Ab 2024 gilt der Systemwechsel: Dann steigen die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einer städtischen Einrichtung um durchschnittlich 25 Prozent, doch wer wie viel zahlt, ist abhängig vom Einkommen. Das neue Gebührenmodell wurde mit Elternvertretern abgestimmt. Zuvor hatte es Proteste von Eltern gegen eine pauschale drastische Erhöhung gegeben. Die Stadt schätzt die Mehreinnahmen durch das neue Modell auf 220.000 Euro. Ursprünglich hatte sie mit 260.000 Euro gerechnet.
Verhandlungen mit den Freien Trägern zur Harmonisierung der Beiträge laufen nach Angaben von Alfred Kaufmann, Leiter des Sozial- und Jugendamts. Derzeit bestehe aber noch Skepsis zur Übernahme der einkommensabhängigen Gebühren. Die freien Träger wollten die Erfahrungen der Stadt abwarten.
Wann soll das neue Modell umgesetzt werden?
Im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss sagte er, er setze sich dafür ein, dass bis September 2024, also zum Beginn des Kindergartenjahres 2024/25, die meisten auf dieses System umstellen. Er gab Stadträten recht, die sagten, das Ganze funktioniere nur, wenn die freien Träger nicht ihren eigenen Weg gehen. Bürgermeister Andreas Osner geht davon aus, dass bis spätestens 2027 die Strukturen flächendeckend gleich sind.
Andreas Osner und Alfred Kaufmann kündigten im Ausschuss an, dass es künftig jedes Jahr kleine Gebühren-Erhöhungen in städtischen Kindertagesstätten geben werde. Es gelte, zu vermeiden, dass jahrelang nichts getan werde, und dann die große Erhöhung ins Haus stehe. In der neuen Satzung gibt es keine Auflistung der Kostenbeiträge für die einzelnen städtischen Kitas. Denn in allen städtischen Kitas sollen künftig dieselben Kostenbeiträge erhoben werden.
Die in der Vergangenheit unterschiedlichen Betreuungszeiten verschiedener Kindertagesstätten sind inzwischen nahezu gleich. Wo es noch Unterschiede gibt, soll es mittelfristig zu Angleichungen kommen. Nach Angaben der Stadtverwaltung werde zum Doppelhaushalt 2025/26 auch die Pauschale fürs Essen erhöht, derzeit 90 Euro. Der Essensbeitrag sei nicht mehr auskömmlich, er sei 2022 anlässlich der Neuvergabe der Essenslieferung erhöht worden.
Die Betreuungsgebühren erhöhen sich im Schnitt um 25 Prozent. Um wie viel es den Einzelnen trifft, hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch von der Zahl der Betreuungsstunden und von der Zahl der Kinder in der Einrichtung. Je nach Einkommen werden 85, 100, 115 oder 135 Prozent eines Sockelbeitrags fällig.
Was müssen Konstanzer Familien zukünftig zahlen?
Wer in einer Ein-Kind-Familie zum Beispiel bis zu 45.240 Euro im Jahr verdient, zahlt bei der Ganztagsbetreuung bis zum Alter von drei Jahren in einer städtischen Einrichtung in der niedrigsten Stufe künftig 249 Euro, also 85 Prozent des Sockelbeitrags. In der höchsten Stufe, also bei einem Einkommen ab 94.251 Euro, werden 395 Euro fällig, also 135 Prozent des Sockelbeitrags.
Es soll zudem bald ein Tool geben, mit dem Eltern berechnen können, in welche Einkommensklasse sie fallen. Es soll die Selbstauskunft gelten, und in Stichproben überprüft werden, ob diese auch zutrifft. Dafür soll zu Jahresbeginn 2024 eine neue Stelle bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden.
Diese geht davon aus, dass die Umstellung zu Beginn des Jahres 2024 auf die einkommensabhängige Festsetzung aufwändig ist, und alle beansprucht: die Leitungen der Kitas, das Rechnungswesen, die Stadtkasse, den Fachbereich, aber auch die Eltern.
Was sagen die Stadträte zum neuen Modell?
SPD-Stadträtin Tanja Rebmann hat den Eindruck, dass mit dem neuen Gebührensystem alle Lebensformen fair berücksichtigt sind. Kritische Stimmen gab es wegen der freien Träger. Roger Tscheulin (CDU) fehlt die Harmonisierung des vom Einkommen abhängigen Systems mit den freien Trägern. Susanne Heiß (Freie Wähler) fehlt eine Perspektive für die Angleichung. Matthias Schäfer (Junges Forum) sagt, es müsse verhindert werden, dass die freien Träger mit den Gebühren vorauslaufen. Verhandlungen über die städtischen Zuschüsse stehen wieder an.
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das System zu übernehmen. Der Beschluss im Gemeinderat am Donnerstag, 23. November, gilt als Formalie. Grundsätzliche Kritik kam jeweils von Menschen, die anmahnten, Kinderbetreuung sollte kostenfrei sein, so wie der Schulunterricht.
