Allensbach: Investitionen brauchen Reserven auf. Muss Allensbach 2024 neue Schulden machen?

Investitionen brauchen Reserven auf. Muss Allensbach 2024 neue Schulden machen?

Noch kommt die Gemeinde ohne neue Schulden aus, aber die Ausgaben steigen stärker als Einnahmen. Allein in diesem Jahr komme eine Investitionssumme von rund 6,5 Millionen Euro zusammen. Was bedeutet das für den Haushalt?

31. Januar 2023, 18:43 Uhr

Thomas Zoch

Die Finanzlage der Gemeinde Allensbach wird enger. Entsprechend hat die Verwaltung bei der Investitionsplanung fürs Jahr 2023 und die Folgejahre eine strenge Priorisierung vorgenommen, so Bürgermeister Stefan Friedrich.

Pflichtaufgaben wie etwa Kanalerneuerungen oder Kinderbetreuung stehen im Vordergrund, und der Abschluss laufender Projekte wie das Kinderhaus, die Sanierung von Bahnhof und Torkel sowie der Abbruch des Adlers sind vorgesehen.

2023 sind keine neuen Schulden nötig. Und im Folgejahr?

Doch allein in diesem Jahr komme dennoch eine Investitionssumme von rund 6,5 Millionen Euro zusammen, erklärte Kämmerer Matthias Fix im Gemeinderat bei der Haushaltsberatung: Es seien zwar 2023 noch keine neuen Schulden nötig, aber die finanziellen Reserven der Gemeinde würden zunehmend aufgebraucht.

Aktuell habe die Gemeinde gut drei Millionen Euro an liquiden Mitteln. Die müssten aber bis auf rund 400.000 Euro für die Investitionen aufgebraucht werden. Nach heutigem Stand wären also ab 2024 neue Schulden nötig.

Hier wird investiertDie größten Investitionen im Jahr 2023 sind: neues Kinderhaus, 2,75 Millionen Euro (Gesamt: 5,95); Bahnhofsanierung, 520.000 Euro; Ausbau Musikraum in Langenrain, 310.000 Euro; Sanierung Marienschlucht, 305.000 Euro; Abbruch Adler, 300.000 Euro; Sanierung Stichwege Strandweg, 240.400 Euro; Sanierung Rathausplatz 2 (vor allem Torkel), 250.000 Euro; Radweg bei Hegne, 100.000 Euro. Einnahmen zur Finanzierung der Investitionen sind unter anderem Landeszuschüsse, der Verkauf des Adlers plus Nebengebäude und Grundstück für 970.000 Euro sowie 875.000 Euro als Zahlungsmittelüberschuss, der im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden soll.

Der Kämmerer betonte: „Wenn wir auf diesem Niveau weiter investieren, wird es schwerer, den Haushalt auszugleichen.“ Deshalb müsse man künftig noch genauer schauen, was wirklich gemacht werden soll, und dabei verstärkt die Folgekosten im Blick haben. Doch das gelte nicht nur für Investitionen, sondern auch das laufende Geschäft der Verwaltung.

„Die Ertragssituation muss optimiert werden“, sagte Fix, „die Aufwandseite muss konsolidiert werden.“ Fix sagte: „Wir haben versucht, die Aufwendungen zu reduzieren.“ Aber es gebe das Grundproblem, dass zwar die Erträge gegenüber 2022 um 10,5 Prozent höher seien, die Mehrausgaben aber bei 13,7 Prozent liegen. „Die Schere geht einen Tick weiter auseinander.“

Was kann sich Allensbach noch leisten? Und was nicht?

Bürgermeister Friedrich sagte angesichts von zusätzlichen Wünschen aus dem Gemeinderat: „Es war in den Vorberatungen schlicht nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen. Das, was im Investitionsplan drin ist, ist schon höchst kritisch. Man muss diese Ehrlichkeit haben. Wir schwanken immer zwischen: Das müssten wir machen – das können wir uns nicht leisten.“

Im Rat genannt worden waren ein Beachvolleyballfeld bei der Riesenberghalle, die Sanierung der Bodanrückhalle und des Vorplatzes beim Hegner Feuerwehrhaus sowie zusätzliche Wohnmobilstellplätze. Auch Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen kamen aus dem Rat. Zum Thema mehr Gewerbegebiet sagte Friedrich, dies werde im März ein Punkt im Haupt- und Finanzausschuss sein.

