Pfullendorf: Corona-Krise: Gewerbesteuer bricht in Pfullendorf dramatisch ein

Im Haushaltsjahr 2020 hatte die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 13,5 Millionen Euro kalkuliert. Die Corona-Pandemie sorgt für einen dramatischen Einbruch, wobei Kämmerer Michael Traub rund 4,5 Millionen Euro weniger Einnahmen erwartet.

Siegfried Volk

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns haben dramatische Auswirkungen auf den Haushalt 2020 der Stadt Pfullendorf. Bei der Gewerbesteuer geht Kämmerer Michael Traub derzeit von einem Ausfall von rund 4,5 Millionen Euro aus, wie Hauptamtsleiter Simon Klaiber auf Anfrage des SÜDKURIER erklärt. Kalkuliert hatte man mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 13,5 Millionen Euro, auch um die geplanten Investitionen von 11,7 Millionen Euro in diesem Jahr schultern zu können. Hinzu kommen coronabedingte Ausfälle bei der Vergnügungssteuer von etwa 150 000 Euro.

Gebührenausfall in vielen Bereichen

„Der weitere Gebührenausfall bei den örtlichen Benutzungsgebühren wie etwa Kindergartengebühren, Musikschule oder Volkshochschule wird aktuell auf 150 000 Euro beziffert“, listet Klaiber weitere Einnahmeverluste auf. Zusätzlich verursacht Corona noch Mehrkosten, hauptsächlich für Schutzmaßnahmen, was zwischen 30 000 bis 40 000 Euro kostete.

Verantwortliche warten auf die Steuerschätzung

Jetzt warten alle Kommunen auf die Steuerschätzung des Landes, die bald vorliegen soll, und den Gemeinden Klarheit über ihre Landeszuschüsse oder dem Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer bringen soll. Im Haushaltsentwurf 2020 war der Anteil von Pfullendorf an der Einkommenssteuer mit 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Der Anteil an der Umsatzsteuer mit 1,9 Millionen Euro und 2,5 Millionen Euro erwartete man an Schlüsselzuweisungen, sowie 1,2 Millionen Euro als Investitionspauschale.

Gemeinderatsfraktionen lehnen Aktionismus ab und warten auf konkrete Zahlen

Freie WählerFraktionschef Thomas Jacob: „Wir können erst nach der Steuerschätzung, die Mitte Mai vorliegen soll, konkrete Angaben über die finanziellen Folgen für den Kommunalhaushalt machen. Es wird natürlich weniger Einnahmen bei Gewerbesteuer geben und beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Erst wenn diese Zahlen vorliegen und der Kämmerer die Zahlen in unseren Haushalt eingepflegt hat, haben wir eine Datengrundlage für unser Handeln. Oberster Grundsatz ist natürlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Über die Pflichtaufgaben müssen wir ja nicht reden, dass die Sanierung des Dominikanerinnenklosters abgeschlossen werden muss, ist unstrittig, das gilt auch für alle anderen angefangenen Maßnahmen. Bezüglich zusätzlichen Krediten verweist Jacob auf die noch vorhandenen Kreditermächtigungen aus den Jahren 2018 und 2019, die Bestand haben, bis der Haushalt 2020, den es noch zu überarbeiten und zu verabschieden gilt, rechtskräftig geworden ist. Momentan konzentriert sich noch vieles auf den Infektionsschutz. Mit den Lockerungen nähern wir uns langsam dem Alltag. Wichtig ist, nicht in Panik zu verfallen und gemeinsam mit der Verwaltung besonnen und konstruktiv zu agieren. Aktionismus ist hier fehl am Platze. Daher halten wir auch die Forderung der SPD für völlig deplatziert, eine Abschaffung der Kindergartenbeiträge zu fordern. Das ist Populismus pur und zeugt von wenig Fachwissen in puncto Finanzierung einer Kommune. Die Gebührenfreiheit ist übrigens Ländersache, hier wird mit einer parteipolitische Forderung versucht durch die Hintertür in die Kommune vorzudringen. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie unsere Kindergärten aussehen würden und wie enorm der Qualitätsverlust bei der Kinderbetreuung wäre, wenn sich diese Forderung durchsetzen würde.“

