Stephan Freißmann

Nun also doch – der Gemeinderat soll sich noch einmal mit den Kindergartenbeiträgen befassen. Die Einführung der neuen Beiträge soll dafür verschoben werden. Das ist der Vorschlag von Bürgermeister Rainer Stolz. Für die protestierenden Eltern ist das ein Erfolg. Alle Beteiligten sind gut beraten, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Die Neuberatung ist nur richtig angesichts der starken Mehrbelastung, der sich viele Eltern nun gegenüber sehen. Zudem wäre es geradezu fahrlässig, das Thema nicht noch einmal anzufassen, angesichts der Politikverdrossenheit, die durch ein stures Festhalten am einmal gefällten Beschluss entstehen könnte – auch wenn der Gemeinderat sich natürlich so entscheiden könnte. Das Gremium könnte, auch wenn es zu einer neuen Beratung kommt, seinen ersten Beschluss bestätigen. Doch es zählt das Signal, dass nachvollziehbare Anliegen und Argumente von den Volksvertretern gehört werden.

Dass das Problem der teilweise starken Beitragssteigerung nur durch eine Rolle rückwärts und die Beibehaltung des bisherigen Beitragsmodells gelöst werden kann, ist übrigens keineswegs gesagt. Denn Kommunen haben auch Freiheit bei der Ausgestaltung von Elternbeiträgen. Ermäßigungen für wenige könnten also geringer ausfallen als vorgesehen, damit die Mehrheit nicht zu stark belastet wird.