Konstanz: Kommunalwahl 2024: Klimanotstand zwingt zum Handeln – was soll Konstanz dafür zukünftig tun?

Klima und Umwelt spielen in der Konstanzer Politik eine bedeutende Rolle. Aber nicht alle finden sie groß genug. So positionieren sich Parteien und Gruppierungen vor der Wahl am 9. Juni.

Jörg-Peter Rau

Es war der außerhalb von Konstanz wohl am meisten beachtete Ratsbeschluss der Stadtgeschichte, und es war zugleich eine Ansage an den kommenden Gemeinderat: Kurz vor der Neuwahl verabschiedete das Stadtparlament im Mai 2019 noch den Klimanotstand.

Was nichts anderes heißen sollte, dass ab sofort alles, was neu beschlossen wird, dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 dienen sollte. Und dass das, was dem nicht hilft, zurückgestellt oder gestrichen werden sollte. Dem hat sich der Gemeinderat, dessen Amtszeit jetzt endet, nur bedingt unterworfen.

Beim Klimaschutz kommt die Stadt dem selbst gesteckten Ziel nicht nur nicht näher, sondern entfernt sich von Tag zu Tag. So steht es im Klimaschutzbericht, den die Verwaltung selbst regelmäßig aktualisiert. So sinken die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids viel langsamer, als es der Absenkpfad eigentlich vorsieht.

Klimanotstand: So wollen sich Parteien und Gruppierungen damit umgehen

LLK – Simon Pschorr8 % der Ackerflächen im Landkreis Konstanz genügen, um die Region autark mit Solarenergie zu versorgen. Klingt viel? Auf 10 % werden heute Pflanzen für Biotreibstoffe angebaut. Obstbäume lassen sich mit Aggri-PV abdecken – das schützt die Ernte und gewinnt grünen Strom. Was hält z.B. Heiner Fuchs davon bisher ab? Die Stadtwerke Konstanz, die kein Trafohäuschen bauen. Wir kontrollieren unsere kommunale Energie- und Wasserversorgung selbst. Diesen Vorteil dürfen wir nicht verspekulieren. Die Linke Liste hat erfolgreich den Verkauf wertvoller Anteile an einen Investor verhindert, der Geld mit Gas verdient. Unsere Zukunft ist erneuerbar. Das heißt auch: Die Stadtwerke müssen auf erneuerbare Energieträger setzen. Grüner Strom wird nicht mehr nur in großen Kraftwerken gewonnen. Wir müssen alle Haushalte ins Boot holen, Dach- und Landwirtschaftsflächen ausschöpfen, Gebäude dämmen und nachhaltige Heiztechnologien vorantreiben. Das nötige Geld ist gut investiert: In die Zukunft unserer Kinder.

Simon Pschorr (Links Liste Konstanz) schreibt: „Die Stadtwerke müssen auf erneuerbare Energieträger setzen. Grüner Strom wird nicht mehr ... — Simon Pschorr (Links Liste Konstanz) schreibt: „Die Stadtwerke müssen auf erneuerbare Energieträger setzen. Grüner Strom wird nicht mehr nur in großen Kraftwerken gewonnen.“ | Bild: Patrick Pfeiffer/LLK

FWK – Marc-Philipp GreisDem Klimawandel mit wirksamen Maßnahmen entgegenzuwirken, ist ein eine zentrale Aufgabe für jeden von uns. Insbesondere Land und Bund sind hier gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir als Kommune wirken können. Primäre Aufgabe vor Ort ist es, unsere Einwohner durch Klimaanpassungsmaßnahmen und Hitzeaktionspläne vor extremen Wettersituationen zu schützen. Erfolgreiches Handeln gegen den Klimawandel bedeutet für uns, Maßnahmen zu priorisieren, die die langfristig größten Einsparpotentiale bei CO₂-Emissionen versprechen. Wir sind einem generationengerechten Haushalt verpflichtet. Schulden sind nur durch nachhaltige Effekte zu rechtfertigen. Die größten Erfolgschancen sehen wir auf Seiten der Stadt beim Ausbau von Großflächenphotovoltaik und Entwicklung der Strom- und Wärmenetze. Unsere Bürger*innen leisten einen wichtigen Beitrag, deshalb bringt Aufklärung und Unterstützung bei Maßnahmen alle weiter. Hier muss Bürokratie abgebaut und Förderung aufgebaut werden.

