Ganztagsbetreuung an Grundschulen (verpflichtend stufenweise ab dem Schuljahr 2026/27). Die Fortschreibung des Isek-Programms (Integriertes Stadtentwicklungsprogramm). Und die Neuausrichtung des Sachgebiets Integration (angesichts einer älter werdenden Gesellschaft): Das sind die drei Top-Themen einer Einwohnerversammlung, die die Stadtverwaltung im November vorbereitet. Der Gemeinderat erteilte in seiner jüngsten Sitzung den förmlichen Auftrag dazu.
Einwohnerversammlungen fördern laut Gemeindeordnung die direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Rathaus. Beschlüsse werden in der Sitzung nicht gefasst, dafür Anregungen von Bürgern aufgenommen. Die oben genannten Themen werden für wichtig genug erachtet, dass sie in einer Einwohnerversammlung am 13. November zur Sprache kommen. Der Gemeinderat stimmte dem mit großer Mehrheit zu.
„Verschiedenes“ an den Anfang?
Diskussionsbedarf gab es im Gremium zu zwei Fragen: Ob der Punkt „Verschiedenes“ an den Anfang der Versammlung gesetzt werden solle? Und ob dem Thema Migration ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet werden solle. Beides wurde vom Gremium abgelehnt.
Von Herbert Dreiseitl (LBU/Die Grünen) kam der Antrag, „Verschiedenes“ an den Anfang zu setzen. Das sei „pädagogisch sinnvoller“, denn am Schluss solcher Bürgerrunden „stauen sich Dinge auf und drücken sich in Ärger und Frustration aus“. Die Mehrheit der Räte widersprach mit dem Hinweis, dass ja gerade die drei oben genannten Themen im Zentrum stünden und die Besucher sich darauf einstellen können. Stattdessen wurde entschieden, das Rederecht pro Besucher auf drei Minuten zu beschränken.
AfD-Antrag abgelehnt
Von Thorsten Peters (AfD) kam der Antrag, dass an dem Abend „über die Auswirkungen der Ansiedlung von Migranten im letzten Jahrzehnt“ informiert werden solle. Bis auf Peters lehnten sämtliche Räte diesen Antrag ab, selbst Peters Parteikollege Roth stimmte nicht dafür, sondern enthielt sich der Stimme. Franz Dichgans (CDU) hält das Thema schon deshalb für verfehlt, weil es „suggerieren würde, dass wir einen nennenswerten Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen“ hätten. An Peters gewandt: „Ich habe selbst eine Ausländerin geheiratet. Das mag Sie überraschen. Aber das ist im Zweifel eine Bereicherung.“
