15 Anwohner haben bei der Gemeinde beantragt, die Aushubdeponie Storzinger Straße/In die Breite auf ein anderes Grundstück der Gemeinde zu verlagern. In einem Brief, der an Bürgermeister Maik Lehn gerichtet ist, begründen die Anwohner ihren Wunsch mit der erheblichen Verkehrsbelastung und der Verschmutzung und dem Umstand, dass diese Deponie ursprünglich nur eingerichtet wurde, um den Bauschutt zu lagern, der bei der Sanierung des „Unteren Guldenbergs„ von 2017 bis 2019 erwartet wurde. Die Baumaßnahme „Unterer Guldenberg„ ist beendet, das Zwischenlager blieb aber.
Bürger bemängeln fehlende Transparenz
Dazu muss man wissen, dass Lagerstätten für Erdaushub sehr begehrt sind. Nach ihnen wird bisweilen händeringend gesucht. Die gesetzlichen Bedingungen für solche Deponien wurden in der Vergangenheit vom Gesetzgeber weiter verschärft, auch für Zwischenlager. Im Zuge des Breitbandausbaus wurde die Deponie weiterhin zur Ablagerung von Aushub verwendet. Die Anwohner ärgern sich darüber, dass sie nicht über diese neuerliche Maßnahme informiert wurden. „Plötzlich standen Kabelrollen einfach da“, sagt eine Anwohnerin, die ebenfalls nicht genannt werden will. Auf Nachfrage im Rathaus seien sie erneut vertröstet worden, dass die Renaturierung nach dem Breitbandausbau erfolgt.
Anwohner schreiben Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte
Weil sie im SÜDKURIER gelesen hatten, dass wieder genau jenes Stück als Lager dienen soll, schrieben sie vor Weihnachten besagten Brief. Bei dem Brief ist nicht klar, ob alle Unterzeichner ihn vollständig gelesen haben, bevor er an den Bürgermeister und die Gemeinderäte versendet wurde. Aber der Brief brachte in der Verwaltung einiges ins Rollen.
Grundstück soll verkauft und bebaut werden
Über den Brief war Bürgermeister Maik Lehn verärgert. Er schrieb eine Antwort an alle Unterzeichner, die bei den Bürgern wegen des Tons für Empörung sorgte. „Da die Maßnahmen im Bereich des „Unteren Guldenbergs„ und der „Brühlstraße“ (Gewerbegebiet) zur Ausführung kamen, war es naheliegend für uns, das bisherige Zwischenlager für die Baustelleneinrichtung an der Ecke Storzinger Straße/In der Breite beizubehalten“, heißt in dem Brief an die Anwohner. Lehn sagt dazu, dass es nach wie vor das Ziel sei, das Grundstück mit rund 3500 Quadratmetern zu verkaufen.
Stillschweigende Verlängerung ärgert Anwohner massiv
Die Anwohner ärgern sich vor allem über den Ton des Schreibens. „Es war auch in den Informationsveranstaltungen nicht die Rede davon, dass dort eine Aushubdeponie längerfristig kommt“, sagt Anwohnerin Franziska Ritter. Ihr gehe es vor allem um die Lärmbelästigung und die Verkehrssicherheit an der stark befahrenen Kreuzung. „Im Sommer können wir nur noch am Sonntag auf der Terrasse sitzen“, sagt Ritter. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz bleibt bestehen. Die vom SÜDKURIER befragten Anwohner sagen, dass über das Zwischenlager nicht gesprochen wurde. Auf Anfragen sei nicht eingegangen worden. „Wir haben aufgepasst und sind nicht vergesslich. Bei beiden Veranstaltungen war nie von einem Zwischenlager die Rede“, sagt Franziska Ritter. Man habe für die Baumaßnahme am Unteren Guldenberg Verständnis gehabt, denn es sei klar, dass das Aushubmaterial irgendwo gelagert werden müsse.
Aushubdeponie besteht inzwischen seit über vier Jahren
„Inzwischen haben wir aber seit über vier Jahren eine Baustelle vor der eigenen Haustür, ohne dass hier etwas gebaut wird“, sagt Ritter. „Wie lange soll das noch gehen?“, fragt ein Anwohner, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden will. Es sei für ihn ein Unterschied, ob dort ein Haus oder ein Gewerbebetrieb gebaut werde, oder ein Zwischenlager mit belastetem Material.
