Verkehrsthemen bestimmten am Ende das Gespräch mit Andreas Schwarz, dem Fraktionschef der mitregierenden Grünen im Stuttgarter Landtag. Im Gasthaus „Adler“ in Meßkirch-Leitishofen tauschte er sich gemeinsam mit der grünen Abgeordneten Andrea Bogner-Unden mit Vertretern aus Kommunen aus dem Kreis Sigmaringen aus. Dem geplanten Neubau der Bundesstraße 311 zwischen Meßkirch und Mengen erteilte Schwarz bei dem Treffen indirekt eine klare Absage. Für ein solches millionenschweres Straßenbauprojekt habe der Bund in Folge der Corona-Hilfspakete zu wenig Geld in der Kasse. Auch dass der Kreis die Planung für diese Straße auf eigene Kosten voranbringt, fand nicht seine Zustimmung. Eine solche Planung sei bei den zuständigen Behörden besser aufgehoben, sagte Schwarz. Er sprach sich dafür aus, dass die bestehende Aufgabenteilung für den Bau von Bundesstraßen eingehalten werden solle.
Landkreis plant bereits
Lothar Fischer, Bürgermeister der Stadt Scheer, verteidigte die durch den Kreis angestoßene Planung. Für Bürger, die an sehr belasteten Abschnitten der B 311 wohnen, sei es dadurch möglich, dass es schneller einen Lückenschluss zwischen Meßkirch und Mengen gebe, so Fischer. Das Planungsprojekt des Kreises wird von Kommunen aus dem Landkreis mitfinanziert. Nach dem Bundesverkehrswegeplan soll mit den Planungen für die B 311-neu erst ab 2025 begonnen werden. Dank der Initiative des Landkreises könne schneller eine Planung vorgelegt werden, argumentierte Bürgermeister Fischer. Andreas Schwarz hielt dagegen, dass die Umgehungen der Bundesstraße 27 etwa bei Tübingen oder nahe Balingen im Vergleich dazu eine viel höhere Priorität hätten. Wenn sich der Bund mit der B 311 beschäftige, könnten die Planungen des Kreises schon veraltet sein, sagte Schwarz. Er geht auch davon aus, dass der Bundesverkehrswegeplan angesichts der milliardenschweren Corona-Hilfspakete des Bundes neu sortiert werden müsse. „Nach Corona kann er so nicht mehr umgesetzt werden,“ sagte Schwarz.
Nachdem der SÜDKURIER diese Aussagen von Schwarz veröffentlicht hatte, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß diesen scharf. „Die Aussagen von Andreas Schwarz zur B 311 schüren nicht nur weitreichende Verunsicherung, sondern stoßen die ganze Region vor den Kopf“, so Bareiß.
„Nordtrasse in vordringlichem Bedarf“
Die B 311-Lückenschluss-Nordtrasse auf der Achse Freiburg-Tuttlingen-Ulm sei 2016 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden, so Bareiß weiter. Das bedeute, dass die Finanzierung und die Planung dafür bereits stehen und gesichert seien. „Zu behaupten, dass der Bund angesichts der aktuellen Corona-Krise kein Geld mehr hat und damit das Projekt infrage zu stellen, ist nicht nur eine falsche Darstellung der Zuständigkeiten, sondern auch wirklich schlechter Stil.“
Des Weiteren seien der Landkreis Sigmaringen sowie Städte und Gemeinden bereits durch die Gründung einer Planungsgesellschaft in Vorleistung getreten, mit dem Ziel gemeinsam die Planungen rasch voran zu treiben. Aus diesem Grund stoße die Aussage von Schwarz auf absolutes Unverständnis und konterkariere jegliches Vorgehen. Die Grünen und ihr Landesverkehrsminister müssten ihre Hausaufgaben machen, da sie für die Planungsleistung zuständig seien, damit das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld auch in Baden-Württemberg verbaut werden könne, so Bareiß.
