Die drei geplanten Windkraftanlagen auf Bräunlinger Gemarkung zwischen Döggingen und Waldhausen sollen nun 250 Meter hoch werden statt 230 Meter, wie bisher vereinbart. Darum ersucht das Windkraftkonsortium DGE Wind Baar eins GmbH in Freiburg in einem Schreiben an den Bürgermeister und den Gemeinderat. Und das Konsortium, das aus den Projektpartnern DGE, Enercon und Badenova steht, geht sogar noch weiter.
Derzeit, so erklärt DGE-Geschäftsführer Bernhard Wieland in dem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt, würde das Konsortium keine Genehmigungsgebühren von circa 150.000 Euro in die Hand nehmen „für ein wirtschaftlich unmögliches Projekt mit eine Gesamthöhe von 230 Metern.“
Für Bräunlingens Bürgermeister Micha Bächle und für den Bräunlinger Gemeinderat klingt das nach Erpressung, das machten mehrere Redner deutlich. Zumal im Bürgerentscheid von Herbst 2018 klare Vorgaben gemacht wurden, darunter eben auch eine Gesamthöhe von 230 Metern, erklärte Bürgermeister Micha Bächle. Und wenn die dreijährige Rechtsbindung des Bürgerentscheids am 7. Oktober 2021 ausläuft, hält die Stadt an der Grundlage weiterhin fest. Einstimmig lehnte der Gemeinderat das Ansinnen der DGE deshalb ab.
Für Zunder sorgte das Gebahren des Konsortiums. DGE-Geschäftsführer Bernhard Wieland hatte das Ansinnen mit den 250 Metern Bürgermeistre Bächle zunächst telefonisch kund getan und nach dessen Ablehnung einen Brief geschrieben, in dem er zu Beginn glatt einen Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe herstellte unter dem Motto, wie wichtig Aktionen für den Klimawandel hier wären.
SPD-Stadtrat Peter Ebnet
Dem Gemeinderat stieß der Brief auf. Stadtrat Peter Ebnet (SPD) verlas einen offenen Brief an den Geschäftsführer Wieland. „Ihre Forderung ist eine Zumutung. Die Stadt Bräunlingen hat im Jahr 2018 glasklare und unverhandelbare Vorgaben für eine Verpachtung der Waldflächen erteilt. Dennoch haben Sie uns in den vergangenen drei Jahren immer wieder mit Abweichungen und Änderungen konfrontiert.“ Dass Bräunlingen in einem windschwachen Gebiet liege, „war von Anfang an bekannt.“ Dass sich Geschäftsführer Wieland bei seinem Erhöhungswunsch auch noch „auf die Flutkatastrophe in Westdeutschland und das Leid der Flutopfer“ berufe, sei infam. Dass Wieland nach 2018 erneut drohe, eine zweiseitige Vereinbarung mit dem Fürstenhaus abzuschließen, lasse ihn nicht mehr schrecken. Ebnet sprach in diesem Zusammenhang von Erpressung.
CDU-Stadtrat Rolf Schütz
Stadtrat Rolf Schütz (CDU) bekräftigte den Unmut. Es sei schlicht ärgerlich, dass das Konsortium trotz aller bereits gemachten Zugeständnisse seitens der Stadt kurz vor Auslauf des Bürgerentscheids damit aufschlage. „Die wussten, auf was sie sich einlassen.“ Es sei geradezu dreist, jetzt erneut mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit zu kommen. „Wir haben das Anliegen positiv begleitet. Schütz bat Bürgermeister Bächle zu prüfen, ob die Stadt das Gelände anderen Investoren zur Verfügung stellen könne und betonte: „Wir lassen uns nicht erpressen!“
Stadtrat Berthold Geyer (Gruppe 84)
Berthold Geyer (Gruppe 84) pflichtete seinem Kollegen Schütz bei: „Es ist hart gerungen worden.“ Den Vorschlag, andere Investoren zu fragen, finde er interessant. Auch seine Fraktion sieht keinen Grund für eine Änderung der Vertragsgrundlagen: „Der Bürgerentscheid bleibt wie er ist.“
Stadtrat Horst Kritzer (FDP)
Horst Kritzer (FDP) äußerte, die Fläche des Fürstenhauses sei seines Erachtens zu klein für drei Windräder, „und dann sind wir wieder im Boot mit den Zuleitungen.“ Bräunlingen sei so weit aufgestellt mit Energie, „wir brauchen die drei Windräder nicht.“
Bürgermeister Micha Bächle erklärte, „wir werden hoffentlich ein starkes Signal senden“, und fand das einstimmige Votum dann als ein solch starkes Signal.
Die Kernpunkte des Bürgerentscheids
Kernpunkte des Bürgerentscheids waren eine maximale Gesamthöhe von 230 Metern, die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit, kein Unterschreiten der Mindestabstände ohne Zustimmung der Stadt, null Sekunden Schattenschlag für bewohnte Häuser, sowie eine bedarfsgerecht Nachtkennzeichnung oder zumindest eine Minimierung der Lichtimmissionen.
Unter diesen Bedingungen wollte die Stadt Bräunlingen die Flächen zwischen Döggingen und Waldhausen für die Windkraftnutzung verpachten. Der Fürst habe die Bedingungen der Stadt Bräunlingen für seine Flächen ebenfalls akzeptiert und mit dem Konsortium gleichlautende Verträge abgeschlossen. Die Auflagen beinhalten unter anderem 230 Meter Gesamthöhe, kein Schattenschlag auf Höfe und eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung.
Kooperationsvertrag mit Fürstenhaus und Konsortium
Auf dieser Grundlage hat die Stadt Bräunlingen mit dem Fürstenhaus und der DGE einen Kooperationsvertrag geschlossen, in dem sich alle drei Beteiligten schriftlich verpflichteten, die Kriterien des Bürgerentscheids einzuhalten. „Und wir haben ein Pachtpooling gemacht, wonach die Stadt Bräunlingen und das Fürstenhaus von der Pacht immer den Anteil erhalten, der bei der Gesamtfläche des Windparks ihrem eigenen Anteil entspricht, ungeachtet dessen, auf welchem Eigentumsflächen die Anlage dann nachher steht“, erklärte Bürgermeister Bächle auf Nachfrage.
Bei der jetzigen Planung liefe die Anbindung über die Brandhöfe zwischen Döggingen und Bräunlingen auf städtischen Gebiet.
