Der Baugrund ist schwierig. Die Fachkräftelage ist schwierig. Das Bauen selbst ist schwierig. Der Verkehr muss weiterlaufen. Man kann nicht alles gleichzeitig machen. Das sind ein paar der häufigen Aussagen, die im Rechercheprojekt zum B33-Ausbau immer wieder zu hören waren. Aber kann nicht auch einmal etwas einfach sein? Gibt es wirklich keine Chance, den gordischen Knoten zu durchschlagen?
Der Blick auf zwei weitere, sehr große Straßenbauvorhaben in der Region zeigt, dass das Land Baden-Württemberg durchaus Möglichkeiten hat, sich bei einem Großprojekt helfen zu lassen. Das zu tun, klingt eigentlich naheliegend: Wenn die Fertigstellung noch zehn Jahre dauert, haben sich bis dahin rund 100 Millionen Fahrzeuge an der Baustelle vorbeigequält – wenn der Verkehr auf dem Niveau von 2017 bleibt. Wie viel Lebenszeit und Nerven die Fahrer auf diesen vier Kilometern noch lassen, kann wohl niemand ermessen.
Doch empfinden die Verantwortlichen überhaupt das Gefühl, dass es Unterstützung braucht? Glauben sie selbst daran, dass das Vorhaben zum Besseren gewendet werden muss – und kann? Und was müsste passieren, um einen Neustart hinzubekommen?
- Bund und Land, aber auch viele Akteure in der Region scheinen die Verzögerungen als unausweichlich hinzunehmen. Man könnte es auch so sagen: Da kommt eines der wichtigsten Straßenbauvorhaben in Südbaden nicht voran, und keiner regt sich richtig auf. Das Regierungspräsidium verweist auf die technischen Herausforderungen. Im Allensbacher Gemeinderat wird gelegentlich gemurrt, aber auch Bürgermeister Stefan Friedrich haut nicht öffentlichkeitswirksam auf den Tisch.
Landes- und Bundestagsabgeordnete versuchen wenn, dann eher im Hintergrund zu unterstützen. Symptomatisch ist die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums. Der SÜDKURIER wollte wissen, ob man in Berlin denn zufrieden sei, wie es im Kreis Konstanz aktuell läuft. Die Antwort: „Die aktuellen Verzögerungen bei der weiteren Realisierung des Projektes sind dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bekannt.“
- Die zuständige Behörde sieht derzeit keinen Ansatzpunkt, um die Fertigstellung der B33 nennenswert, also um mehrere Jahre, zu beschleunigen. Mehr Personal, härtere Verträge für die Baufirmen, einfachere Technik, andere Streckenführung, Verzicht auf den Tunnel Hegne – mehr oder weniger ausgegorene Ideen kursieren zuhauf, wie der B33-Ausbau beschleunigt werden könnte. Um wieder in den ursprünglichen Zeitplan zu kommen, müssten mehrere Jahre gewonnen werden.
Das RP weist solche Überlegungen zurück: „Eine Beschleunigung dieses sehr anspruchsvollen Projektes um mehrere Jahre ist nicht möglich.“ Die Gründe liegen demnach im Projekt selbst: „Komplexe fachtechnische Anforderungen“, die „räumlichen und zeitlichen Abhängigkeiten von Teilprojekten“ sowie „Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren“. Das bedeutet übersetzt: Dass es so langsam vorangeht, liegt nicht an der Behörde, sondern im Vorhaben selbst begründet.
- Der Bund hat selbst eine leistungsfähige Gesellschaft für die Planung von Straßen-Großprojekten. Sie kommt bei der B33 aber nicht zum Zuge. Bei mehreren großen Straßenbauprojekten haben die überlasteten Regierungspräsidien bereits die Zuständigkeit entzogen bekommen. Der über lange Zeit problematische Ausbau der B31, Umgehung Friedrichshafen, wurde an die bundeseigene Planungsgesellschaft Deges übergeben, die eigentlich nach der Wende schnell Fernstraßen in den neuen Ländern bauen sollte, inzwischen aber bundesweit aktiv ist.
Mit dem Einstieg der Deges beschleunigte sich das B31-Projekt, inzwischen ist es fertig. Auch der A98-Weiterbau bei Waldshut-Tiengen ist an die Deges übertragen worden, hier gibt es nach jahrzehntelangem Streit nun immerhin Klarheit über den Verlauf. Für den B33-Ausbau wurde die Option aber „nicht in Erwägung gezogen“, wie das Regierungspräsidium mitteilt.
- Die bundeseigene Deges könnte die weitere Planung und Abwicklung übernehmen, aber das müsste Stuttgart festlegen und bezahlen – und das ist schwer vorstellbar. Dem Regierungspräsidium ein weiteres Mega-Projekt wegzunehmen und damit auch ein Misstrauensvotum auszusprechen, scheint politisch schon schwierig genug.
Doch das Landesverkehrsministerium hat weitere gute Gründe, die Deges nicht zu beauftragen. Das Bundesministerium formuliert es so: „Die Disposition von Planungsmitteln und Planungsleistungen – dazu gehört auch die Beauftragung Dritter – unterliegt nach Artikel 104a Grundgesetz den Ländern in eigener Verantwortung; sie haben hierfür auch die Kosten aus dem Landeshaushalt zu tragen.“ Das heißt: Stuttgart müsste bezahlen – wenn das Ministerium von Winfried Hermann den schnellen B33-Ausbau im Kreis Konstanz wirklich will.
Lesen Sie in Teil 1 unserer exklusiven B33-Serie: Wo das wichtigste laufende Straßenbauprojekt der Bodenseeregion derzeit steht und warum nicht vor dem Jahr 2030 freie Fahrt herrschen wird.
In Teil 2 der B33-Serie geht es ums Geld: Wie viel ist von den geschätzten 408 Millionen Euro Baukosten überhaupt noch etwas übrig und wird am Ende eine halbe Milliarde für diese zehn Kilometer Straße reichen?
In Teil 3 der Serie geht es um den Tunnel Hegne. Der Artikel beleuchtet, warum der Tunnel Hegne ein Dreh- und Angelpunkt für das Gesamtprojekt ist und warum es so schwer ist, hier umzuplanen.
In Teil 4 der Serie haben wir gezeigt, dass viele verschiedene Stellen einen Teil der Verantwortung für den langsamen Baufortschritt tragen – und zugleich mit ihrer eigenen Arbeit ganz zufrieden scheinen.
