Wenige Wochen, bevor die ersten Beschlüsse zur Zukunft der Stadtwerke fallen sollen, sehen sich die Fraktionen im Konstanzer Gemeinderat noch nicht in der Lage, Position zu beziehen. Zunächst war geplant, dass bereits in der zweiten Maiwoche der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats und dann auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber eine Vorentscheidung treffen, ob sich das Unternehmen mit dem Thüga-Konzern zusammentut.
Die Meinungen dazu gehen auseinander, das haben Verantwortliche dem SÜDKURIER in Gesprächen bestätigt. Doch die politischen Gruppierungen im Rat – sie entsenden jeweils ein Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke – haben sich noch nicht sortiert. Das Thema wird bereits seit mehreren Monaten in verschiedenen Kreisen nicht-öffentlich diskutiert, deshalb hat der SÜDKURIER den sieben Fraktionen im Rat einige wenige Fragen gestellt.
Die Fraktionsvorsitzenden von Freie Grüne Liste, CDU, SPD, Freie Wähler, Junges Forum, FDP und Linke Liste wurden gebeten, zu folgenden drei Punkten Stellung zu beziehen und damit gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, aber auch gegenüber den Stadtwerke-Mitarbeitern und der Konstanzer Öffentlichkeit, Transparenz zu schaffen:
- Können die Stadtwerke Konstanz die Energie- und Wärmewende nach Ihrer Einschätzung aus eigener Kraft gestalten? Wenn nein, warum nicht?
- Wie steht Ihre Fraktion zu einem möglichen Einstieg der Thüga als Minderheitsgesellschafter eines gemeinsamen Tochterunternehmens?
- Hat der Gemeinderat aus Ihrer Sicht die Stadtwerke bisher genügend auf dem Transformationsweg unterstützt und wenn nein, wo liegen die Defizite?
Die Antwort geben die sieben Fraktionen in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam. Für eine Positionierung sei es zu früh, und überdies sei dieses Thema bisher stets nicht-öffentlich behandelt worden, führen sie unter anderem an.
Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Dorothee Jacobs-Krahnen und Marvin Pfister für die Freie Grüne Liste (FGL), Roger Tscheulin für die CDU, Jürgen Ruff für die SPD, Jürgen Faden für die Freien Wähler (FW), Matthias Schäfer für das Junge Forum Konstanz (JFK), Heinrich Everke für die FDP und Holger Reile für die Linke Liste Konstanz (LLK).
- Zum aktuellen Stand schreiben die Fraktionen: „Die Stadtwerke garantieren an 365 Tagen im Jahr die Grundversorgung der Konstanzer Bevölkerung mit Wasser, Strom, Gas, Bus, Fähre und in vielen weiteren Bereichen. Daher ist es gut, dass sie in städtischer Hand sind und die Stadt letztlich die Entscheidungshoheit hat, ob und wie diese Dienstleistungen organisiert und erbracht werden.“
- Zu den Perspektiven heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Seit ihrer Gründung als GmbH haben die Stadtwerke erfolgreich gearbeitet. Jetzt aber kommen, wie auf alle Versorger in Deutschland, große Herausforderungen auf unsere Stadtwerke zu. Der Energiemarkt ändert sich rasant, Kerngeschäfte fallen weg, neue Geschäftsfelder müssen erschlossen werden, Fachpersonal muss gewonnen und gehalten werden. Die Umsetzung der Klimaschutzstrategie erfordert die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau von Wärme- und Stromnetzen. Diese Investitionen erfordern viel Kapital aber auch viel neues Fachwissen und personelle Ressourcen.“
- Zu einem möglichen Einstieg der Thüga heißt es lediglich, ohne dass das Unternehmen namentlich genannt wäre oder das Modell einer Minderheitsbeteiligung in einer gemeinsamen Tochterfirma erwähnt wird: „Über den Weg, wie man die Stadtwerke zukunftsfähig aufstellt, wird seit einiger Zeit im Aufsichtsrat diskutiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass es für die Lösung der anstehenden Probleme nicht den einen, richtigen Weg gibt. Die Fragestellung ist komplex. Der Aufsichtsrat ringt um einen optimalen, risikominimierten und geschwindigkeitsoptimierten Weg mit dem Ziel, die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden zu sichern.“
- Warum die Fraktionen sich nicht positionieren wollen, erklären sie wie folgt: „Noch ist die Meinungsbildung dazu nicht abgeschlossen und noch waren alle gemeinderätlichen Sitzungen dazu nicht öffentlich. Daher werden die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates sich auch noch nicht öffentlich zu internen Fragestellungen äußern.“
