Wo können in der Region potenziell Windkraftanlagen errichtet werden? Um diese Frage geht es bei der dritten Teilfortschreibung Windenergie, mit der der Regionalverband Hochrhein-Bodensee im März 2024 in die Offenlage ging und bei der auch betroffene Kommunen eine Stellungnahme abgeben können. Wie Öhningen sich äußern wird, stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zur Diskussion. Dabei war die Gemeindeverwaltung selbst der Meinung, dass die Ausweisung von Vorranggebieten auf der Gemarkung Öhningen in diesem Rahmen nicht mitgetragen werden kann.
Das sagt der Bürgermeister
In seinem vorgelegten Positionspapier machte Bürgermeister Andreas Schmid deutlich, dass es bereits Planungen für die Nutzung der Windenergie auf dem Schienerberg gebe. Sollte die Prüfung zu der Umweltverträglichkeit ergeben, dass das Vorranggebiet mit Anlagen nicht umweltverträglich auszubauen sei, so hätte das Auswirkungen auf die geplanten Vorranggebiete, so Schmid. Dies müsste dann im Teilregionalplan berücksichtigt werden.
Sollte zudem das Genehmigungsverfahren zeigen, dass die Standorte ungeeignet seien, dürften auch diese nicht vom Verband ausgewiesen werden, schrieb Andreas Schmid. Der Bürgermeister hob zudem hervor, dass die vom Verband ermittelten und ausgewerteten Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter an den Standorten Breitloh und Ewigkeit-Schienerberg konfliktbeladen und am Standort Rammental sehr konfliktbeladen seien.
Es kann auch erneut beraten werden
Schmid zeigte auf, dass der Bau von Windkraftanlagen Veränderungen und Eingriffe in das Landschaftsbild mit sich bringe und die Lebensqualität der Bürger beeinflussen würden. Seines Erachtens sollten daher Windanlagen nur dort errichtet werden, wo eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden könne. Doch der vorgelegte Umweltbericht stelle für die Gemeinde keine Basis dar, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Die Gemeinde komme daher zum Schluss, dass die Vorranggebiete nicht ausgewiesen werden könnten. Sollten hingegen die Bedenken in einem weiteren Verfahren ausgeräumt und auch Lösungen für die Konflikte gefunden werden, so könnte erneut über die Ausweisung beraten werden.
Das sagen die Räte
Vor der Beratung ob der Stellungnahme erkannte Andreas Schmid die Vielfalt an Meinungen im Gemeinderat an. Es gelte nun zu sehen, wie man diese in eine gemeinsame Stellungnahme unterbringen könne. Für Schmid könne man die von den Fraktionen vorgelegte Kritik an einer Umzingelung durch die anderen Vorranggebiete einbeziehen und die geologischen Verhältnisse an den Hängen besser bewerten lassen, um potenzielle Hangrutsche zu verhindern.
Nach der Vorstellung der Bewertungen aus dem Regional-Bericht für die drei Vorranggebiete bezogen die Schiener Ortsvorsteherin Mareille Jung und der Wangener Ortsvorsteher Klaus Sturm Stellung zu den Regional-Plänen. Es gehe um den Schutz des Waldes vor einer Austrocknung durch potenzielle Rodungen und damit auch um das Mikroklima Wald selbst. Thema sei auch die Erholungsfunktion für den Mensch im Wald, so Mareille Jung.
Den Zusatz unterstützten die IGW (Initiative Gegenwind) und die Neue Liste (NL). Die restlichen Fraktionen sahen diese Aspekte bereits in der Stellungnahme berücksichtigt. Die Anregung führte zu einer Grundsatzdiskussion über die Berücksichtigung der Hinweise aus den Ortschaften bei der Stellungnahme.
Stellungnahme soll erweitert werden
Zwar entdeckte Justus Wolf (IGW) in der Stellungnahme der Verwaltung eine klare ablehnende Haltung gegenüber den Vorranggebieten. Seines Erachtens jedoch würden die Vorschläge aus den Fraktionen und den Ortschaften den Gesamtkatalog nur erweitern. Die Ortschaften Schienen und Wangen hätten einstimmige Beschlüsse gefasst, so Wolf. Auch aus den Fraktionen seien Vorschläge gekommen, die Vorlage deutlicher zu formulieren.
Die IGW habe beispielsweise auch Hinweise von den Naturschutzverbänden in ihren Anträgen aufgenommen, die er in der Stellungnahme berücksichtigt sehen wollte. Wolf stellte den Antrag, die Hinweise der Ortschaften additiv in die Stellungnahme aufzunehmen.
Aspekte werden eingefügt
Für René Zimmermann (CDU) war die Ausarbeitung der Stellungnahme von Seiten der Verwaltung hervorragend gelungen. Zimmermann befürchtete aber, dass viele zusätzliche Anträge den Effekt auf Erfolg schmälern würden: Weniger könne daher mehr sein, so Zimmermann. Auch sei noch offen, ob Windräder überhaupt gebaut würden.
Markus Eiglsperger (FBL) sieht in dem Verbandsbericht ein wissenschaftlich orientiertes Werk, bei dem es weniger um Meinungen gehe, sondern ob man Hinweise rechtfertigen könne. Er selbst könne keinen Zusätzen zustimmen, denen es an Basis fehlen würde. Dies würde die Stellungnahme diskreditieren. Seines Erachtens würde man damit eine gute Vorlage schlechter machen.
Der Antrag von Justus Wolf (IGW), die Hinweise der Ortschaften kommentarlos in die Stellungnahme mit aufzunehmen, wurden mit zehn Gegenstimmen abgelehnt. Einzelne Punkte der Ortschaften und Fraktionen – wie zum Beispiel ein seismologischer Bericht über Hangrutschgefahren und der Aspekt der Umzingelung wurden jedoch durch Abstimmungen eingefügt. Der Gemeinderat konnte so einstimmig die Stellungnahme absegnen.