Marc Phillip Greis (Freie Wähler Konstanz) erklärt: „Primäre Aufgabe vor Ort ist es, unsere Einwohner durch Klimaanpassungsmaßnahmen und ... — Marc Phillip Greis (Freie Wähler Konstanz) erklärt: „Primäre Aufgabe vor Ort ist es, unsere Einwohner durch Klimaanpassungsmaßnahmen und Hitzeaktionspläne vor extremen Wettersituationen zu schützen.“ | Bild: Sybille Wiens/FWK

FGL/Grüne – Niklas BeckerKonstanz hinkt seinen Klimazielen hinterher. Klimaneutral bis 2035 – Dieses Versprechen hat der Gemeinderat uns jungen Menschen einstimmig gegeben. Halten wir es endlich ein! Den Solarausbau müssen wir beschleunigen. Klar ist: Dachflächen allein werden nicht ausreichen, es braucht es auch Freiflächen-PV. Genügend geeignete Standorte gibt es, packen wir es an! Bei der Wärmewende müssen wir mit unseren Nahwärmenetzen schnell ins Machen können. Solarcomplex in Dingelsdorf und Wallhausen macht gerade vor, wie schnell es gehen kann. Ein Ansporn für unsere Stadtwerke! Wir brauchen eine Mobilitätswende hin zu Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Dafür braucht es viele Maßnahmen, eine will ich konkret herausgreifen: Busfahren muss endlich billiger sein als in der Innenstadt zu parken! Für unsere Umwelt und die Artenvielfalt wollen wir mehr Naturflächen schützen. Dazu wollen wir 10% unseres Wald unbewirtschaftet lassen und engagieren uns besonders für den Schutz der Natur in den Uferbereichen des Bodensees.

Niklas Becker (Freie Grüne Liste/Grüne) verkündet: „Klimaneutral bis 2035 – Dieses Versprechen hat der Gemeinderat uns jungen Menschen ... — Niklas Becker (Freie Grüne Liste/Grüne) verkündet: „Klimaneutral bis 2035 – Dieses Versprechen hat der Gemeinderat uns jungen Menschen einstimmig gegeben. Halten wir es endlich ein!“ | Bild: Inka Reiter/FGL

KN kommt – anonym**Die Gruppierung KN kommt hat den Beitrag anonym eingereicht.
1. Kommunaler Klimafonds: Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Projekten zur Reduktion von CO₂-Emissionen und Förderung erneuerbarer Energien, mit direkter Bürgerbeteiligung bei der Mittelvergabe.
2. Bürgerbeteiligung bei Umweltprojekten: Initiierung von Projekten, bei denen Bürger aktiv an Maßnahmen zum Umweltschutz beteiligt werden, z.B. durch Urban Gardening oder Energiegenossenschaften.
3. Nachhaltige Energieversorgung: Förderung und Ausbau regionaler, erneuerbarer Energiequellen, um die Energieversorgung der Stadt umweltfreundlicher zu gestalten.

*Die Gruppierung KN kommt hat den Beitrag anonym eingereicht. Das Bündnis spricht sich für Projekte aus, bei denen Bürger aktiv an ... — *Die Gruppierung KN kommt hat den Beitrag anonym eingereicht. Das Bündnis spricht sich für Projekte aus, bei denen Bürger aktiv an Maßnahmen zum Umweltschutz beteiligt werden, wie Urban Gardening. | Bild: M-SUR - stock.adobe.com

SPD – Dr. Jürgen RuffKonstanz hinkt seinen Klimazielen weit hinterher. Mit den Kriterien Machbarkeit, Messbarkeit und Wirksamkeit stellen wir sicher, dass statt Symbolpolitik die wirkungsvollsten Maßnahmen umgesetzt werden. Entscheidend ist, die erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung vor Ort auszubauen, mit großen Wärmepumpen zur Nutzung der Seewasserwärme und PV-Anlagen. Für letztere müssen alle verfügbaren Flächen genutzt werden, Dächer, versiegelte öffentliche sowie Frei- und landwirtschaftliche Flächen z.B. im Obstbau. Über Bürgersolarprojekte sollen sich auch alle, die nicht über eigene Flächen verfügen, daran beteiligen können. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind jetzt schon nötig. Entsiegelung, schattenspendende Bäume und Fassadenbegrünung sind die Stichworte. Ebenso mehr Trinkbrunnen und Sitzgelegenheiten zum Ausruhen bei großer Hitze. Auch die Natur leidet unter den klimatischen Veränderungen. Wo sie sich selbst überlassen wird, erhöht sich ihre Widerstandskraft. Wir brauchen mehr davon.

