Es herrscht Muffensausen. Nicht anders lässt sich die jüngste Sitzung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschreiben, die noch vor ein paar Monaten die Tagesordnungspunkte vermutlich im Schnellverfahren abgehandelt hätten. Doch die bislang noch hinter verschlossenen Türen geführten Debatten um die finanziellen Probleme der Stadt zeigen nun Folgen.
Erstaunt konnte man beispielsweise über die Bedenken zu einem Antrag für einen Zuschuss zwecks der Sanierung der Marienschlucht sein. Das Projekt ist längst beschlossen, wobei man gemeinsame Sache mit Allensbach und Bodman-Ludwigshafen macht und die Stadt Konstanz bei der Kostenverteilung vergleichsweise günstig wegkommt. Um die Kosten weiter zu senken, hat Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn Ausschau nach einem Fördertopf gehalten. Um ihn anzapfen zu können, wollte er sich von den Ausschussmitgliedern nun das Ok einholen.
Sanierung der Marienschlucht: Muss das wirklich sein?
Doch statt Erleichterung über die Aussicht auf einen Beitrag zur Kostensenkung zu zeigen, stellten einige Stadträte das Vorhaben gesamthaft in Frage. Im Vorfeld der zu erwartenden „brutalen Haushaltsbeschlüsse“ plädierte beispielsweise Günter Beyer-Köhler von der Freien Grünen Liste (FGL) für die Verschiebung der Sanierung.
Selbst Roger Tscheulin (CDU), seines Zeichens ein vehementer Befürworter der Sanierung, räumte ein, dass „wir schreckliche Dinge vor uns haben“. Und wer weiß, ob er nicht wie sein FGL-Kollege das Lager gewechselt hätte, wenn nicht die beiden anderen Gemeinden mit im Boot säßen – und sie will der CDU-Stadtrat nicht vor den Kopf stoßen.
Jürgen Faden hingegen fühlt sich durch die neue Bedenklichkeit in Sachen Finanzen bestätigt. Der Vertreter der Freien Wähler war von Beginn an gegen die Investition und prophezeite weitere Kostensteigerungen infolge von Inflation und der Lage im Bausektor. Er kritisierte außerdem ein sich seiner Meinung nach in Konstanz ständig wiederholendes Moment politischer Entscheidungen. Ständig tappe man in die Falle einer Bezuschussung, bei der man das Problem der Investitions- oder Folgekosten aus dem Auge verliere.
Am Ende fand sich aber doch eine deutliche Mehrheit für den Antrag auf eine Bezuschussung, was nicht zuletzt an Uli Burchardt lag. Dem Oberbürgermeister war die politische Einordnung im Kontext der jüngst beschlossenen Bettensteuer wichtig. In der Diskussion wurde dabei gefragt, was die Hoteliers von dieser neuen Steuer hätten. Für den OB ist die Marienschlucht ein Beispiel dafür, dass die Stadt die Förderung des Tourismus im Auge behalte.