Stimmen aus dem Gemeinderat

Ludwig Egenhofer (CDU)Für die CDU sagte Ludwig Egenhofer angesichts der Krisen: „Vielleicht sollten wir uns gedanklich damit auseinander setzen, dass es künftig jedes Jahr neue unvorhergesehene Herausforderungen geben wird und wir nur noch das abgelaufene, das laufende und das Folgejahr im Blick haben sollten.“ Die Aufgaben der Kommunen seien gestiegen – etwa für Kinderbetreuung oder Flüchtlingsunterbringung –, doch Land und Bund würden die Kommunen im Stich lassen. Auch er betonte, dass man bei künftigen Investitionen noch stärker priorisieren und die Folgekosten im Blick haben müsse, und forderte im Zuge des B33-Ausbaus eine Erweiterung des Gewerbegebiets. Die CDU werde neuen Schulden im Jahr 2024 nicht zustimmen.Karin Heiligmann (Freie Wähler)Für die Freien Wähler betonte Karin Heiligmann angesichts der Unsicherheiten und des Defizits bei Einnahmen und Ausgaben die Wichtigkeit der Priorisierung von Maßnahmen. „Investiert werden muss in den Erhalt der Infrastruktur. Die Kernaufgaben der Kommune stehen im Vordergrund. Erst kommt die Substanzerhaltung, dann die neuen Ideen.“ Und eine Maßnahme sei nicht automatisch sinnvoll, nur weil es Zuschüsse gebe. Zur Verbesserung der Einnahmen könne man nicht weiter ständig Gebühren erhöhen, sondern müsse Immobilien verkaufen und das Gewerbegebiet erweitern.Doris Hellmuth (Bunte Liste)Für die Bunte Liste meinte Doris Hellmuth ebenfalls, dass der Erhalt der Infrastruktur vor Neubauten stehen müsse – und die Folgekosten im Blick: Im Bereich Tourismus forderte sie von der Verwaltung eine Aufstellung zu Aufwendungen und Ertrag. „Es kann ja nicht sein, dass wir mit Steuereinnahmen den Urlaub anderer finanzieren.“ Und sie meinte: „Der Klimaplan wirkt sich zu wenig im Haushalt aus.“ Insgesamt müsse man die geringeren Mittel mit Themen wie der Belastung der Umwelt oder der Kinderbetreuung in Einklang bringen und nach innovativen Konzepten suchen.Tobias Volz (SPD)Für die SPD äußerte sich Tobias Volz optimistischer: „Es ist nicht so, dass wir ins Blaue gearbeitet haben.“ Man habe Entscheidungen lang diskutiert. Und die Gewerbesteuer sei trotz Krisen nicht eingebrochen. „Ich sehe eher positiv in die Zukunft.“ Wenn man weiteres Gewerbe wolle, dann müssten es neue Betriebe sein, die auch viele Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bieten. Beim wichtigen Thema Wohnungsbau biete die WGA eine große Chance – es gebe weitere Grundstücke, die man nutzen könnte. Doch klar sei: „Wir müssen gezielt wachsen.“Patrick Konopka (FDP)Für die FDP sagte Patrick Konopka: „Ich sehe den Haushalt nicht so negativ.“ Doch es gelte, bei Einnahmemöglichkeiten und Einsparungen auch neue Wege zu gehen. Auch er forderte mehr Wohnraum und Gewerbeflächen sowie den Verkauf von Immobilien, zudem aber auch Sponsorensuche. Um die steigenden Personalkosten zu bremsen, meinte er: „Die Zeit der personellen Vergrößerung in der Verwaltung sollte zu Ende sein.“ Stromkosten könnte man sparen, wenn man mehr Strom produzieren und diesen selbst nutzen würde.