Die Stadt Singen muss kräftig sparen, denn es fehlen 25 Millionen Euro pro Jahr. Dass die Haushaltslage alles andere als rosig ist, wurde schon Anfang des Jahres deutlich, als Gewerbesteuern in Millionenhöhe zurückbezahlt werden mussten. Und erst vor wenigen Tagen gab die Stadt bekannt, dass das Burgfest auf dem Hohentwiel im Jahr 2025 ausgesetzt wird, um Kosten zu sparen. Welche weiteren Maßnahmen dem städtischen Haushalt helfen sollen, hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Winterpause festgelegt.
Wie Oberbürgermeister Bernd Häusler schon im Sommerinterview dem SÜDKURIER erklärte, könne die Stadt im laufenden Betrieb nur an zwei Dingen sparen, nämlich bei den Personalkosten und den Sach- und Dienstleistungen. Damit der Haushalt finanzierbar bleibt, werden daher auf langer Sicht einige Projekte verschoben oder ausgesetzt, um die Ausgaben zu senken. Dabei geht es um mehrere Maßnahmen und viele Millionen Euro: Es sollen mindestens 5,2 Millionen Euro eingespart und knapp 6 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Dafür müssen aber auch manche Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.
Kein Burgfest, keine neue Tourist-Information
Dazu gehört das Burgfest auf dem Hohentwiel. Das wird 2025 ausgesetzt, was etwa 500.000 Euro einspart. Das Hohentwiel-Festival besteht dann aus vier Freiluft-Konzerten auf dem Rathausplatz. Nach einer intensiven Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss hat der Gemeinderat das nun einstimmig entschieden.
Bereits im März hat der Gemeinderat die Pläne für die geplante Tourist-Information im früheren Sporthaus Schweizer in die Schublade gesteckt, was allein in diesem Jahr 1 Million Euro einspart. Aufgeschoben wurden unter anderem auch die ökologische Neugestaltung der Knöpfleswies (2,1 Millionen Euro) oder die Erweiterung der Ganztagsschule an der Bruderhofschule (1,5 Millionen Euro).
Bürger werden zur Kasse gebeten
Die Stadt will aber nicht nur weniger Geld ausgeben, sondern auch mehr Geld einnehmen. Zum 1. Januar 2025 kommen daher einige Mehrausgaben auf die Bürgerinnen und Bürger zu. So steigt beim Mittagessen in Schulen der Eigenanteil. Schülerinnen und Schüler im Ganztagsbetrieb zahlen dann statt 4 Euro für das Mittagessen 4,50 Euro, für Lehrkräfte und schulische Mitarbeiter kostet es statt 5 Euro dann 5,50 Euro. Dadurch werden laut Sitzungsvorlage Mehreinnahmen in Höhe von rund 60.000 Euro pro Jahr erwartet.
Anwohnerparken wird viermal so teuer
Auch Bewohner mit Parkausweis müssen künftig tiefer in die Geldbörse greifen. Bisher hat die Stadt Singen für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen eine Jahresgebühr von 30 Euro erhoben. Ab 1. Januar soll die Jahresgebühr 120 Euro betragen – also viermal so viel. Bei derzeit rund 500 Bewohnerparkausweisen ergeben sich Mehreinnahmen von mindestens 45.000 Euro. Laut Sitzungsvorlage hat die Zahl der Anträge in den vergangenen Jahren leicht steigende Tendenz. Daher gehe die Verwaltung davon aus, dass sich diese Zahl noch erhöht.
Singen verfügt über Bewohnerparkzonen im alten Dorf, im Bereich Audifax-, Hadumoth-, Romeias- und Hegaustraße sowie im Bereich zwischen Freiheitstraße im Süden, Ringstraße im Osten, Widerholdstraße im Norden und Erzbergerstraße im Westen.
Zweitwohnungssteuer soll 2 Millionen Euro bringen
Ab dem 1. Januar gibt es erstmals auch eine Zweitwohnungssteuer. Dann sollen Menschen mit Zweitwohnsitz in Singen 20 Prozent Steuern zahlen. Gemessen an dem Steuersatz und einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von knapp 633 Euro seien Einnahmen von rund 2 Millionen Euro zu erwarten, wurde schon in der Gemeinderatssitzung im Oktober vorgerechnet.
Auch für Gewerbetreibende gibt es im neuen Jahr einige Neuerungen. Zum 1. Januar 2025 steigt die Gewerbesteuer in Singen. Denn vor allem die Rückzahlungen an das Unternehmen Takeda Anfang des Jahres haben ein Finanzloch im städtischen Haushalt gerissen. Sofort seien rund 23 Millionen Euro zurückbezahlt worden, in den kommenden Jahren gebe es entsprechende Minderungen der Gewerbesteuervorauszahlungen von rund 43 Millionen Euro, wie OB Bernd Häusler im Verwaltungs- und Finanzausschuss im November nochmals erklärte.
Der Hebesatz wird zum neuen Jahr erstmals seit 1996 von 360 Punkten auf 390 Punkten angehoben. Dadurch sollen jährlich etwa 3,7 Millionen Euro in die städtische Kasse kommen.
Bei der Vergnügungssteuer gibt es eine Änderung beim Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Hier gilt ab Januar ein Höchstbetrag von 300 Euro (bislang 240 Euro maximal). Die Stadt rechnet dann mit Mehreinnahmen von 250.000 bis 270.000 Euro. Alle Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.
