Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Gottmadingen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Fragen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern.
1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.
- Freie Wähler: Ja – weil solche Anlagen und deren Entgegenwirken der Klimaerwärmung letztendlich auch dem Landschaftsschutz dienen.
- SPD/UL: Ja – bei Umwelt- und Artenschutz ist aber anders abzuwägen. Immer geht es darum, in welchen sauren Apfel wir beißen wollen.
- CDU: Nein, hier ist für jeden Standort individuell zu entscheiden, in Gottmadingen gegen Windrad und für Fotovoltaik.
2. Neue Gebäude in Gottmadingen dürfen höchstens 15 Meter hoch werden.
- Freie Wähler: Nein – wir haben unterschiedliche Quartiere mit individuellen Gegebenheiten. Deshalb wird von Fall zu Fall entschieden.
- SPD/UL: Nein – die Form und Höhe von Gebäuden ist immer vom Standort und der Funktion abhängig. Warum sollen wir uns die Entscheidungsspielräume selber beschneiden?
- CDU: Nein, auch hier ist der Einzelfall abzuwägen, im Ortskern sind über 15 Meter Höhe denkbar.
3. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.
- Freie Wähler: Ja – als letztes Glied in der Kette ist eine Überforderung spürbar. Da es aber um Menschen geht, „kämpft“ man trotzdem weiter.
- SPD/UL: Ja – aber wir hier vor Ort müssen Lösungen finden, bei denen die Menschenwürde geachtet wird. Unabhängig von der Forderung an die Bundes- und Europapolitik, uns zu entlasten.
- CDU: Ja, leider ist die Belastungsgrenze erreicht, Integration ist fast nicht mehr leistbar.
4. Innerorts sollte durchgehend Tempo 30 gelten.
- Freie Wähler: Nein – ausgewogene Einzelbetrachtung, um sowohl den Anwohnern als auch dem Verkehr gerecht zu werden.
- SPD/UL: Ja – grundsätzlich sollte es in der Hand derer liegen, die vor Ort sind, über das Tempo zu entscheiden. Wir wissen dann auch, wo Tempo 50 vertretbar ist.
- CDU: Ja.
5. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.
- Freie Wähler: Nein – aber parallel ist innerörtliche Nachverdichtung fast noch wichtiger und sinnvoller.
- SPD/UL: Ja. Null-/Plusenergie ist gut baubar. Deswegen sind EFHs, zum Beispiel im Rahmen intelligenter Nachverdichtung, weiterhin vertretbar. Der Flächenverbrauch bleibt das Problem.
- CDU: Nein. Der Erhalt bereits bestehender Einfamilienhäuser ist häufig sinnvoll.
6. Gottmadingen braucht mehr Freiland-Solaranlagen.
- Freie Wähler: Nein – mit vier Anlagen in der Planung sind wir im Moment im Soll. Was die Zukunft bringt, wird man sehen.
- SPD/UL: Nein – Gottmadingen hat drei Anlagen mit insgesamt 25 MWp Leistung in der Umsetzung, eine vierte ist in Diskussion. Hier hat die Gemeinde ihr Soll erfüllt.
- CDU: Nein, die vier geplanten PV-Felder sind auf die Gemarkungsfläche bezogen ausreichend.
7. Es soll künftig nur noch ein zentrales Krankenhaus pro Landkreis geben.
- Freie Wähler: Nein – gute Erreichbarkeit für alle im Kreis lässt sich wohl nicht durch einen Standort erreichen.
- SPD/UL: Nein – nicht jedes Krankenhaus muss alles können, eine gute Erreichbarkeit ist aber elementar. Für flächengroße Landkreise reicht eine zentrale Klinik schon gar nicht.
- CDU: Nein. Auf absehbare Zeit wird Singen und Konstanz parallel betrieben, Fachgebiete aber gerne an einem Standort zentralisieren.
8. Wir müssen unsere kommunalen Steuern und Gebühren deutlich erhöhen, sonst schaffen wir es nicht.
- Freie Wähler: Nein – nicht dass wir moderate Anpassungen ausschließen wollen, aber höhere Abgaben als Allheilmittel sind sicher nicht die Lösung
- SPD/UL: Nein – es muss mehr Geld „von oben“ kommen. Kommunen tragen die Auswirkungen der Gesetzgebung (Beispiel: Migration). Das lässt sich nicht durch Steuern und Gebühren der Gemeinden lösen.
- CDU: Nein, Einnahmen sind ausreichend gewachsen in den letzten Jahren.
9. Unsere Gemeinde hat genügend Gewerbeflächen, weitere müssen nicht erschlossen werden.
- Freie Wähler: Nein – im Moment wird das „Schweizer Tor“ in Bietingen sinnvoll belegt. Auch hier wird auf Sicht gefahren und bei Bedarf nachgebessert.
- SPD/UL: Nein – eine behutsame Entwicklung ist nötig, damit Firmen und Handwerker kommen und auch bleiben. Stichworte: Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.
- CDU: Nein, aber hochwertige Nutzung der verbleibenden Restflächen notwendig.
10. In unseren Kindergärten und Schulen soll nur noch vegetarisches Essen angeboten werden.
- Freie Wähler: Nein – so viele Essensgewohnheiten abdecken wie möglich und machbar. Gesunde Ernährung muss die Maxime sein – ob mit oder ohne Fleisch.
- SPD/UL: Nein – Zwang führt nicht zur Einsicht. Es ist auf Qualität (auch geschmacklich) des Essens und der Herstellung zu achten. Wenn es auch ohne Fleisch schmeckt – wunderbar!
- CDU: Nein, ausgewogene Kost mit vegetarischem Angebot.
