Ein kurzes Wort mit großer Bedeutung: 119 Mal steht der Begriff „Klima“ im 166-seitigen Nachtragshaushalt er Stadt Konstanz für 2020. Damit ist der Schwerpunkt gesetzt, der Grund klar, warum die Stadt erstmals seit Jahren wieder einen Kredit aufnimmt.
Knapp 4,7 Millionen Euro beträgt die geplante Netto-Neuverschuldung. Oberbürgermeister Uli Burchardt bezeichnet den Abschied von der schwarzen Null als „angemessen“. Der Kredit zugunsten des Klimas sei „auch ein Element nachhaltiger Stadtentwicklung und Generationengerechtigkeit“.
Hohes Investionsprogramm – trotz schlechterer Wirtschaftslage
Nicht nur Klima-Maßnahmen beeinflussen die Kasse. Bei den einstigen Planungen für den Doppelhaushalt 2019/20 war die Stadtverwaltung von einer weiter wachsenden Gesamtwirtschaft und damit höheren Einnahmen durch die Einkommenssteuer ausgegangen. Wie Kämmerer Ulrich Schwarz in seinem jetzigen Bericht schreibt, musste diese Einschätzung korrigiert werden.
„Gleichzeitig werden auch bei der Gewerbesteuer aufgrund der aktuellen Entwicklungen Anpassungen der Prognosen nach unten erforderlich“, fasst er außerdem zusammen. Die zum Jahresende vom Gemeinderat abgesegnete Kreditaufnahme sei aus Sicht der Kämmerei vertretbar „im Hinblick auf die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen“: Maximal 35 Millionen Euro will die Stadt investieren.
Davon zumindest in Teilen betroffen: der Bereich Verkehr. Zwar liegt dort die Verantwortung großteils beim Bund, etwa für die Straßenarbeiten am Sternenplatz oder bei den Modernisierungen der Bahnhöfe. Großprojekte wie die Reparaturen an der Fürstenbergstraße schlagen sich jedoch mit spürbaren Summen auf den städtischen Haushalt nieder.
Zusammengefasst ist Konstanz zwar noch lange keine arme Kirchenmaus, muss sich aber wirtschaftlich auf schwierigere Zeiten einstellen.
Auf diese Punkte im Bereich Bildung und Soziales wird 2020 besonders zu achten sein
- Eigener Haushalt fürs Klima: Rund fünf Millionen Euro will die Stadt Konstanz in diesem Jahr für Maßnahmen zum Klimaschutz investieren. Etwa ein Drittel war bereits im ursprünglichen Haushaltsplan für klimarelevante Vorhaben vorgesehen. Weitere zwei Millionen Euro sind für bereits gesammelte Maßnahmen eingeplant.
Der größte Teil der Summe entfällt auf die Beschleunigung bei der Sanierung von Heizungsanlagen, etwa 700.000 Euro. 1,3 Millionen Euro sind zudem als Reserve für mögliche weitere Ideen zum Schutz des Klimas gedacht.
- Bleibt der Handel stark? Konstanz als Industriestandort, das war einmal. Die höchsten Gewerbesteuereinnahmen liefern andere Sektoren. Insbesondere Einzelhändler, die neben der allgemeinen Konsumfreude von der Grenznähe profitieren.
Zumindest bislang, denn der Online-Handel nimmt zu. Außerdem ist die 50-Euro-Bagatellgrenze für Schweizer Kunden trotz der Verwirrung um die Stempelpraxis des Zolls nicht vom Tisch. Für den Lebensmittelbereich ging Jürgen Baur von den gleichnamigen Edeka-Märkten deshalb zuletzt von einem „zweistelligen Umsatzrückgang“ aus.
- Umzug des Technologiezentrums: Er steht für die Stärkung der Start-up-Szene. Das TZK soll ab Sommer aus seinem nicht mehr zeitgemäß ausgestatteten Gebäude im Paradies aus- und auf eine Fläche von 4200 Quadratmetern am Innovationsareal an der Bücklestraße umziehen.
OB Uli Burchardt sprach rund um die Bewilligung durch den Gemeinderat von einem „Ökosystem für Gründer“, das entstehen soll. Neben der Standortveränderung will sich das TZK auch inhaltlich neu aufstellen und unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Gründende etablieren.
- Ausbau der Fürstenbergstraße: Mit einem Volumen von drei Millionen Euro ist die Sanierung der Fürstenbergstaße zwischen Riedstraße und Siebenbürgener Weg das größte Straßenbauprojekt, das 2020 begonnen wird. Unter anderem wird die Straße auf 720 Metern komplett neu asphaltiert.
Je nach Witterung hatte die Stadt zuletzt einen Baustart Ende Januar an der Einmündung zur Hardtstraße angekündigt. Wegen ausstehender Zusagen auf Fördermittel verzögerte sich der eigentlich für Herbst 2019 gedachte Start. Insgesamt soll das Projekt 18 Monate dauern.
- Nahverkehr: Die Idee des kostenlosen ÖPNV bleibt umstritten, ob tagesweise oder ganzjährig. Die Stadtwerke haben einem Gratis-Stadtbus aus wirtschaftlicher Sicht eine Absage erteilt. Für den großen Wurf beim Tarif will sie Erfahrungen fünf deutscher Modellstädte abwarten, die bis Ende 2020 verschiedene Ideen testen.
Dieses Jahr gibt es in Konstanz daher eher kleinere Maßnahmen. Etwa das neue Kinder-Abo für jährlich 240 Euro oder einen Mehrfahrtenblock (20 Fahrten à 1,80 Euro) für Senioren als Alternative zum nur per Smartphone buchbaren Kurzstreckenticket.
Entwicklung Radverkehr: Bis die Lindauer Straße als Teilbereich der Achse Staad-Innenstadt zu einer weiteren Fahrradstraße wird, dauert es noch. Derzeit laufen die Planungen.
Schneller geht es beim Ausbau der Stellplätze für Fahrräder im Zentrum. Im ersten Halbjahr 2020 will die Stadt an elf Standorten neue Bügel aufstellen lassen, am Susosteig wird es abschließbare Boxen zum Mieten geben. Zudem ist ab spätestens Frühjahr in der Radolfzeller Straße ein Test geplant: Die Stadt prüft, ob 1,40 Meter breite Schutzstreifen für mehr Sicherheit für Radler sorgen können.
