Die Grünen-Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger verkündet, dass sich die Stuttgarter Landesregierung positioniert hat. Als Fraktionssprecherin für die Themen Frauen, Kinder und Familie, begrüßt sie die Entscheidung, die Kommunen bei der Erstattung der Gebühren von Kindertageseinrichtungen zu unterstützen: „Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können“, schreibt sie in einer aktuellen Pressemitteilung.
Denn Eltern seien durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. „Es muss gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sein, Eltern wenigstens von Beiträgen und Gebühren zu entlasten“, betont Wehinger. Deshalb sei geplant, die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent übernehmen. Zu 20 Prozent sollen sich die Kommunen beteiligen. Für Wehinger ein großzügiges Angebot, nachdem im Stabilitäts- und Zukunftspakt bereits im vergangenen Jahr ein Gesamtpaket über 4,3 Mrd. Euro an Hilfen, davon kommen 2,9 Milliarden Euro vom Land, geschnürt worden sei. „Dadurch sind die Kommunen ausdrücklich in die Lage versetzt worden, den Eltern eine Gebührenentlastung zu gewähren. Mit der Bereitschaft des Landes, bei den aktuellen Schließungen nochmals 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, wollen wir in dieser schwierigen Zeit sicherstellen, dass auch wirklich in allen Gemeinden die Eltern entlastet werden.“ Lediglich für Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, könne keine Erstattung gewährleistet werden. Aus dem Blickwinkel von Kommunen sieht es anders aus. „Die Landesregierung zeigt sich knauserig bei der Beitragserstattung“, formuliert Singens Bürgermeisterin Ute Seifried ihre Enttäuschung.
Tatsächlich würden mehr als 20 Prozent Ausgleich fehlen, da die Landesregierung beschlossen habe, die Beiträge erst ab dem 11. Januar und nur zu 80 Prozent zu erstatten. „Unsere Eltern zahlen Monatsbeiträge. Diese Regelung würde bedeuten, dass die Eltern für den Monat Januar nur die Hälfte der Gebühren erstattet bekommen. Das ist nicht in Ordnung. Andere Bundesländer erstatten die Beiträge in voller Höhe“, so Seifried. Sie will deshalb dem Singener Gemeinderat vorschlagen, den Eltern die Beiträge für Januar voll zu erstatten. Das würde auch bedeuten, dass die Stadt, die Ausfälle bei den freien Trägern der Kitas übernimmt. Bei den Gebühren für die verlässliche Grundschule werde man auch so verfahren, so Ute Seifried.
