Der Kreis Sigmaringen treibt weiter die Planungen für den Bau einer neuen Trasse der Bundesstraße 311 zwischen Meßkirch und Mengen voran. Thomas Blum, Leiter der Stabstelle Straßenbauprojekt im Landratsamt, stellte in der jüngsten Sitzung dem Meßkircher Gemeinderat den Stand der Planung vor. Weil sich die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien mittlerweile so verändert haben, dass alle bisher untersuchten Varianten im Planungs- und Untersuchungsraum neu bewertet werden müssen, beginnt die ganze Diskussion um die Nordtrasse von vorne.
Verschiedene Varianten sollen untersucht werden
Im Juni des vergangenen Jahres hat Thomas Blum seine Arbeit aufgenommen und die verschiedenen Planungen unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze und Richtlinien bewertet. Nach wie vor sollen die Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlastet werden, insbesondere vom Schwerlastverkehr. Die Ost-West-Verbindung müsse deshalb realisiert werden. Blum sagte vor dem Gemeinderat, dass man von vorne begonnen habe und keine der bisherigen Varianten einen Vorzug genießen würde.
Blum: Bürger sollen gehört werden
Die Variante der Bürgerinitiativen „Nein zur Nordtrasse“ und „Lebenswertes Göggingen und Umgebung“ sollen dabei ebenfalls untersucht werden. Beide Initiative sprechen sich gegen die Nordtrasse und für eine alternative Trasse durch ein Waldgebiet aus. Die Trassenvariante wurde bei früheren Voruntersuchungen nicht beachtet, die Initiativen weitgehend von der Politik nicht beachtet. „Ich finde es klasse, dass es Menschen gibt, die sich engagieren“, sagte Thomas Blum. Es sei nicht mehr zeitgemäß, die Öffentlichkeit und damit auch Bürgerintiativen nicht zu hören. „Diskutieren ist natürlich anstrengend“, sagte Blum. Aber man könne den Menschen heutzutage auch nicht mehr einfach etwas vor die Nase bauen.
Kommunen sollen Ideen in Arbeitskreisen einbringen können
Klar sei auch, dass das Ergebnis nicht allen gefallen wird. „Aber wir versuchen die Menschen mitzunehmen. Das finde ich wichtig“, betonte Blum. Im Januar 2021 wurde mit der Umsetzung des Konzepts zur Bürgerbeteiligung begonnen. Das beauftragte Moderationsbüro aus Darmstadt berät derzeit über die Zusammensetzung der Arbeitskreise Verkehr und Umwelt sowie des politischen Begleitkreises. Eine entsprechende Projektinternetseite wird vorbereitet, um möglichst viel Transparenz zu schaffen.
Untersuchungen haben von vorne begonnen
Parallel laufen einige Untersuchungen. Im Februar wurde die faunistische Planungsraumanalyse abgeschlossen, die nun Grundlage für das Umweltgutachten ist. Die Vergabeverfahren für Verkehrsuntersuchungen und das Fachgutachten Fauna und Flora werden bis Mai abgeschlossen sein und sollen dann beauftragt werden. Im Februar wurden die Vergabefahren für eine Umweltverträglichkeitsstudie und das Fachgutachten Forst/Waldwirtschaft eingeleitet. Weitere Gutachten und Fachplanungen folgen im Planungsprozess.
Planung kostet jede Kommune 300.000 Euro
Um der Bedeutung fur die Region, den Kreis, die Ortschaften und die Anwohner gerecht zu werden, ist eine Beteiligung an der Finanzierung (Solidarfinanzierung) aller begünstigten Stadte und Gemeinden entlang der B 311/B 313 notwendig. Dazu sollen die Gemeinden zehn Jahre lang 30.000 Euro jährlich bezahlen. Insgesamt also 300 000 Euro. Über diesen Beitrag können sich die Gemeinden in den Arbeitskreisen beteiligen. Der Gemeinderat Meßkirch wird also demnächst darüber abstimmen müssen, ob sich die Stadt aktiv an der Planung beteiligt und bereit ist, die Planungskosten mitzutragen.
Zwick: „Das Beste für unsere Bürger machen“
„Wir entscheiden nicht darüber, ob das Projekt stattfindet, sondern in welcher Tiefe wir mitwirken“, sagte Bürgermeister Arne Zwick. Und weiter: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir dabei sein müssen, um das Beste für unsere Bürger zu machen“. Die Gemeinderäte erkundigten sich vor allem nach der möglichen Beteiligung. Christian Fecht (CDU) und Martina Mülherr (SPD) fragten nach dem Mitspracherecht, wenn am Ende drei Ideen zur Auswahl stünden. Der Straßenplaner Thomas Blum entgegnete, dass wahrscheinlich einzelne Trassenvarianten automatisch ausscheiden würden, beispielsweise wegen entsprechender Gutachten. Am Ende würde das Land entscheiden, aber die Arbeitskreise seien eine gute Möglichkeit, Ideen einzubringen. Wer nicht bereit sei zu zahlen, werde vermutlich zu den entsprechenden Arbeitskreisen nicht eingeladen, sagte Blum in der Sitzung.
