Tempo 30 in der gesamten Stadt: Was durch die derzeit geltenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung noch unmöglich ist, soll in Konstanz die Zukunft sein. Das zumindest fordern Peter Müller-Neff von der Freien Grünen Liste, Matthias Schäfer vom Jungen Forum und Simon Pschorr von der Linken Liste in einem Brief an Oberbürgermeister Uli Burchardt.
Freiburg hat schon einen Vorstoß gewagt
Hintergrund der Aktion: Anfang des Monats hatte Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, eine Anfrage an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gesendet. Es solle geprüft werden, ob ein Modellversuch für Tempo 30 flächendeckend in der Gesamtstadt möglich sei. Weil Peter Müller-Neff (FGL) den Vorstoß gern auch für Konstanz aufgreifen würde, schloss er sich mit dem Jungen Forum und der Linken Liste zusammen.
Ziel der Aktion soll es sein, dass die Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert wird und derlei Modellprojekten nichts mehr im Weg steht, sagt Müller-Neff. „Wir wollen Herrn Scheuer anstupsen, darüber nachzudenken“, sagt er.
Und weiter: „Ich fände es gut, wenn auch der OB in dieser Richtung etwas tut.“ Neu sei diese Idee aber nicht. Denn der Deutsche Städtetag fordere schon seit längerem, dass Tempo-30-Projekten durch die Straßenverkehrsordnung keine Steine mehr in den Weg gelegt werden.
Hoffnung, dass Anliegen im Gemeinderat besprochen wird
Müller-Neff hofft nun, dass das Anliegen in der heutigen Sitzung des Gemeinderats besprochen wird, wo die drei beteiligten Fraktionen 20 von 41 Stimmen haben. Eine Antwort von OB Burchardt gebe es bisher nicht. Auch eine Anfrage des SÜDKURIER an die Stadtverwaltung blieb am Mittwoch unbeantwortet.
Müller-Neff: „Es ist ein Versuch, eine vernünftige Diskussion zum Thema Tempo 30 anzuleiern.“ Denn es sei verwirrend, dass es in einer Stadt verschiedene Tempozonen gibt.
In dem Brief heißt es: „Eine klare Verkehrsführung würde nach unserer Auffassung eine nachhaltige Lebensqualität für die Stadtgesellschaft bedeuten. Nicht nur die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer durch langsameren Verkehrsfluss würde verbessert werden, sondern auch Luft und Lärm.“
