Der Gemeinderat von Gaienhofen hat in seiner jüngsten Sitzung den ersten Haushalt von Bürgermeister Jürgen Maas verabschiedet. „Die finanziellen Mittel im Haushalt sind sehr begrenzt“, bemerkte Maas. Denn es habe erhebliche Steigerungen bei den Kosten für das Personal gegeben, insbesondere durch die Tarifabschlüsse aus dem vergangenen Sommer. Außerdem habe sich die Inflation und die Steigerung der Energiepreise auf die kommunalen Kosten ausgewirkt – mit einem Defizit von annähernd 750.000 Euro.
Einziger ausgeglichener Haushalt auf der Höri
Die Ausgaben im Jahr 2024 sollten daher auf das Notwendige beschränkt werden, empfahl Bürgermeister Maas. Doch dies allein reiche nicht aus. Für den Gemeinderat bestehe auch eine Notwendigkeit, über Verbesserungen auf der Einnahmeseite nachzudenken. Mit anderen Worten: Die Entgelte für kommunale Leistungen zu erhöhen.
Ehe der Rat über den Haushalt 2024 debattierte, legte er neue Gebühren für insgesamt neun Leistungen sowie neue Sätze für die Zweitwohnungssteuer und Kurtaxe fest. Sie fließen in den Haushalt 2024 ein und bilden mit dessen Grundstock.
Der Haushalt 2024 von Gaienhofen ist damit der einzige ausgeglichene Haushalt der Höri-Gemeinden, berichtete Kämmerer Sven Leibing. Durch die Nutzung aller Einsparmöglichkeiten und das Ausschöpfen der Ertragsmöglichkeiten in der Gemeinde könnte trotz der hohen Kostensteigerung ein positives Ergebnis für 2024 erreicht werden. Alle internen Abteilungen hätten ihren Beitrag dazu geleistet, sagte Leibing. Es sei ein Kraftakt von allen Seiten gewesen. So könnte die Gemeinde mit einem ruhigen Gewissen in das neue Jahr starten.
Erträge von 13,33 Millionen Euro eingeplant
Im Detail rechnet die Gemeinde mit Erträgen in einer Gesamthöhe von 13,33 Millionen Euro. Dem stehen gemeindliche Aufwendungen in Höhe von 13,31 Millionen gegenüber. Durch die jüngsten Tarifabschlüsse des TVöD stiegen allein die Personalkosten um rund zehn Prozent an und betragen nun 3,76 Millionen Euro. Im Haushalt 2024 ist auch die ab März 2024 festgesetzte Kostensteigerung für Beamte mit fünf Prozent eingeplant.
Die Gemeinde bringt für Sach- und Dienstleistungen rund 3,6 Millionen Euro und für die Kreisumlage rund 3,7 Millionen Euro auf. Sämtliche Ausgaben und Aufgaben werden mit den Entgelten öffentlicher Dienstleistungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro, mit Zuschüssen sowie mit den drei Säulen aus dem Finanzausgleich – durch Gewerbe- und Grundsteuer, durch den Einkommens- und Umsatzsteueranteil sowie durch Schlüsselzuweisungen – in einer Höhe von 6,5 Millionen gestemmt.
Größte Investition fließt in Breitbandausbau
Für Investitionen sind im Haushalt 4,73 Millionen Euro eingeplant. Mit 1,5 Millionen Euro geht die größte Investition in den Breitbandausbau. Für soziale Hilfen stellt Gaienhofen 1,2 Millionen Euro für modulare Flüchtlingsunterkünfte respektive einen sozialen Wohnungsbau bereit. Diese könnte um weitere 300.000 Euro aufgestockt werden, so Kämmerer Sven Leibing über das zwei Jahre andauernde Projekt.
Zum Vergleich: In Steißlingen habe man 1,5 Millionen Euro für diese Unterbringungsform aufgebracht, sagte Leibing.
400.000 Euro sollen für die Verdohlung des Frauengrundbachs und damit für den Gewässerschutz aufgewendet werden. In den Brandschutz an der Hermann-Hesse-Schule fließen 362.000 Euro und weitere 335.000 Euro in die Wasserversorgung der Gemeinde. Für 300.000 Euro soll die Gemeindestraße Seegerten einen Feinbelag erhalten. Weitere 140.000 Euro sind für einen Andienungssteg in Gundholzen vorgesehen.
Zusätzliche Gelder in Höhe von 50.000 Euro fließen in die Friedhöfe in Horn und Hemmenhofen sowie weitere 76.000 Euro in die technischen Dienste, darunter 65.000 Euro für einen Traktor.
2023 war finanziell besser als gedacht
Und auch für das abgelaufene Jahr gibt es gute Nachrichten: Während die Haushaltsprognose für 2023 noch von einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 13.000 Euro ausgegangen war, schließt das Jahr durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und geringere Gemeindeaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen voraussichtlich mit einem Ergebnis von 405.000 Euro ab.
