Plötzlich sah es einfacher aus: Der Gemeinderat konnte den Haushalt 2020 ohne große Diskussion beschließen. Die Probleme mit vielen hohen Ausgaben in den kommenden Jahren, die sich bei der Vorberatung im November abgezeichnet hatten, gab es nur noch bedingt.
Der Rat hatte inzwischen auch gegengesteuert und ging zum Beispiel beim notwendigen Neubau des Kindergartens St. Michael von der Untergrenze von rund 1,8 Millionen Euro aus. Bürgermeister Matthias Weckbach sagte, dieser sei für ihn das größte Risiko, „weil wir sehr wohlwollend geplant haben“. Er hoffe, dass die Machbarkeitsstudie zu den Varianten im April oder Mai vorliege.
Zum ersten Mal Doppik
Bettina Keller von der Finanzverwaltung fasste in der Sitzung kurz alles zusammen. Der Haushalt sei auf Grundlage der Vorberatungen entstanden. Es seien aber Anpassungen aufgrund der Kreisumlage notwendig gewesen. Außerdem sagte sie: „Die Beträge weichen von den Vorberatungen ab, weil noch viel kamerales Denken drin war.“ Bodman-Ludwigshafen hat 2020 zum ersten Mal einen doppischen Haushalt.
Das sind die großen Zahlen
Die Gemeinde rechnet im Ergebnishaushalt mit 12.543.700 Millionen Euro Erträgen und 12.541.600 Euro Aufwendungen. Es bleibe dann ein positives Ergebnis von 2100 Euro, so Bettina Keller. Im Finanzhaushalt gibt es rund 12,4 Millionen Euro Einzahlungen und rund 11,2 Millionen Euro Auszahlungen. Es bleibt ein Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro.
Die Einzahlung bei den Investitionen beträgt rund 2,7 Millionen Euro, die Auszahlungen rund 6,3 Millionen Euro. Es gibt hier ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro, doch der Geldmittelstand der Gemeinde betrug am 1. Januar rund 4,2 Millionen Euro. „Wir planen keine Kreditaufnahme“, sagte Bettina Keller und begründete dies mit dem Kassenstand zum Jahresbeginn, der höher als das Defizit sei.
Die Gemeinde werde außerdem zum Jahresende noch Geld auf dem Konto haben, ergänzte sie. Zu den großen Bauvorhaben in diesem Jahr gehören unter anderem der weitere, hochwassersichere Ausbau des Mühlbachs (siehe Kasten).
Lob aus dem Gremium
Von Petra Haberstroh (Freie Wähler) gab es großes Lob: „Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut. Wir hatten mit einem großen Minus gerechnet. Das ist jetzt sehr gut gemacht.“ Alessandro Ribaudo (CDU) schloss sich an. Er nannte es „überragend“, dass die Zahlen sehr gut seien. Claudia Brackmeyer (SPD) fand es positiv, dass in der Statistik die Pro-Kopf-Verschuldung von 308 Euro Ende des Jahres 2018 auf 269 Euro Ende 2019 gesunken ist, und Ende 2020 nur noch 239 Euro betragen werde. Das sei eine gute Entwicklung, sagte sie.
Eigentlich hätte der Rat neben dem Haushalt auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Energie, Versorgung und Verkehr (EVV) beschließen sollen. Da aber nicht alle Ratsmitglieder im Vorfeld die Zahlen zur Verfügung hatten, wurde dies auf Antrag aus dem Gremium vertagt. Laut Bettina Keller seien die Zahlen zwar genau gleich wie bei der Vorstellung in der Sitzung am 3. Dezember, doch die Räte wollten diesen Punkt lieber verschieben.
