Die 23 Millionen Euro Investitionsvolumen, die im Investitionsplan der Stadt Stockach für 2023 stehen, ordnet Kämmerer Sebastian Scholze als „ordentliche Summe“ ein. Er stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Entwurf vor. Der Investitionsplan enthalte viele Positionen, die bereits in den Vorjahren angedacht gewesen, aber noch nicht umgesetzt worden seien, zum Beispiel auch Feuerwehrfahrzeuge, deren Lieferung noch aussteht.
Die Stadt plane unter anderem fünf Millionen Euro Ausgaben für Grunderwerb. Außerdem stehe ein Grundstückstausch für das Pflegeheim im Neubaugebiet Kapellenäcker an. Scholze nannte verschiedene Beispiele für Millionenprojekte. Der Zwischenbau der Grundschule Stockach ist mit einer Summe von rund 3,5 Millionen Euro einer davon. Und ein Projekt, das 2023 zwar angesetzt werde, aber erst im Jahr 2024 komme, sei das Feuerwehrhaus Winterspüren für zwei Millionen Euro. Für den geplanten Aachpark seien 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Stemmbar, aber Defizit muss kleiner werden
Insgesamt sagte er über den Investitionsplan: „Es ist ein Werk, das stemmbar ist und nicht viel Neues anstößt.“ Weiter erklärte Scholze, das momentan erwartete Defizit werde bei 6,5 Millionen Euro liegen, was ihm Bauschmerzen bereite. „Davon müssen wir noch runterkommen“, sagte er zu der Summe. Laut Sitzungsvorlage ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Die Stadt kämpft mit Kostenerhöhungen, die im kommenden Jahr anstehen. Die Personalkosten steigen um 900.000 Euro und es werden 1,1 Millionen Euro mehr bei der Bewirtschaftung fällig, da die Energiepreise steigen, so Scholze. Gleichzeitig gebe es weniger Einnahmen bei Schlüsselzuweisungen.
Wolf-Dieter Karle, Gemeinderat und Hindelwanger Ortsvorsteher, sprach die steigende Kreisumlage an und kam Scholze damit zuvor. Der Kämmerer erläuterte, er habe 2023 mit 35,6 Prozent Kreisumlage geplant. Im Gegensatz zu 2022 bedeute das eine Mehrbelastung von rund 1,9 Millionen Euro für die Stadt: „Das ist schon enorm.“
„Alles muss auf den Prüfstand“
Bürgermeister Rainer Stolz fasste die Situation ganz nüchtern zusammen: „Wir kommen in eine extrem defizitäre Situation. Die Stadt muss weiter ihre Pflichtaufgaben erfüllen, aber alles muss auf den Prüfstand.“ Bei der Kreisumlage sei das Problem, dass das gute Ergebnis von vor zwei Jahren das Maß sei: „Wir bluten aufgrund unseren eigenen Erfolgs.“
Zudem stellte Stolz dar, wie die Stadt vom Gesetzgeber immer neue Aufgaben erhalte, die anfangs hohe Zuschüsse mit sich brächten, doch wenn diese wegfallen, müssten Maßnahmen selbst finanziert werden. Die Stadt werde so in eine Dauerlast geraten, die den Haushalt schwer schulterbar machen würde.
Der Bürgermeister erklärte, bisher sei die Steuerschraube als Einnahmemöglichkeit nur gering in Anspruch genommen worden. Ob er etwas daran ändern möchte, ließ er an dieser Stelle offen.
Kritik an Millionenprojekten des Landkreises
Er kritisierte, dass der Landkreis Konstanz so tue, als ob er Millionenbeträge für Maßnahmen wie ein Schulzentrum oder ein neues Krankenhaus geben könne. Das gehe dann aber auf Kosten der Gemeinden, die zahlen müssten. „Dann gehen wir am Stock, dann können wir nicht mehr“, betonte Stolz scharf und pochte auf den Tisch. Er bat die anwesenden Kreisräte weiterzugeben, dass dies die Kommunen überfordern werde.
Stolz sagte, er hoffe auf die Vernunft des Kreisrats, betonte aber auch, dass der Kreis mit Beschlüssen selbst die derzeitigen Situation verursacht habe. Er merkte an, man könne auch Schulgebäude für weniger als 100 Millionen Euro bauen. In Bezug auf einen Krankenhaus-Neubau im Landkreis betonte er, die Stadt Stockach habe den Anspruch, dass nur gemacht werde, was wirklich notwendig und wirtschaftlich übersehbar sei.
CDU-Fraktion will mehr Photovoltaik
Nachdem der Bürgermeister seinem Unmut Luft gemacht hatte, kehrte die Diskussion zum Investitionsplan zurück. Obwohl Ratsmitglied Christoph Stetter (CDU) einräumte, dass die Zeiten momentan schwierig seien, wolle die CDU-Fraktion trotzdem einen Antrag in Bezug auf das Thema Energie stellen: „Uns ist es ein Anliegen, dass wir im Bereich erneuerbare Energien einen Schritt nach vorne machen.“
Die CDU möchte von den geplanten fünf Millionen Euro für Grundstückserwerb 250.000 Euro für die Prüfung und Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden umleiten. Stolz sagte allgemein zu, irgendwie im Haushalt 250.000 Euro für diesen Zweck zu finden: „Es ist richtig, ein Zeichen zu setzen. Das werden wir hinkriegen.“
Grundstückspreise an Bodenrichtwerte anpassen
Scholze sprach schließlich noch das Thema Grundstückspreise in den Baugebieten an. Diese müssten noch an die aktuell gültigen Bodenrichtwerte angepasst werden. Das solle noch gesondert im Rat besprochen und beschlossen werden.
Das Gremium beschloss letztendlich einstimmig, den Investitionsplan 2023 auf der Grundlage der präsentierten Zahlen zu erstellen. Falls noch neue Maßnahmen notwendig sein sollten, soll die Verwaltung einen Entwurf erstellen, der den festgelegten finanziellen Rahmen „nicht wesentlich übersteigt“, so die Sitzungsvorlage.
