Wer gehofft hat, dass es mit dem nachgereichten Umweltbericht zum Neubaugebiet Marienweg des Konstanzer Stadtteils Litzelstetten ganz schnell weitergehen würde, sieht sich enttäuscht. Der geänderte Bebauungsplanentwurf muss noch einmal in die Offenlage, sodass jeder, der sich bemüßigt oder betroffen fühlt, erneut Bedenken äußern kann. Diese würden im schlechtesten Fall für eine weitere Verzögerung des Baubeginns sorgen.
Immerhin kann der Bebauungsplan rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die bereits vorgenommenen, auf den Bebauungsplan aufbauenden Verfahren wären damit gesichert, wie die abgeschlossene Umlegung und die bereits vorliegenden Bauanträge. Wenn es gut läuft, kann der Satzungsbeschluss Ende 2024 erfolgen. Die ursprünglich für Ende 2023 vorgesehene Erschließung – die Planung hierzu ist abgeschlossen – verschiebt sich somit auf Anfang 2025.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte im Juli 2023 entschieden, dass ein beschleunigtes Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch nach EU-Recht nicht zulässig sei, nachdem ein Normenkontrollantrag gestellt worden war. „Normenkontrolle bezeichnet die gerichtliche Überprüfung einer rechtlichen Regelung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“, heißt es auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung.
Verfahren ergänzt, Ausgleichsmaßnahme umgesetzt
Dies führte nun zu einer weiteren Verzögerung beim Baubeginn. Nach besagtem Paragraf 13b waren keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht und keine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erforderlich. Diese wurden nun im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nachgeholt.
Claudia Schöbel von der Abteilung Umwelt im Amt für Stadtplanung und Umwelt (ASU) erläuterte dem Ortschaftsrat, dass im Bebauungsplanverfahren bereits eine Umweltanalyse gemacht worden sei, die für die ausführlichere Umweltprüfung verwendet wurde. Wie sie weiter ausführte, sei bereits eine Ausgleichsmaßnahme umgesetzt worden, allerdings außerhalb von Litzelstetten, nämlich westlich von Dingelsdorf.
Noch vor Baubeginn müsse eine zweite Maßnahme erfolgen. An der Dettinger Straße soll mit dem Forst ein gestufter Waldrand umgesetzt werden. Dieser beginnt an der Straße mit Büschen und wird nach innen immer höher. „Ich finde es befremdlich, wenn Ausgleichsmaßnahmen nach Dettingen und Dingelsdorf ausgelagert werden“, erklärte Brigitte Fuchs (Freie Wähler).
„Wir sind heilfroh, dass wir die Fläche an der Dettinger Straße gefunden haben“, erwiderte Schöbel. In Konstanz sei es schwer, so hochwertige Gebiete für Gebüschbrüter zu finden, die auf städtischer Gemarkung liegen müssen. „Ich hätte es gerne näher gehabt. Wir haben den Radius immer weiter spannen müssen“, ergänzte sie.
Ortsvorsteher hofft auf preiswerten Wohnraum
Ortsvorsteher Wolfgang Gensle (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass nach dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die beiden großen Bauanträge der Wobak mit 65 Wohneinheiten in sieben Geschosswohnungsbauten vom Regierungspräsidium in Freiburg genehmigt werden, wo diese ebenfalls wegen eines Einspruchs liegen.
Er sei überzeugt, dass am Marienweg preiswerter Wohnraum „für Leute, die unsere Infrastruktur am Leben erhalten“, entstehe, wie etwa Mitarbeiter von Feuerwehr, Polizei oder Kindergärten. Nach einer Information von der Wobak, so Gensle weiter, lasse sich ein Wärmepumpen-Projekt zusammen mit den Hecht-Skarne-Bauten oberhalb des Marienwegs nicht verwirklichen.
Zur Energieversorgung verdeutlichte ASU-Chefin Marion Klose, dass es eine Pflicht für die Errichtung von Photovoltaik gebe. Die Klimaschutzvorgaben müssten erfüllt werden. Darüber hinaus gebe es keine Festsetzung für die Energiegewinnung, da es ständig Veränderungen bei den Vorgaben gebe.
Brigitte Fuchs und Albrecht Bartels (CDU) rügten erneut die ihrer Ansicht nach zu dichte Bebauung. Die Geschosswohnungsbauten würden eine „massive Front“ bilden, ist Fuchs überzeugt. „Wir hatten gebeten, niedriger zu bauen“, fügte sie an. „Bei diesem Baugebiet wurde so viel reingedrückt. Die massive Bebauung passt nicht in unser Ortsbild. Wohnungsbau ja, aber nicht um jeden Preis“, beschwerte sich Fuchs.
Ortschaftsrat: „Wir jammern auf hohem Niveau“
„Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen“, begann Bartels seine Ausführung im Litzelstetter Ortschaftsrat. „Ich bin für das Baugebiet, aber nicht für sieben größere Baukörper. Das entspricht nicht dem Bedarf. Es hätten auch nur vier große Häuser getan. Stattdessen hätte ich lieber Doppel- oder Reihenhäuser gesehen. Wenn der Bebauungsplan beschlossen ist, dann soll zügig begonnen werden“, erklärte Albrecht Bartels im Gremium.
Jürgen Puchta (Freie Wähler) vertrat eine gegensätzliche Meinung. Seiner Einschätzung nach war die Nachverdichtung im Stadtgebiet „viel zu viel“. „Aber der Bedarf ist da. Wir jammern auf hohem Niveau“, betonte Puchta.