Freie Wähler: Thomas Jacob | Bild: Paul Wislak

Unabhängige ListeUL-Sprecher Michael Zoller: „Wir warten auf belastbares Zahlenmaterial, das wir vom Kämmerer bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Mai erhalten werden. Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die aktuell stattfindet, werden hierbei sicherlich einfließen. Jetzt schon zu sagen, was aus dem „alten“ Entwurf gestrichen wird, wäre spekulativ, da dies ohne sichere Zahlen nicht möglich ist und es einen ganz neuen Haushaltsentwurf, als Grundlage für weitere Diskussionen, geben wird. Je nachdem, wie hoch die Einnahmeausfälle sein werden und welche Investitionen/Ausgaben wir dann noch realisiert können/wollen, werden Einsparungen in der laufenden Verwaltungstätigkeit und sicherlich eine noch zu definierende, vertretbare Kreditaufnahme notwendig sein.“ Für uns als UL ist es wichtig, dass der laufende Betrieb finanziert bleibt, begonnene Maßnahmen wie die Klostersanierung weiter laufen und die Planungen für Baugebiete, das Pflegeheim, die Schulentwicklung und das Kindertagheim weiter gehen. Auf jeden Fall wird es für uns als Stadt und für alle Bürger kein einfaches, vermutlich in einigen Bereichen bis Jahresende eingeschränktes, Jahr werden.“

Unabhängige Liste: Michael Zoller | Bild: privat

CDUFraktionschef Roland Brucker: „Aktuell sind die Fragen nach den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt aufgrund der noch nicht vorhandenen Datenlage schlecht zu beantworten. Wir bekommen vermutlich Ende des Monats Zahlen zur Steuersituation, sodass es dann erst Sinn macht konkrete Aussagen zu machen. Aber unabhängig davon gilt es die begonnen Projekte fortzuführen, wie das Dominikanerkloster. Eine erhöhte Kreditaufnahme wird vermutlich zwangsläufig eine Folge von Corona sein. Wir werden nun auch Ende Monat die Fraktionsarbeit, nach Erhalt der aktuellen Haushaltslage, wieder aufnehmen.“

Balanceakt für Gemeinderat

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 28. Mai, in der Stadthalle, werden die Ratsfraktionen mit konkreten Zahlen konfrontiert und es gilt, einen neuen Haushalt zu beraten und zu beschließen. Bürgermeister Thomas Kugler hatte im SÜDKURIER-Gespräch vor einigen Wochen schon erklärt, dass angesichts der dramatischen Corona-Ereignisse der Haushaltsplanentwurf für 2020 Makulatur sei und ein neuer Haushalt aufgestellt und beschlossen werden müsse.

Neuer Haushalt für Stadt Pfullendorf muss verabschiedet werden

„Wann das sein wird, lässt sich derzeit nicht genau abschätzen, vermutlich aber erst kurz vor der Sommerpause beziehungsweise unmittelbar danach“, antwortet Hauptamtsleiter Klaiber auf die Frage des SÜDKURIER, wann der Haushalt 2020 verabschiedet werden wird. Klar ist, dass begonnene Maßnahmen zu Ende gebracht und früher veranschlagte Projekte abgearbeitet werden, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit.

Folgen für den „Seepark“ erst am Jahresende sichtbar

„Für die technischen Betriebe und das Abwasserwerk erwarten wir keine negativen Auswirkungen“, ergänzt Simon Klaiber auf Nachfrage und bezüglich der kostenrechnenden Einrichtungen wie Kindergärten weist er auf die vermuteten Einnahmeausfälle hin: „Hier erhält die Stadt, so Stand heute, vom Land vermutlich nur einen teilweisen Ausgleich für die Ausfälle.“ Welche Auswirkungen die Krise auf den Eigenbetrieb „Seepark“ haben wird, wo im Prinzip alle geplanten Großveranstaltungen abgesagt werden mussten, könne man derzeit nicht konkret beziffern. Hier müsse man auf den Jahresabschluss 2020 warten.

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