Der Öhninger Gemeinderat beriet kürzlich die vierte und finale Änderung des Flächennutzungsplans Höri für das Gewann Schlossacker und schaffte einstimmig die bauplanungsrechtliche Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Öhningen.
Bei dessen Änderung beteiligten sich 36 Träger von öffentlichen Belangen – inklusive vier Umweltschutzverbände. Auffällig waren die Stellungnahmen einer Mainzer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Schweizer Nachbargemeinde Hemishofen sowie die Einwände der Naturschutzinitiative (NI). Aus der Bürgerschaft wurden keine Einwände für die vierte Änderung erhoben.
„Sitze ich tatsächlich in einem schlechten Film?“
Bürgermeister Andreas Schmid machte keinen Hehl aus den in der Verwaltung eingegangenen seitenlangen Einwände aus der Gemeinde Hemishofen und von der Naturschutzinitiative (NI). Denn letztlich drohten deren Stellungnahmen die Tagungsdauer des Rats zeitlich zu sprengen.
„Sitze ich tatsächlich in einem schlechten Film?“, kommentierte Andreas Schmid die Einwände beider Institutionen. „Der BUND, der NABU, der Landschafts- und Naturschutzverband sagen, dass mit der Photovoltaik-Anlage alles in Ordnung ist“, sagte er. Und dann schreibe die Naturschutzinitiative in der vierten Änderung seitenlange Stellungnahmen dagegen.
Ebenso mache sich plötzlich eine Schweizer Gemeinde Sorgen um ihre Wasserversorgung, obwohl das Schiener Wasserschutzgebiet nur 100 Meter von der Anlage entfernt liegen und das Wasserwirtschaftsamt kein Problem im Bau der Anlage sehen würde, so Schmid.
Stellungnahmen am letzten Tag
Beide Institutionen legten am letzten Frist-Tag ihre Stellungnahmen vor. Der Gemeinderat habe sich wegen dem Streitpotential mit allen Einwänden zu beschäftigen, sagte der Rechtsanwalt der Gemeinde. Die Anwaltskanzlei legte im Auftrag von Hemishofen Einwände zu den Schutzgütern, zu der bauplanungsrechtlichen Erschließung, zum Verfahren und zum Umweltbericht vor.
Die Naturschutzinitiative erhob Einwände gegenüber dem Vogel-, dem Insekten- und Grundwasserschutz wie zur Havarie und einem Brand vor. Letztlich wurden alle Einwände zur Kenntnis genommen oder mit Begründungen abgelehnt.
