Spielplatzsanierung, neuer Pflasterbelag und eine neue Webseite für die Gemeinde. Drei von vielen Projekten, die Gottmadingen im laufenden Jahr nicht weiter verfolgen wird. Denn im Zuge der Corona-Krise fehlen bereits jetzt rund 1,7 Millionen Euro allein an Gewerbesteuer im Gemeindehaushalt, Kämmerer Andreas Ley sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung von weiteren Risiken. Denn es sei unklar, wie sich Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Einkommens- sowie Umsatzsteuer entwickeln. Das Gremium tagte wegen der Pandemie in der Fahr-Kantine. Man müsse jetzt überlegen, welche Projekte besonders am Herzen liegen und wo gespart werden kann, sagte Bürgermeister Michael Klinger.
„Alle Zahlen haben eine Tendenz: abwärts“, fasste Bürgermeister Klinger zusammen. Bei der Gewerbesteuer verzeichnete Andreas Ley bereits zwei gravierende Einbrüche, bislang fehlen rund 1,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen in der Gemeindekasse. Damit fehlt fast die Hälfte von den 3,4 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen, mit denen die Gemeinde bislang gerechnet hat. Deshalb müsse man einige Projekte jetzt abbremsen und verschieben, bevor ein großes Projekt nicht durchfinanziert werden könne, sagte Klinger. Damit meinte er den Neubau der Eichendorff-Realschule, der weiter hohe Priorität habe.
Prognosen sind derzeit schwierig
Demnächst erfahre man, wie sich die Einkommenssteuer entwickeln könnte. „Aber wir können keine großen Prognosen machen und fahren auf Sicht“, sagte Ley. Denn auf die Faktoren, die den Gemeindehaushalt so durcheinander bringen, habe man keinen Einfluss.
Zahlreiche Projekte werden erstmal verschoben
740 000 Euro sollen durch Verschiebungen eingespart werden. Große Einsparungen gibt es bei der Umgestaltung der Johann-Georg-Fahr-Straße (534 000 Euro), der Umgestaltung des Spielplatz Riedwies (215 000 Euro) und der Umgestaltung des Stegleacker (147 500 Euro). Das liegt teilweise auch an fehlenden Zuschüssen, erklärte Ley auf Nachfrage: Bei der Johann-Georg-Fahr-Straße gebe es noch keine Zusage für die eingeplanten 325 000 Euro, eine Umsetzung noch 2020 sei auch deshalb unrealistisch. Die Verwaltung wollte eigentlich auch dem Flickwerk mancher Pflastersteinbeläge in der Bahnhofstraße und am Altenpflegeheim ein Ende setzen, wie Andreas Ley erklärte, doch diese Arbeiten müssen ebenfalls warten. Das spart vorerst rund 348 000 Euro ein.
Auch an anderen Ecken wird verschoben: Die Gemeinde-Webseite wird erstmal nicht umgestaltet (3000 Euro), Straßenlaternen an der Johann-Georg-Fahr-Straße nicht erneuert (15 000 Euro), Schläuche fürs Höhenfreibad wann anders beschafft (3500 Euro) und die Heizungen von Gemeindewohnungen (20 000 Euro) werden später getauscht.
Kita-Beiträge fehlen in der Stadtkasse. Und sind nur ein Beispiel
Die Corona-Krise trifft die Gemeinde finanziell auch direkt: Die Kindergartenbeiträge für April und Mai fehlen (41 500 Euro), die Eintrittsentgelte des Höhenfreibads (100 000 Euro) voraussichtlich ebenso. Noch ist laut dem Kämmerer nicht klar, ob und wann das Freibad öffnen kann. Auch die Fahr-Kantine bleibt vorerst geschlossen, es fehlen Mieteinnahmen ebenso für das Schulhaus Ebringen (20 000).
Insgesamt bleibt es unterm Strich positiv
Insgesamt ist der Ergebnishaushalt für den laufenden Betrieb aber noch positiv: Statt 3,1 stehen unterm Strich bis Jahresende rund 2,2 Millionen Euro. Die liquiden Mittel belaufen sich nach aktueller Schätzung bis Jahresende auf 10,094 Millionen Euro, das sind nur 142 888 Euro weniger als ursprünglich veranschlagt. Was deutlich schrumpft, ist die Ergebnisrücklage: Statt 3 560 000 Euro kann die Gemeinde Gottmadingen nur 1 567 000 Euro auf die hohe Kante legen. Einen Nachtragshaushalt soll es, wenn nötig, aber erst nach der Sommerpause geben. Dann würde der im Dezember 2019 beschlossene Haushalt grundsätzlich neu diskutiert.
Die Gemeinderäte äußerten Verständnis und nahmen den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis. Bernd Schöffling (CDU) hoffte auf Unterstützung von Bund und Land auch für Kommunen. Und Kirsten Graf (SPD) machte sich keine Illusionen: „Besser wird es definitiv nicht werden.“
