Die Stadt Singen wird nicht in den geförderten Wohnungsbau einsteigen. Laut Oberbürgermeister Bernd Häusler wäre dies nur über eine beträchtliche Kreditaufnahme möglich, darüber hinaus verfüge die Stadtverwaltung aber auch nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen.
Für den OB heißt dies aber nicht, die Hände einfach in den Schoss zu legen und den Wohnungsmarkt sich selbst zu überlassen. Er verweist auf die Möglichkeit, die örtlichen Baugenossenschaften Oberzellerhau und Hegau sowie das ebenfalls in Singen aktive Siedlungswerk Freiburg in die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums einzubinden. Seine Idee: Die Unternehmen erstellen auf in Erbbaurecht vergebenen städtischen Grundstücken Mietwohnungen, von denen es für die Hälfte Zuschüsse gibt. Bei den anderen 50 Prozent dürfte außerdem der Mietpreis nicht bei mehr als zehn Euro liegen.
Rielasingen-Worblingen als Vorbild
Der Gemeinderat begrüßt dieses Vorgehen, nach Einschätzung der Grünen und der SPD reicht dies zur Behebung des Wohnungsmangels jedoch nicht aus. Eberhard Röhm regte deshalb eine Orientierung am Vorgehen der Gemeinde Rielasingen-Worblingen an, die zwar über keine kommunale Wohnbaugesellschaft verfügt, dennoch punktuell als Bauherr in Erscheinung tritt. Der Fraktionssprecher der Grünen plädiert außerdem dafür, dass für Investoren eine Sozialquote festgeschrieben wird.
Dadurch soll einem rein renditegetriebenen Vorgehen von Investoren ein Riegel vorgeschoben werden, was auch im Sinne der SPD ist. Deren Sprecherin Regina Brütsch bezeichnete die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums als "ein schon langes Anliegen der SPD" und brachte dabei die Diskussion um Enteignungen von Wohnbaugesellschaften in Berlin ins Spiel. Auch ihr Fraktionskollege Walafried Schrott hält wegen des sozialen Sprengstoffs städtische Vorgaben für Investoren für angebracht. Diese bekämen Grundstücke von der Stadt und "dafür kann man von ihnen auch etwas verlangen".
Die ideologische Einfärbung der Diskussion begegnete Veronika Netzhammer mit einem pragmatischen Ansatz. Für die CDU-Fraktionssprecherin hat die Bereitstellung von Wohnungen Priorität und was das anbelangt, könne sich Singen sehen lassen. Vieles sei auf den Weg gebracht, mit den Genossenschaften beziehungsweise dem Siedlungswerk verfüge man außerdem über Partner mit entsprechender Kompetenz beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen.
Im Übrigen ist nach Ansicht von Veronika Netzhammer allein die Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in Singen eine Wohnung gefunden haben, ein Beleg dafür, dass es in Singen nicht ganz so schlimm um den Wohnungsmarkt bestellt sei.
Marktwende in Sicht?
Unterstützt wurde sie von Vertretern der Neuen Linie. Dirk Oehle hält dabei gesetzliche Vereinfachungen beim Wohnungsbau für zielgerichteter als eine Sozialquote und Marion Czajor plädiert fürs Abwarten. Sie geht angesichts der vielen Initiativen im Wohnungsbau von einer Marktwende aus. Für den Fall von weitergehenden Förderungen durch die Stadt rechnet sie sogar mit Leerständen.
Was die Stadt macht
OB Bernd Häusler wies in der Diskussion um die Strategie zur Behebung des Mangels an bezahlbarem Wohnungsraum auf die bisherigen Impulse durch die Stadt Singen hin. Insgesamt belaufe sich die Zahl der geförderten Wohnungen auf derzeit etwa 300, außerdem habe sich die Stadt in den vergangenen fünf Jahren bei der Bereitsstellung von Wohnungen für Obdachlose engagiert. Eine Sozialquote für Baugesellschaften hält OB Häusler für problematisch, weil die Investoren sich im Zweifel zurückziehen. (tol)
