Die Landesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Insbesondere geht es um Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik (FFPV). Grundsätzlich sind die Gemeinden Allensbach und Reichenau nach eigenem Bekunden dafür. Doch wenn es um konkrete Flächen für solche Anlagen geht, dann gibt es geteilte Meinungen.
Das zeigte sich in den Gemeinderatssitzungen, als es um die Fortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee ging. In der Planung sollen Vorrangflächen für Windkraft und FFPV festgelegt werden. Alle Gemeinden können dazu Stellung beziehen.
Allensbach findet PV-Anlagen wichtig
In der Gemeinde Allensbach sieht der Planentwurf eine landwirtschaftliche Fläche von circa 14,5 Hektar westlich des Orts Richtung Markelfingen, zwischen B33 und Bahnlinie, für FFPV vor. Letztlich stimmte nur eine knappe Mehrheit des Gemeinderats dafür, dies nicht abzulehnen. Christof Erne (CDU) fragte, wie es sei, wenn die Gemeinde dort in Zukunft etwas anderes wolle, ob sie dann an den Regionalplan gebunden sei?
Bürgermeister Stefan Friedrich und Bauamtsleiter Frank Ruhland verneinten dies. Ruhland sagte, um dort eine FFPV-Anlage zu bauen, bräuchte es ohnehin erst einmal einen Bebauungsplan. Der Bürgermeister meinte, durch die Ausweisung dieser Fläche für FFPV werde eine solche ermöglicht, aber nicht vorgeschrieben. „Es ist eine Fläche, auf der wir in Zukunft eine Chance haben, etwas anderes zu tun als Landwirtschaft“, so Friedrich. Aber: „Wir haben nichts Konkretes vor.“
Es gebe andere Flächen in der Gemeinde, zum Beispiel Dächer von gemeindeeigenen Gebäuden, auf denen man PV aufbauen könnte. „Wir machen dann eine Anlage, wenn sie sinnvoll ist“, so der Bürgermeister. Das überzeugte nicht alle Räte. Roland Schmidt (Freie Wähler) meinte, es wäre schade, wenn man diese landwirtschaftliche Fläche zubauen würde. Aber grundsätzlich fände er FFPV an Hanglagen sinnvoller, die schwer zu bewirtschaften sind, als auf hochwertigem Ackerland.
Ludwig Egenhofer (CDU) fragte, was die Regionalplaner machen würden, wenn die Gemeinde diese Fläche ablehne, ob sie dann eine andere Stelle suche. Der Bürgermeister sagte, er würde ungern eine Null-Stellungnahme abgeben. Aber für ihn ändere das nichts, wenn die Fläche im Regionalplan für FFPV vorgesehen sei. Die Gemeinde finde PV wichtig, müsse dort aber nichts machen. Und Patrick Konopka (FDP) plädierte dafür. Dort könnte auch eine große Solarthermie-Anlage entstehen, was ihm zufolge sinnvoll wäre für ein Nahwärmenetz.
Reichenau fürchtet um Welterbestatus
Auf Reichenauer Gemarkung sind keine Vorrangflächen für Windräder und FFPV vorgesehen. Diskussionen im Gemeinderat gab es aber, weil der Planentwurf auf Konstanzer Gemarkung eine Vorrangfläche für Windkraft enthält. Es handelt sich dabei um rund 41 Hektar links und rechts der Landesstraße zwischen Wollmatingen und Dettingen, angrenzend an den Reichenauer Gemeindewald. Letztlich gab es drei Anträge, wie sich die Gemeinde dazu äußern sollte, aber keiner fand eine Mehrheit. Deshalb nimmt die Gemeinde den Planentwurf nun einfach nur zur Kenntnis.
Bürgermeister Wolfgang Zoll hatte als Beschluss vorgeschlagen, dass die Gemeinde zwar grundsätzlich den Ausbau der erneuerbaren Energien begrüße. Aber: „Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf den Unesco-Welterbestatus der Insel Reichenau wird die Umsetzbarkeit dieser Fläche zurückhaltend beurteilt.“ Sollte der Welterbestatus gefährdet sein, lehne die Gemeinde diesen Standort ab. Das Landesamt für Denkmalpflege und die Unesco in Paris würden dies ohnehin prüfen.
Einige Räte bekannten sich dagegen klar für den Standort. Berndt Wagner (CDU) monierte: „Wir wollen die Energiewende, aber nicht vor der Haustüre.“ Aber wenn man dazu stehe, dann müsse man auch etwas vor Ort machen. Sandra Graßl-Caluk (SPD) schloss sich an. Das Welterbe sei ihr wichtig, aber Südwestdeutschland hinke hinterher bei den erneuerbaren Energien. „Irgendeinen Kompromiss muss man schaffen.“
Gabriel Henkes (Grüne) meinte: „Wir müssen ein Zeichen setzen pro Energiewende.“ Und sein Fraktionskollege Matthias Middendorf schlug vor, im Beschluss den Satz mit den Bedenken zu streichen. Wenn das Landesamt und die Unesco den Standort kritisch sehen würden, könnte die Gemeinde immer noch darüber reden. Doch auch dieser Antrag fand wie der des Bürgermeisters keine Mehrheit. Ebenso wie der dritte Antrag, die Gemeinde solle den Standort ablehnen.
Die Fortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee soll zur Umsetzung von Landeszielen dienen. Demnach sollen 1,8 Prozent der Regionsfläche, circa 4960 Hektar, im Plan als Vorrangflächen für Windkraft vorgesehen werden und 0,2 Prozent, rund 550 Hektar, für FFPV. Wobei die Festlegung bei Windkraft strikter sein wird. Auf diesen Vorrangflächen darf dann künftig nichts gebaut werden, was einer Windkraftanlage im Weg wäre. Im Gegenzug sollen solche Anlagen aber auch nur genau auf diesen Flächen möglich sein.
