In der letzten öffentlichen Sitzung vor dem Jahreswechsel hat die Verwaltung in der Hohenzollernhalle ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Dabei betonte Kämmerer Ermilio Verrengia, dass die Perspektive für die kommenden Jahre aufgrund der Corona-Pandemie „bislang wenig erfreulich“ sei.
Folgen von Corona schwer abzuschätzen
Covid-19 habe die öffentlichen Haushalte „voll erwischt und inzwischen fest im Griff“, so Stettens Kassenverwalter. Zwar seien die Finanzen der Kommunen durch umfangreiche Schutzschirme von Bund und Land im laufenden Jahr noch in ruhigem Fahrwasser verlaufen. Allerdings machten weder Verrengia noch Bürgermeister Maik Lehn einen Hehl daraus, dass es so wohl nicht weiter laufen werde. Ganz im Gegenteil: „Keiner weiß wie es mit Covid und mit unserer Wirtschaft weiter geht“, so das Gemeindeoberhaupt.
Entwurf ohne Spielräume
Nach seiner Auffassung lasse der vorliegende Entwurf „keinerlei Spielräume mehr zu“. Die Verwaltung habe vieles bereits gestrichen, was eigentlich fest eingeplant war, nannte Lehn als Beispiel die Dachsanierung des Goreth-Hauses für die ursprünglich rund 700 000 Euro vorgesehen waren. „Der Haushalt 2021 macht dem Bürgermeister große Sorgen“, sagte Lehn. Die Perspektive für die kommenden Jahre sei wenig erfreulich. Es sei zu befürchten, dass ohne weitere Unterstützung nicht mehr genügend Mittel für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stünden.
Zunahme der Verschuldung
Für den aktuellen Haushaltsentwurf der Gemeinde bedeute dies, dass man keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen könne, zeigte dann der Kämmerer auf. Zwar könne man das kalkulierte Defizit teilweise aus der vorhandenen Liquidität decken, doch käme man an einer spürbaren Zunahme der Neuverschuldung nicht vorbei. Zumal man Steuererhöhungen und tiefgreifende Sparkonzepte „zunächst vermeiden, und antizyklisch agieren“ wolle. Insofern sei die Aufstellung des Haushaltsentwurfs „ein hartes Stück Arbeit“ gewesen, weil es keine Geschenke zu verteilen gegeben habe, sondern sämtliche Wünsche und Anforderungen den finanziellen Gegebenheiten angepasst werden mussten.
Verlust von rund 1,14 Millionen Euro
In der Summe sei im Ergebnishaushalt mit Erträgen von rund 11,326 Millionen Euro zu rechnen, denen Aufwendungen von rund 12,463 Millionen Euro gegenüber stünden: „Dies führt insgesamt zu einem ordentlichen Verlust von gut 1,137 Millionen Euro“, machte Verrengia deutlich, und zeigte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenpositionen genauer auf. Als Fazit hielt er fest, dass der ausgewiesene Fehlbetrag nach Auffassung der Verwaltung vermutlich kaum mehr komplett durch weitere Einsparungen oder zusätzliche Ertragssteigungen aufgefangen werden könne: „Wir werden wohl auch in den folgenden Jahren nicht um Kürzungen bei den ordentlichen Aufwendungen herum kommen“, meinte der Finanzchef, und stellte bei signifikanten Verschlechterungen der Finanzlage auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren in Aussicht, „um Einnahmen zu generieren“.
Im Finanzhaushalt stehen Investitionen von 5,25 Millionen Euro
Im Finanzhaushalt, der die Liquidität der Kommune widerspiegelt, rechnet der Kämmerer mit laufenden Einzahlungen von 10,879 Millionen Euro, denen kalkulierte Auszahlungen von 10,802 Millionen Euro gegenüber stehen: „Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt demnach rund 77 000 Euro“. Für Investitionen sind im Finanzhaushalt 5,250 Millionen Euro eingeplant, wobei die Erschließung des Baugebietes „Im Unteren Brühl„ (1 Million Euro), die Sanierung der Schneckenbergstraße in Storzingen (500 000 Euro), der weitere Breitbandausbau (1 Million Euro), der Elektro- und Brandschutz im Schulzentrum (400 000 Euro) sowie der Anbau an den evangelischen Kindergarten „Regenborgen“ (300 000 Euro) zu den dicksten Brocken gehören.
Beratung des Entwurfs in den Fraktionen
Summa summarum hoffte der Kämmerer, dass man auf das, was kommen mag, gut vorbereitet sei, und dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Weg in die Zukunft der Gemeinde aufzeigen möge: „Wir hoffen, dass das Zahlenwerk die richtigen Antworten auf die Bedürfnisse und Anforderungen anhand der Gemeindefinanzen liefert“, fasste der Kämmerer zusammen. Abschließend sagte Bürgermeister Maik Lehn, dass es nun an den Fraktionen liege „das Zahlenwerk in den kommenden Tagen und Wochen unter die Lupe zu nehmen“. Gleichzeitig bat er darum, entsprechende Änderungsanträge aus dem Gremium der Verwaltung frühzeitig mitzuteilen.
