Die Zahlen waren zwar bekannt, aber ehe der Gemeinderat tatsächlich den Haushalt 2023 von Bodman-Ludwigshafen beschlossen hat, gab es nochmal Redebedarf. Bettina Keller, Leiterin der Finanzverwaltung, stellte die Unterlagen erneut vor.
Sie ging dabei vor allem auf Änderungen nach den Vorberatungen im Ergebnishaushalt ein, in dem Einnahmen wie Umlagen, Mieten und Zuschüsse, aber zum Beispiel auch Ausgaben für Personal enthalten sind. Der Ergebnishaushalt hat rund 14,9 Millionen Euro ordentliche Erträge, aber rund 16,2 Millionen Euro Aufwendungen.
Extreme Steigerungen bei Gehältern und Umlagen
Bettina Keller nannte das Minus von circa 1,3 Millionen Euro einen „Betrag, der erschreckend ist“. Das liege an hohen Unterhaltungsmaßnahmen wie Sanierungen. Der Ansatz sei hoch und es gebe auch viel mehr Personalkosten. Einerseits seien unter anderem in der Kinderbetreuung neue Mitarbeiter eingestellt worden, außerdem habe es auch tarifliche Lohnsteigerungen gegeben. Das bedeute 700.000 Euro mehr Kosten in diesem Jahr. Zudem seien die Summen beim Finanzausgleich und der Kreisumlage (beides 615.000 Euro) und dem Abwasserzweckverband (140.000 Euro) gestiegen.
Auf eine Rückfrage von Christoph Leiz (Grüne) zur Kreisumlage erklärte Keller, diese werde bei 34 Prozent liegen, was einem sechsstelligen Euro-Betrag entspreche, den sie aber noch nicht genau beziffern konnte. Vor drei Monaten war die Befürchtung noch, dass die Steigerung bei 36,5 Prozent wäre.
Vorsicht bei der erwarteten Gewerbesteuer
Zu den Erträgen erklärte sie, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer seien noch unverändert. Die Gewerbesteuereinnahme sei im vergangenen Jahr mit 1,8 Millionen Euro sehr gut gewesen. Doch für 2023 habe sie den Ansatz nicht zu euphorisch angesetzt, sondern nur auf zwei Millionen Euro erhöht.
Rund 300.000 Euro kommen voraussichtlich aus höheren Zuweisungen des Landes und 315.000 Euro aus mehr Einkommens- und Umsatzsteuer. Bei der Zweitwohnungssteuer sei eine Anhebung des Hebesatzes um zwei Prozent anvisiert, die der Rat noch beschließen müsse. Dieses Vorhaben sei bereits veröffentlich worden, damit die Betroffenen Bescheid wüssten.
Puffer trotz bisher mildem Winter
Zu dem hohen Minus betonte Bettina Keller, es seien Reserven für noch nicht absehbare Ausgaben einkalkuliert wie gestiegene Energiekosten. Aber die Gemeinde habe im Winter bisher noch nicht viel Gas gebraucht. Zudem entspanne sich die Lage am Gasmarkt. Sie erwarte zudem noch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen im sechsstelligen Bereich.
Alessandro Ribaudo (CDU) erkundigte sich, ob auch in den kommenden Jahren so ein großes Minus entstehen werde. Keller konnte keine genaue Antwort geben, aber sagte, sie sei davon überzeugt, dass die Gemeinde ihre Einnahmen steigern müsse. Es sei nicht möglich, auf Dauer nur bei den Aufwendungen Abstriche zu machen, um auf ein ausgeglichenes Ergebnis zu kommen. Schon in früheren Sitzungen hatte sie darauf hingewiesen. An den Personalkosten seien keine Reduzierungen möglich.
Kritik beim Thema Kinderbetreuung Richtung Land
Auf eine Rückfrage von Sonja Hildebrand (Freie Wähler) zum Personal und dem Quadratmeterbedarf bei der Kinderbetreuung übte Bürgermeister Matthias Weckbach erneut Kritik an den Vorgaben des Landes: Mit anderen Regularien könnte es in Baden-Württemberg 70.000 Betreuungsplätze mehr geben. Er sei sicher, dass sich die Regierung nicht auf Dauer dagegen wehren könne.
Petra Haberstroh (Freie Wähler) sprach unter anderem 150.000 Euro mehr bei Anmietungen an. Diese lägen an Wohnungen für Flüchtlinge, erklärte Keller. Dieses Geld werde aber wieder von Bund oder Land erstattet.
Sparen für Kindergarten-Neubau ist wichtig
Im Finanzhaushalt, den Bettina Keller samt Investitionen vorstellte, steht theoretisch ein Plus von 2,2 Millionen Euro. Aber: „Wir brauchen das Geld nächstes Jahr für den Kindergarten-Neubau“, erinnerte sie das Gremium. Ende des vergangenen Jahres standen sechs bis sieben Millionen Euro Baukosten im Raum, die sich auf die Haushalte von drei Jahren verteilen. Der Abriss des alten Kindergartengebäudes von St. Michael soll laut Weckbach voraussichtlich im Mai beginnen. Der Kindergarten ist seit Herbst in provisorischen Räumen.
Die Gemeinde plane keine neuen Kredite im Haushalt, da mit Überschüssen bei den Finanzmitteln gerechnet werde. Doch die Tilgung vorhandener Kredite müsse noch bezahlt werden. Die Liquidität von Bodman-Ludwigshafen werde sich um rund 2,5 Millionen Euro verbessern, prognostizierte Bettina Keller.
Kredite für 2025 und 2026 notwendig
Petra Haberstroh mahnte und appellierte trotz allem, nicht zu viel Geld auszugeben und den Kindergarten im Blick zu haben. In Einnahmen sollte mehr zurückgehalten werden. Keller unterstützte dies. Auf eine Rückfrage von Alessandro Ribaudo (CDU) erklärte sie, in den Folgejahren seien weitere Grundstückverkäufe in den Baugebieten Haiden und Schiltbühl II in Ludwigshafen geplant, die Einnahmen bringen. Dennoch seien für 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro Kredit notwendig.
Alwin Honstetter (CDU) merkte an: „Wegen verkauften Bauplätzen konnten wir uns mehr als andere Gemeinden leisten. Das dreht sich langsam in eine Richtung, wo wir wirklich sparen sollten.“ Er könne dem Haushalt so nicht zustimmen und betonte den anstehenden Sanierungsbedarf in der Sporthalle. Da er die zuletzt umstrittene Skateranlage bei der Sporthalle Bodman wieder ansprach, betonte Weckbach ausdrücklich, dass es einen Ratsbeschluss für deren Bau gebe.
Der Rat beschloss den Haushalt letztendlich bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. „Unter schwerem Seufzen haben wir die Zustimmung erreicht“, kommentierte Weckbach seine letzte Haushaltsberatung als Bürgermeister.
