Die Kreis-CDU hat ein ganz klares Ziel: Sie will die Nummer eins bei den Kreistagswahlen am 9. Juni werden. „Sowohl in den einzelnen Ortschaften als auch im Kreistag wollen wir wieder oder wieder neu uns an die Spitze bewegen. Das ist unser Anspruch. Wir wollen den Führungsanspruch im Landkreis aufrechterhalten und zeigen: Wir sind die letzte große Volkspartei, die breite Schichten der Bevölkerung repräsentiert“, sagt Fabio Crivellari, Vorsitzender der Kreis-CDU bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms.
Führungsanspruch ist ein hochgestecktes Ziel. Wie wollen die Mitglieder der CDU das erreichen? Klar ist: „Der Wähler entscheidet“, sagt Crivellari. Aber er ist überzeugt, dass seine Fraktion gute Argumente in ihren Wahlversprechen aufführen.
Finanzen: Mit Argusaugen auf das Geld schauen
Der Kreis Konstanz muss wie alle Landkreise gut auf seinen Finanzhaushalt achten. Viele teure Projekte stehen in Zukunft an: der Neubau des Berufsschulzentrums (BSZ) in Konstanz (Kosten: 123 Millionen Euro), die Atemschutzübungsanlage in Rielasingen-Worblingen (10 Millionen Euro) und der Klinikneubau des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz (GLKN) in Singen (rund 400 Millionen Euro).
Alles nötige Projekte, aber man müsse schauen, dass die Kommunen dabei nicht überlastet werden, findet Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen. Es brauche eine faire und ausgewogene Finanzpartnerschaft zwischen Landkreis und Kommunen. „Wir müssen da mit Argusaugen drauf schauen“, sagt Häusler, der seit zehn Jahren Mitglied des Kreistages ist und auch gerne wieder dort Platz nehmen möchte. Das bedeute auch: Man brauche eine strenge Haushaltsdisziplin.
Verkehr: Nahverkehr ist eine regionale Aufgabe, Fernverkehr nicht
In den vergangenen Jahren ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Landkreis deutlich besser geworden, lobt Andras Schmid die Entwicklung. Aber natürlich geht es noch besser. Drei Punkte gebe es da zu bedenken: der Fernverkehr, die Anbindung des Nahverkehrs an das Fernnetz und „die letzte Meile“ nach Hause, erklärt Schmid, Bürgermeister von Öhningen und Kreistagsmitglied seit 1999. „Für die ersten beiden Punkte ist der Landkreis zuständig und kann was machen. Der Fernverkehr obliegt dem Land und Bund“, sagt er.
Projekte, die Angelegenheiten des Landes oder Bundes seien, wie die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, dürfe nicht zum finanziellen Problem der Landkreise und Kommunen werden. Der Landkreis könnte sich dieses Projekt so nicht leisten. Man müsse sich auf „notwendige Projekte“ reduzieren – heißt es im Wahlprogramm.
Das Mobilitätsangebot soll nach dem Willen der CDU ausgeweitet werden. Der Umstieg auf Bahn, Bus, Fahrrad oder Leih-Produkte müsse einfacher werden. „Die Leihmobilität im Landkreis Konstanz muss vereinheitlicht werden und die Barriereschwelle kleiner“, sagt Häusler. Dann würden viele eher vom motorisierten Individualverkehr aus- und umsteigen.
Allerdings, gibt Schmid zu bedenken, brauche man in ländlichen Gebieten nach wie vor das Auto. „Daher brauchen wir gute Straßen“, sagt Schmid. Gleichzeitig müsse man Radwege ausbauen. Aber in einem vernünftigen Rahmen. „Wir unterstützen eine Radschnellverbindung zwischen Singen, Radolfzell und Konstanz. Aber der Ausbau darf nicht im Widerspruch zum Naturschutz stehen“, sagt Häusler. Ein sechs Meter breiter Radweg versiegle einfach zu viel Land.
Klimaschutz: Windräder sind kein No-Go
Auch beim Thema Klimaschutz wollen die Christdemokraten weiter voranschreiten. Bis 2040 will der Landkreis klimaneutral sein. Um das zu erreichen, müsse man auch viele kleine Projekte anstoßen. „Vor ein paar Jahren hatten wir den Antrag gestellt, dass der Landkreis genauso viel Energie verbrauchen soll, wie er produziert“, sagt Uli Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz.
Aber wie kann man das erreichen? Burchardt sagt: mit der richtigen Mischung. Er zählt auf: Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Geothermie, Wasserstoffenergie, Agri-Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und Windkrafträder.
Andreas Schmid stimmt ihm zu. „Windenergie wird auch bei uns aufploppen“, sagt er. Ja, es werde das Landschaftsbild verändern. Aber mit der Windenergie könne man eine regenerative Energiequelle gewinnen. Deshalb müsse man da ein „positives Zeichen“ setzen.
Eine weitere regenerative Energiequelle sei schon vorhanden: Biogasanlagen. Viele Bauern würden die bereits betreiben, wüssten aber nicht, ob das weiterhin möglich sei, das sagt Holger Mayer, Bürgermeister aus Hilzingen. Es gebe keine Planungssicherheit aus Berlin. „Eigentlich haben wir viele kleine Kraftwerke hier vor Ort“, sagt er.
Gesundheitsversorgung: Zwei Krankenhäuser muss es geben
Der Klinikneubau des GLKN in Singen ist notwendig. Das erklärt Uli Burchardt. Was er auch betont: Im Landkreis Konstanz müsse es weiterhin zwei Krankenhäuser des GLKN geben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Oberzentrum Konstanz kein Krankenhaus hat“, sagt Burchardt.
Die besondere geografische Lage des Kreises mache es erforderlich: Auf der einen Seite der See, auf der anderen Seite die Schweiz und die schwierige Verkehrssituation. Es brauche schlichtweg zwei Kliniken, argumentiert auch Häusler. „Wir setzen uns dafür ein“, sagt er. Mit ihnen sei in den nächsten 40 bis 50 Jahren kein Zentralkrankenhaus geplant.
