum eingeengt.“ Um ab 2026 wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, werde die CDU in diesem Jahr jeden Investitionsbeschluss noch genauer anschauen, ob ein Projekt wirklich nötig sei und was es bringe.
Zumal große Investitionen anstünden, zum Beispiel durch den Feuerwehrbedarfsplan und das Thema Schule/Kita Hegne. Egenhofer betonte, dass die Einnahmen angesichts der steigenden Ausgaben allein für Personal und Kreisumlage nicht ausreichen. „Wir müssen aber dran bleiben zu investieren in Straßen, Kanal, in die Wasserversorgung und dabei den Umwelt- und Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren.“ Deshalb begrüße es die CDU sehr, dass man sich nun auf einen „Sparhaushalt“ geeinigt habe.
- Karin Heiligmann (Freie Wähler) sagt, es sei zunehmend ernüchternd, die Zahlen zu betrachten. „Es bleibt uns eigentlich gar nichts anderes übrig, als immer mehr Geld auszugeben, als wir eigentlich zur Verfügung haben.“ Trotz größter Sparsamkeit und Verschiebens von Projekten. „Zur schmerzlichen Wahrheit gehört leider auch, dass wir bereits mit den Verpflichtungsaufgaben und Substanzerhaltungsmaßnahmen finanziell überfordert sind.“
Im Investitionsplan gehe es nur um die Sanierung und den Erhalt von Infrastruktur. Selbst dafür brauche man einen neuen Kredit. Und große Investitionen stünden in die Trinkwasserversorgung und in die Schulen an. Karin Heiligmann betonte deshalb: „Projekte, die wir vermutlich nicht einmal mittelfristig umsetzen können, wie eine neue Mehrzweckhalle, müssen wir klar benennen und deutlich kommunizieren.“
Bei kleineren Investitionen wie Turngeräte oder Sonnenschutz im Kindergarten regte sie an, dass sich vielleicht Bürger noch mehr mit zweckgebundenen Spenden engagieren könnten, damit diese nicht lange aufgeschoben werden müssten. Bei den geplanten Einnahmen monierte Heiligmann die Unsicherheit beim Verkauf von Immobilien, der „keinesfalls in trockenen Tüchern“ sei. „Ziemlich sicher werden wir lernen müssen, uns mit weniger zu begnügen, die Ansprüche runterzuschrauben.“
- Jürgen Saegert (Grüne) schloss sich im Großen und Ganzen den Vorrednern an: „Wir haben einen vernünftigen Haushalt.“ Bei der Gewerbesteuer sehe er noch einen Puffer. Und: „Wir müssen noch mehr konsolidieren.“ Vor allem sollte die Gemeinde innerhalb von Projekten schauen, was sie wirklich brauche und was vielleicht Luxus sei.
- Patrick Konopka (FDP) sagte, dass die goldenen Jahre mit schönen Investitionen wie dem Kinderhaus vorbei seien. „Wir müssen besser wirtschaften und vorausschauender entscheiden, um Pflichtaufgaben weiterhin bewältigen zu können, ohne völlig auf das Gestalten verzichten zu müssen.“ Zumal durch neue Schulden die Tilgung steige. Er plädierte eher für den Verkauf von Immobilien, die nicht rentabel seien. Und die Gemeinde sollte Gewerbeflächen attraktiver machen und neue schaffen.
Bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen etwa über die Schule Hegne oder die Wasserversorgung dürfe man sich nicht am kurzfristigen Applaus orientieren. „Diese Themen erfordern Mut und Weitsicht. Wir müssen darüber nachdenken, wie unsere Gemeinde in zehn bis 30 Jahren aussehen soll.“ Gleichzeitig sollte man aber kleine Investitionen, über die es eigentlich Konsens gebe, nicht aufschieben.