Jürgen Ruff von der Konstanzer SPD meint: „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind jetzt schon nötig. Entsiegelung, ... — Jürgen Ruff von der Konstanzer SPD meint: „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind jetzt schon nötig. Entsiegelung, schattenspendende Bäume und Fassadenbegrünung sind die Stichworte.“ | Bild: Fiona Mentzel/SPD

JFK – Yannick FiechtnerKlimanotstand und extreme Wetterbedingungen erfordern nachhaltiges und rasches Handeln. Das JFK setzt sich für klimafreundliche Entscheidungen ein, die in der Verwaltung konsequent umgesetzt werden sollen, wobei Transparenz und Nachvollziehbarkeit Priorität haben. Die klimatischen Veränderungen machen innovative Lösungen nötig. Das JFK befürwortet den Ausbau von Photovoltaik auf allen geeigneten Flächen, setzt auf erneuerbare Energien, und auf die Nutzung von Seewärme. Die Stadt soll grüner gestaltet werden, indem die Versiegelung von Flächen reduziert, Moore renaturiert und insektenfreundliche Blühflächen angelegt werden. Diese Maßnahmen verbessern auch die biologische Vielfalt und die Lebensqualität. Trinkbrunnen zur Abkühlung, Wasserspiele sowie die Renaturierung von Freiflächen tragen zur Schaffung einer resilienten und lebenswerten Stadt bei. Das JFK ruft die BürgerInnen zur aktiven Mitwirkung auf und fördert die Beteiligung an Energiegenossenschaften sowie Bürgerfonds zur Klimakompensation.

Yannick Fiechtner vom Jungen Forum Konstanz dazu: „Die klimatischen Veränderungen machen innovative Lösungen nötig.“ Das JFK befürworte ... — Yannick Fiechtner vom Jungen Forum Konstanz dazu: „Die klimatischen Veränderungen machen innovative Lösungen nötig.“ Das JFK befürworte den Ausbau von Photovoltaik und die Nutzung von Seewärme. | Bild: Anna Glad/JFK

CDU – Roger TscheulinFolgende Grundsätze leiten uns: Die Menschen mitnehmen, nicht bevormunden, ihnen Angebote machen. Bestes Beispiel ist das geplante Nahwärmenetz in Dingelsdorf/Wallhausen, das sehr gut angenommen wird. Bei den anderen geplanten Nahwärmenetzen muss Planungssicherheit für die Bevölkerung durch einen belastbaren Zeitplan geschaffen werden. Geschwindigkeit ist wichtig: Dort investieren, wo eine möglichst große CO₂-Einsparung erzielt wird. Keine Symbolpolitik, die spaltet, sondern pragmatisch vorgehen. Technologieoffenheit: Die Geschwindigkeit der Entwicklungen ist enorm, eine zu frühe Festlegung auf bestimmte Technologien schadet. PV-Ausbau forcieren: Wir benötigen große Flächen im Freiland. Daher auch den Landkreis mitdenken. E-Mobilität fördern: D.h. Ausbau der Ladeinfrastruktur und entsprechender Anwohnerparkplätze. Hitzeaktionsplan (CDU-Antrag): Begrünung der Innenstadt und Entsiegelung von Flächen. Nachhaltigkeit: Minimierung von Flächenverbrauch und Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Roger Tscheulin von der Konstanzer CDU schreibt: „Dort investieren, wo eine möglichst große CO2-Einsparung erzielt wird. Keine ... — Roger Tscheulin von der Konstanzer CDU schreibt: „Dort investieren, wo eine möglichst große CO2-Einsparung erzielt wird. Keine Symbolpolitik, die spaltet, sondern pragmatisch vorgehen.“ | Bild: Milena Schilling/CDU

FDP – Achim SchächtleWenn man vom gegenüberliegenden Seeufer auf unsere Stadt schaut, so sieht man mehr grün als Häuser. Das haben wir unseren Eltern und Großeltern zu verdanken. Auch um das zu erhalten, wurde 2019 der Klimanotstand ausgerufen. Seit damals wird bei uns viel geplant und wenig gemacht. Das IFEU-Institut hat uns anhand eindrucksvoller Folien den Absenkungspfad gezeigt. Im Kern geht es darum, zuerst die schnellen Ziele mit wenig Kosten und hohem Nutzen voran zu treiben, danach kommen die schwierigen Themen. Das heißt: erst PV-Ausbau, dann Fassaden, erst Wärmepumpen, dann neue Fenster und elektrische Müllfahrzeuge erst nach Planung und Bau einer Biogasanlage für unseren Biomüll nach Tägerwiler Vorbild, wie von uns schon 2022 gefordert, weil wir dies Gas noch dringend brauchen werden. Klimaanpassung muss weiter vorangetrieben werden aber nicht unbedingt mit Schirmen. Die viel gescholtenen Klimabäume sind eine gute Maßnahme. Viele schwache Bäume werden auch mal ein starker Wald.

Achim Schächtle (FDP) verkündet folgende Planung: „Erst PV-Ausbau, dann Fassaden, erst Wärmepumpen, dann neue Fenster und elektrische ... — Achim Schächtle (FDP) verkündet folgende Planung: „Erst PV-Ausbau, dann Fassaden, erst Wärmepumpen, dann neue Fenster und elektrische Müllfahrzeuge erst nach Planung und Bau einer Biogasanlage.“ | Bild: Philipp Uricher/FDP

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