„Gott sei Dank haben wir kein Provisorium“, stellt Achim Schächtle (FDP) mit Blick auf den Stephansplatz fest. Auch andere Stadträte sind froh, dass sie nicht für eine Umgestaltung in diesem Jahr gestimmt haben. „Unser Credo war immer, dass es kein Provisorium, keine zweite Marktstätte werden darf“, äußert Jürgen Ruff (SPD) jetzt in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) und fügt an: „Das wäre dieses Jahr passiert.“ Die Verwaltung hat sich zweimal um Förderungen des grob geschätzten Sechs-Millionen-Projekts bemüht, aber jedes Mal eine Absage bekommen. Jetzt zieht sie einen Joker aus dem Ärmel.
Immerhin etwas Geld
Der Vorschlag der Verwaltung: Der Stephansplatz soll – ebenso wie Bürgersaal und Stephansplatz – in das Sanierungsgebiet Stadelhofen aufgenommen werden; so könnten Fördergelder generiert werden. Die Summe sei zwar geringer als jene, die man sich über das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhofft hatte und nicht bewilligt bekam, aber immerhin müsse die Stadt die Kosten nicht alleine tragen. Aktuell werden fünf Millionen Euro für die Platzfläche kalkuliert, plus eine weitere Million für Begrünung mit Bäumen und Möblierung.
„Die Zahlen sind nur circa“, stellt Isabell Brugger vom Bauverwaltungsamt fest. Die Entwurfsplanung und die genaue Kostenkalkulation seien noch in Arbeit und würden dem Gremium im ersten Quartal 2025 vorgelegt. Deshalb kann sie auch die mögliche Förderung nur schätzen: Sie geht von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro aus.
Mit dem Regierungspräsidium Freiburg seien bereits Gespräche geführt worden, ob der Stephansplatz, aber auch die Sanierung von Bürgersaal und Stephansschule in das Sanierungsprogramm Stadelhofen aufgenommen werden könnten. „Wir haben schriftlich vorliegen, dass es okay ist, wenn wir es aufnehmen“, so Brugger. Schließlich gehe es um eine ganzheitliche Aufwertung.
Es wäre eine enorme Aufwertung
„Wir stimmen natürlich zu. Gefühlt haben wir hundertmal über den Stephansplatz gesprochen. Jetzt haben wir eigentlich gute Rahmenbedingungen, ihn auf den Weg zu bringen“, findet Anne Mühlhäußer (FGL&Grüne).
„Es wäre eine enorme Aufwertung“ und „eine grüne Oase ist mehr als notwendig“, zumal „wir Städte klimaresilienter machen müssen“, meint Mühlhäußer. Ihre Fraktionskollegin Gisela Kusche blickt in die Zukunft: „Irgendwann gibt es ein Ergebnis, mit dem wir uns wohlfühlen.“ Holger Reile (LLK) kann nur beipflichten: „Für uns ist klar: Wir stimmen zu, ohne Wenn und Aber.“
Swetlana Wiedenbeck (JFK) ist von der Aufnahme in das Sanierungsgebiet überzeugt, denn damit sei in Sachen innerstädtische Qualität viel erwirkt. Bei der Umgestaltung des Stephansplatzes handle es sich ihrer Ansicht nach um ein schönes innerstädtisches Konzept, allerdings sollte er autoarmer, aber nicht autofrei werden. Parkplätze für Handwerker bräuchte es auf jeden Fall.
Der Stephansplatz habe viel Potenzial und es sei sinnvoll, das Sanierungsgebiet Stadelhofen entsprechend auszuweiten, findet Levin Eisenmann (CDU). Ebenso lobte er, dass noch mit allen Beteiligten – darunter Anwohner und Marktbeschicker – gesprochen werde. „Das war ein Problem im Frühjahr; da haben sich noch viele übergangen gefühlt“, berichtet er.
„Der Knackpunkt ist das Döbele“
Und doch will Eisenmann festhalten: Die Parkplätze auf dem Stephansplatz sollten erst dann entfallen, „wenn es adäquaten Ersatz auf dem Döbele gibt, weil man die Anlieger nicht auf das Parkhaus am Europaquartier verweisen kann“, so Eisenmann.
„Der Knackpunkt ist das Döbele“, pflichtet Jürgen Ruff bei. Für das dortige Mobilitätshaus „ist noch ein Gemeinderatsbeschluss fällig“. Jürgen Ruff ist es wichtig, „dass es in die Puschen kommt, denn sonst haben wir ein Parkplatzproblem“.
Levin Eisenmann sieht ein zeitliches Problem, denn die Verwaltung geht von einem Baubeginn auf dem Stephansplatz im Jahr 2026 aus; da gebe es noch kein Parkhaus am Döbele. Er will, dass die Reihenfolge eingehalten werde: C-Konzept, Döbele-Parkhaus und dann Umgestaltung Stephansplatz. Was ihn noch bewegt: „Können wir bei der Haushaltslage auf die Einnahmen durch Parkgebühren verzichten?“
Kann sich die Stadt das leisten?
Die Freien Wähler sehen das Thema kritischer, wie Daniel Hölzle feststellt, denn: „Die Förderkulisse ist sehr bescheiden. Wir haben Sorge, dass aufgrund der Haushaltslage Maßnahmen eingedampft werden und wir dann nicht das Niveau erreichen, das wir eigentlich wollen.“ Und er gibt zu bedenken: „Wir kennen noch nicht die ganze Planung.“
„Ich habe mit dem Stephansplatz so mein Bauchweh“, äußert Achim Schächtle von der Konstanzer FDP. Grundsätzlich sei er für einen autoarmen Stephansplatz, allerdings „nur unter bestimmten Voraussetzungen, und ich gehe davon aus, dass diese nicht erfüllt werden“.
Das Döbele-Parkhaus „ist nicht nur nicht gebaut, sondern nicht einmal geplant“, moniert er und weist auf die schlechte Finanzlage der Stadt hin. Selbst wenn der Stephansplatz gefördert werde, müsse die Stadt einige Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen und zugleich „auf 400.000 Euro Parkgebühren jährlich verzichten“.
Es gibt keinen Beschluss
Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn stellt klar: „Es gibt keinen Beschluss, dass erst das Döbele gebaut wird.“ Es gebe lediglich den Beschluss, dass es eine ausgeglichene Stellplatzbilanz plusminus zehn Prozent geben solle. Das Bestreben sei, das Döbele schnell zu entwickeln.
„Erst der Bahnhofplatz, dann die Erschließung Döbele, wo wir anstatt des Kreisels eine T-Kreuzung machen. Dann haben wir die Fläche, um das Parkhaus zu erstellen“, so Langensteiner-Schönborn, der ergänzt: „Nur dort, wo das Parkhaus gebaut wird, fallen Stellplätze weg.“
