Mit einer schlechten Nachricht mussten die Stadträte in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 starten. Nachdem die Stadtverwaltung in vergangener Sitzung bereits den Entwurf vorgestellt hatte, haben sich einige Änderungen ergeben. Ursprünglich habe man mit einer Kreditaufnahme von drei Millionen Euro gerechnet, diese Summe erhöht sich nun allerdings auch 3,6 Millionen Euro. Das hat verschiedene Gründe: "Die Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Niederwiesen sind nicht so eingetreten, wie erwartet", sagte Kämmerer Sebastian Grytner. Gerechnet hat die Stadt mit Einnahmen von 774 600 Euro, tatsächlich befinden sich 290 600 Euro in der Kasse.
Ein Problem seien auch einige Maßnahmen, die 2018 nicht umgesetzt werden konnten. "Sie wären finanziert, hätten wir nicht so ein großes Defizit", so Grytner. Alles, was 2019 investiert werden soll, müsse gegenfinanziert werden. Das Defizit ergebe sich zudem aus niedrigeren Einnahmen aus Gewerbesteuer und Holzverkauf. "Das klingt heftig, kommt aber von den Altlasten und den Baugebieten", so der Kämmerer. Er ergänzte: "Das Landratsamt prüft die mittelfristige Finanzplanung sehr genau." Trotz des Kredites sei die Stadt also handlungsfähig.
Laut FDP-Stadtrat Lorenz Neininger sei das eine Bestätigung dafür, dass eine externe Finanzierung von Baugebieten besser sei: "So wird der Gesamthaushalt nicht belastet." Zudem kommen die Geld-Rückflüsse über die Grundstücksverkäufe auch wieder genau dort an und werden nicht für andere Tilgungen benutzt.
- Was tut sich bei der Kaplanei? Das Langzeit-Projekt stand im Fokus der Fragen von CDU- und FDP-Fraktion. Verbunden mit dem Wunsch, eine Fertigstellung 2019 zu avisieren. "Dort wurde länger als fünf Jahre saniert. Wir schieben das jedes Jahr vor uns her. Wir würden die Wohnungen gerne abschließen", sagte CDU-Fraktionssprecher Michael Gut. "Ich stimme zu, dass wir die Kaplanei fertig bekommen müssen. Das 2019 zu machen ist jedoch nicht realistisch", so Bürgermeister Micha Bächle. Ähnlich sah das auch Stadtbaumeisterin Antje Krotzinger: "Das zieht sich. Dennoch ist es nicht die Aufgabe einer Kommune, eine Mietwohnung herzustellen. Bei den ganzen Projekten sehe ich keine Priorität bei den Kaplanei-Wohnungen." Das Gremium einigte sich darauf, dass 2019 zumindest alle notwendigen Fragen für einen Abschluss des Projektes geklärt werden sollen.
- Was tut sich bei den Baugebieten? Sorgenkind ist derzeit noch das Gewerbegebiet Niederwiesen. Dort laufen die Grundstücksverkäufe nicht wie geplant: "Rund 19 000 Quadratemeter stehen dort noch zum Verkauf. Wir sind in alle Richtungen bemüht", so Bächle. Für das Wohngebiet Bregenberg haben sich bei Matthias Blenkle bisher 63 Interessenten gemeldet. Ziel sei es dort, schnell voran zu kommen: "Wir wollen mit dem Verkaufen nicht erst beginnen, wenn die Erschließung komplett fertig ist", so Bächle. Die Vermessung der Grundstücke solle auch 2019 erfolgen, dann seien sie vermarktbar. Man werde zudem im Januar einen Fragebogen an die Interessenten rausschicken. Darin können sie etwa Wünsche zum genauen Standort und der Grundstücksgröße äußern.
- Hinter dem Kirchle III: In Waldhausen sind es beim Baugebiet etwa sechs Interessenten. Teilweise haben sie sich bereits den Bauplatz auf dem Bebauungsplan ausgesucht. Thomas Rosenstiel vom Stadtbauamt schlug dabei vor, das Baugebiet jetzt fertig zu machen und für die ersten Bauplätze am Hofweg die Leitungen zu ziehen und den Weg zu machen. "Wie beim Bregenberg müssen wir hier immense Vorleistungen zur Erschließung bringen. Das Gebiet wäre dann fertig bis zum Wendehammer", so Rosenstiel. "Ich begrüße das Interesse an den Baugebieten, dennoch steht und fällt alles mit dem endgültigen Preis. Ich bin gespannt, wie viele Interessenten dann noch da sind. Ich denke daher, ein konkreter Weg mit Wendehammer ist abhängig von konkret unterschriebenen Verträgen", sagte Rolf Schütz, CDU.
- Brandschutz: Ein Punkt, der gleich mehrfach wichtig wird. Im städtischen Kindergarten fand eine Brandverhütungsschau statt, in deren Folge nun neue Auflagen erfüllt und Mängel behoben werden müssen. 35 000 Euro soll das kosten. Dazu zählt auch eine ältere Türe, die nicht mehr dem aktuellen Standard entspricht und ersetzt werden muss. "Nach jeder Brandverhütungsschau gibt es auch einen Anpassungsbedarf", so Stadtbaumeisterin Krotzinger. Das Thema treffe auch die Grundschule, in der erhebliche Mängel festgestellt wurden. "Wir wollen für die Schule jetzt ein Brandschutzkonzept erstellen", so Krotzinger.
Wie geht es weiter?
Nach den Beratungsgesprächen in der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag, werden entsprechende Änderungen daraus in den Haushaltsentwurf übernommen. Was dann noch aussteht, ist die abschließende Sitzung. Diese findet am Donnerstag, 20. Dezember, statt. Dann soll der Haushalt beschlossen und von den Stadträten abgesegnet werden. Dabei bekommen die Gemeinderatsfraktionen die Gelegenheit, die Planungen entsprechend zu kommentieren.