Das sagt Bürgermeister Maik Lehn
Bürgermeister Maik Lehn räumt im Gespräch mit dem SÜDKURIER ein, dass nur die Anwohner aus dem „Unteren Guldenberg“ zu den besagten Informationsveranstaltungen eingeladen wurden. „Wir hatten die Anwohner ‚In der Breite‘ nicht auf dem Schirm und hätten diese im Nachgang informieren sollen, dies nehmen wir selbstkritisch gerne auf.“ Lehn sagt, dass man mit ihm und der Verwaltung reden könne. Dass der Brief ans Landratsamt weitergeleitet wurde und schließlich beim SÜDKURIER landete, enttäuscht ihn. Für ihn sei es deshalb folgerichtig gewesen, auch mit einem Brief zu antworten. Die Anwohner sagen aber, sie hätten Kontaktversuche unternommen.
Viele Wasserschutzzonen rund um Stetten
Dass der Aushub, der bei der Schneckenbergstraße anfällt, wieder dort landen könnte, habe verschiedene Gründe. Die Gemeinde verfüge leider nicht über viele Grundstücke, auf der eine Ablagerung möglich ist. „Der Großteil des Gemeindegebietes liegt im Wasserschutzbereich“, sagt Lehn. Der bestehende Zwischenlagerplatz liege günstiger, als eine Alternative im Gewann Spielberg auf Gemarkung Storzingen. Eine Vielzahl an Schutzgebietszonen erschweren eine dortige Ablagerung und das Aushubmaterial müsste während der Bauphase hinauf und hinunter transportiert werden. Lehn macht deutlich, dass noch kein Bauantrag eingereicht wurde.
Landratsamt: Antrag auf Baugenehmigung wurde noch nicht gestellt
Das bestätigt auch Stefan Grauer, Leiter des Fachbereichs Baurecht im Landratsamt Sigmaringen, auf Nachfrage dieser Zeitung. „Die Gemeinde Stetten a.k.M. hat sich allerdings mit der Fragestellung, ob Straßenaushub aus örtlichen Baumaßnahmen auf der besagten Stelle zukünftig weiter zwischengelagert werden darf, an uns gewandt. Parallel dazu ging ein Schreiben der Anlieger ein, die sich über die Zwischenlagerung von Aushubmaterial beschwerten“, so Grauer. Seine Behörde habe daraufhin den Sachverhalt geprüft und festgestellt, dass sich das Grundstück in einem Baugebiet befindet, das durch einen Bebauungsplan als Gewerbegebiet festgesetzt wurde.
Eine Baugenehmigung ist auch bei der Verlängerung notwendig
Bauplanungsrechtlich ist ein Zwischenlagerplatz in einem Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig, informiert Grauer. „Allerdings bedarf der Lagerplatz einer Baugenehmigung, wenn er dauerhaft und wiederkehrend, also nicht nur einmalig und vorübergehend zur Zwischenlagerung von Aushubmaterial genutzt werden soll“, so Grauer. Eine entsprechende Baugenehmigung sei seitens der Gemeinde bislang im Fall der Schneckenbergstraße nicht beantragt worden. Für die Ablagerungen während des Breitbandausbaus hat die Gemeinde keine Baugenehmigung beantragt. „Die Breitbandverlegung wurde unter anderem in der Straße ‚Unterer Guldenberg‚ sowohl in den Straßen ‚In der Breite‘ sowie in der Straße ‚Brühlstraße‘, durchgeführt. Da diese drei Straßen teilweise direkt am bisherigen Lagerplatz angrenzen, konnten wir nicht erkennen, dass hierfür eine Baugenehmigung des Lagerplatzes einzuholen war. Wäre dies notwendig gewesen, entschuldigen wir uns dafür“, sagt Lehn.
Bauantrag wird im Gemeinderat beraten
In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung, die am 22. Februar stattfindet, steht der Bauantrag auf der Tagesordnung. „Es ist keine Dauerlösung, wir sind auf der Suche nach einer endgültigen Lösung“, sagt Maik Lehn im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Notfalls müsse die Gemeinde dafür eventuell auch ein Privatgrundstück kaufen. Das benötige aber Zeit und gehe nicht von heute auf morgen.
