Die Hoffnung von Konstanzer Hoteliers auf eine Umbesinnung erfüllte sich nicht. Der Gemeinderat folgte in der Diskussion um die Einführung einer Bettensteuer dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses mit klarer Mehrheit. Der Aufschlag von 5,6 Prozent pro Übernachtung soll im Haushalt der Stadt im Vergleich zu der zugleich wegfallenden Kurtaxe zu einem Mehrbetrag von 1,7 Millionen Euro führen.
Steigenberger-Hotelier: „Wo ist hier die Logik?“
Einige Hoteliers nutzten die Bürgerfragestunde, um noch einmal auf die Situation der Branche nach zwei Jahren Pandemie und den Folgen von steigenden Energiepreisen und Inflation hinzuweisen. Der Argumentation konnten die Stadträte diesmal nicht ausweichen: Wie berichtet waren etliche von ihnen einer Protestaktion der Hoteliers im Vorfeld der Fraktionssitzungen aus dem Weg gegangen, indem sie die Sitzungsräume über eine Hintertür betraten.
Thomas Swieca vom Steigenberger Inselhotel legte bei seiner Erklärung Wert darauf, dass er sich für ihn der Sinn der Bettensteuer auch als Bürger der Stadt nicht erschließe. Bund und Land würden mit Initiativen wie der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Entlastungen sorgen, die Bettensteuer unterlaufe diese Bemühungen und beeinträchtige somit die öffentlichen Belange. „Wo ist hier die Logik?“, fragte Thomas Swieca.
Zur Sprache kam in der Fragestunde ferner der Umgang mit den Betroffenen. Jan-Moritz Kessel als Angestellter eines Konstanzer Hotelbetriebs wollte wissen, warum die Bettensteuer „ohne die entsprechende Expertise der Hoteliers im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt wird“. Auch zu dieser Fragestellung gibt es eine Vorgeschichte: Ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Uli Burchardt und den Hoteliers, die Alternativvorschläge zur Bettensteuer präsentieren wollten, fand erst bei einem Termin nach der Sitzung des vorentscheidenden Ausschusses statt.
OB Burchardt ging auf die Kritik mit einer Einordnung in den Kontext der städtischen Gesamtsituation ein. Beim Vorschlag einer Bettensteuer handle es sich um eine schon länger zurückliegende Initiative aus dem rot-grünen Lager des Gemeinderats, die wegen der bis zum Frühjahr nicht geklärten Rechtslage bisher nicht auf die Tagesordnung gekommen sei. Die Stadtverwaltung sei jedoch zur Thematisierung solcher Anträge verpflichtet. Uli Burchardt hob mit Verweis auf diese Verzögerung hervor, dass die Bettensteuer ursprünglich nichts mit der Haushaltskonsolidierung zu tun gehabt habe.
Einnahmen sollen dem Klimaschutz zugutekommen
Den weiteren Erläuterungen des OB war dann aber doch zu entnehmen, dass es zwischenzeitlich einen Zusammenhang von Bettensteuer und prekärer Finanzsituation gibt. Er verwies neben den Vorgaben des Regierungspräsidiums zur Behebung eines sich auf jährlich 15 Millionen Euro belaufenden strukturellen Haushaltsdefizits auf die absehbaren Mehrausgaben hin.
Dazu zählt neben geschätzten Mehrausgaben von 2,7 Millionen Euro durch die Energiekosten unter anderem ein zusätzlicher Finanzbedarf für den Landkreis beziehungsweise den Klinikverbund von 6 bis 7 Millionen Euro, die zu erwartenden Tariferhöhungen sowie der höhere Aufwand für den Schuldendienst infolge der Zinsentwicklungen.
Für Till Seiler von der Freien Grünen Liste (FGL) handelte es sich bei den Ausführungen des OB um ein engagiertes Plädoyer für die Initiatoren der Bettensteuer – wobei er mit seiner Bemerkung, dass die „finanzpolitische Verantwortung bei der FGL und SPD“ zuhause sei, für Erheiterung sorgte. Wichtig war dem FGL-Stadtrat die politische Zusage, dass das Geld für den Klimaschutz eingesetzt werden soll.
Systemwechsel von Kurtaxe zu Bettensteuer
Simon Pschorr von der Linken Liste Konstanz (LLK) hob dessen Bedeutung ebenso hervor wie eine intakte Natur als Basis für einen qualitativen und auch künftig florierenden Tourismus. Jan Welsch (SPD) hingegen argumentierte im Kielwasser von OB Burchardt. Parallel zur Bettensteuer werde die Kurtaxe abgeschafft, mit diesem Systemwechsel folge man einem Gebot der Gerechtigkeit. Sein Fraktionskollegen Alfred Reichle rechnete vor, dass die Bettensteuer erst bei einem Übernachtungspreis von ungefähr 120 Euro das Niveau der bisherigen Kurtaxe von 2,50 Euro pro Tag erreiche.
Wie weit Konsens über die Bettensteuer besteht, ging auch aus den Stellungnahmen der CDU-Stadträte hervor. Laut Fraktionssprecher Roger Tscheulin stören sie sich im Grunde nur an der mangelnden Einbindung der Hoteliers und schlug eine Rückkehr zu einem früher geplanten Stufenmodell der Besteuerung vor.
Fundamentale Bedenken kam lediglich aus den Reihen der Fraktionen von Freien Wählern (FW) und der FDP. FW-Stadtrat Jürgen Faden beispielsweise befürchtet eine Abwanderung unter anderem von Geschäftsreisenden in die umliegenden Gemeinden. Heinrich Everke (FDP) beschwor die Folgen unter anderem für den Einzelhandel und verwies auf die Zurückhaltung umliegender Städte und Gemeinden – Singen beispielsweise plane keine Bettensteuer. „Man soll die Kuh nicht schlachten, die man schröpfen möchte“, mahnte er.
MTK-Chef spricht von Wettbewerbsverzerrung
Kein Blatt vor dem Mund nahm Eric Thiel von der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK), der in der Debatte um eine Einschätzung aus der Perspektive als Geschäftsführer aufgefordert wurde. Er stuft die Bettensteuer als Wettbewerbsverzerrung ein, bei der aus dem Kundengefühl der Abzocke ein Image-Schaden für die Stadt entstehen könne.
