„Ich kann die Worte Planung, Konzept, Entwurf nicht mehr hören. Wir planen uns noch zu Tode“, macht Anne Mühlhäußer (FGL&Grüne) in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung Luft. „Für das Geld für die Planung hätten wir schon viele Bäume pflanzen können.“
Um welche der vielen Planungen es gerade geht? Um das Smart Green City-Projekt „Innenstadt von morgen“, dem so etwas wie Storyboard Innenstadt und Innenstadtcharta vorausging. Nicht nur Bürgern schwirrt bei diesen Begriffen der Kopf – auch Stadträten wird es langsam zu viel. Sie wollen endlich Taten sehen.
Die Räte hatten sich nämlich von dem Sachstandsbericht mehr erwartet, nämlich konkrete Maßnahmen, wie die Innenstadt attraktiver, grüner und lebenswerter wird. Doch das war der Satz mit X. Für die Ausarbeitung einer Umsetzungsstrategie wurde nach nationaler, öffentlicher Ausschreibung erst einmal das Büro Gehl aus Kopenhagen beauftragt, das Mitte Juli 2024 mit der Arbeit begonnen hat.
Die Enttäuschung ist groß
Die Enttäuschung der Räte ergießt sich nicht über das jetzt beauftragte Büro; sie kritisieren vielmehr die zähe, lange Vorgeschichte. „Seit zehn Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema. Wir hatten gehofft, dass wir etwas bekommen“, moniert Gisela Kusche (FGL&Grüne).
Von konkreten Vorschlägen ist jedoch noch immer nicht die Spur. Auch Jürgen Ruff (SPD) „geht es viel zu langsam“, und Holger Reile (LLK) findet: „Es muss endlich mal was passieren.“ Die Enttäuschung bricht trotz der Vorrede von Marion Klose, Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Umwelt (ASU), heraus. Sie spricht davon, dass die mittelalterlich geprägte Innenstadt in die Zukunft entwickelt werden müsse.
Anpassungen an den Klimawandel müssten erfolgen, dem demografischen Wandel Rechnung getragen werden und der Handel stünde vor großen Herausforderungen. Dies alles sei sehr komplex, denn einige Anforderungen würden sich teilweise überschneiden. Trotzdem: „Innenstädte müssen sich neu aufstellen“, so Klose. Doch auch das wissen die Räte schon lange.
Stück für Stück geht es weiter
Klose spricht die „Schwächen im öffentlichen Raum“ an, darunter die heruntergekommene Oberfläche des Stephansplatzes, die Grenzübergänge, die attraktiver und grüner gestaltet werden sollten, und das Europaquartier als „Entlastungsstandort für die Innenstadt“. Einige Projekte seien in der Entwicklung; der Fernbusbahnhof sei fertig, das Parkhaus am neuen Quartier bei der Schänzlebrücke folge Ende 2025, Bäume am Bahnhofplatz würden Ende November gesetzt und Döbele sei das nächste Projekt, „da sind wir in konkreter Planung“, so Klose.
Auf der Marktstätte sowie auf dem Augustiner- und Benediktinerplatz seien Sofortmaßnahmen umgesetzt worden. „Es geht Stück für Stück weiter“, sagt Marion Klose. Sie macht keinen Hehl daraus: „Es ist ein mühsamer Weg.“ Klar sei aber auch, dass bei der schlechten Haushaltslage Fördermittel gebraucht würden. Das Büro Gehl habe im September diverse Standorte bezüglich Frequenz und Nutzung überprüft. Auf dieser Grundlage wollen dessen Mitarbeiter „umsetzungsfähige Projekte ableiten“, so Lisa Müller-Schober vom Büro Gehl.
Wieder Kritik an Smart Green City
Die Stadträte hatten eigentlich erwartet, dass Konkretes auf den Tisch gelegt würde. Sabine Feist (CDU) hat sich die Vorlagen des Smart-Green-City-Projektes durchgelesen und ist beispielsweise über den Vorschlag zu alternativen Nachnutzungen von Geschäftslokalen in Erdgeschosslagen gestolpert. Da ist davon die Rede, leerstehende Läden für künstlerische und sozio-kulturelle Angebote, Pop-Up-Stores oder Coworking-Spaces zu nutzen.
Für Feist ist nicht nachvollziehbar, dass Ladenlokale derart gefüllt werden sollen. „Das ist unrealistisch bei den hohen Mieten“, sagt sie. Erdgeschoss-Zonen sollten mit Handel belegt werden, denn über ihn würde schließlich Gewerbesteuer generiert. „Potenzielle Leerstände sollten qualitätvoll gefüllt werden“, findet sie.
„Welches Projekt wäre ohne Smart Green City anders gelaufen?“, sinniert Achim Schächtle (FDP) laut. „Sind die Baumkübel die einzige, wirkliche Sofortmaßnahme von einem Projekt, das wir 2021 begonnen haben?“ Auch ihm fehlt das Verständnis für die mit Anglizismen betitelten Vorprojekte und er formuliert: „Brauchen wir jetzt ein Regiebuch, weil das Storyboard nicht taugt?“
Projekt soll Fahrt aufnehmen
Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn versucht wieder einmal eine Lanze zu brechen: „Ohne Smart Green City keine Maßnahmen, ohne Förderung keine Umsetzung.“ Die konkreten Maßnahmen müssten in einen städtebaulichen Gesamtrahmen eingefügt werden. Und dann verspricht er: „Wir wollen jetzt verstärkt in die Umsetzung gehen und mehr Fahrt aufnehmen. Das Instrument ist Smart Green City.“
Marion Klose springt ihm bei. Wichtig seien eine Strategie und Konzepte als Grundlage, damit die Innenstadt umgestaltet werden könne, um die Stadt attraktiv zu halten und zu stärken.
