Brigachtal – Bis 2040 will das Land mit seinen Kommunen und Gemeinden klimaneutral werden. Das Klimaschutz- und Klimawandelgesetz macht hierzu klare Vorgaben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren,
Um diesen Anforderungen besser gerecht zu werden, beschloss der Brigachtaler Gemeinderat die Einführung des Energiemanagement-Systems „Kom.ems“. Damit wird es möglich, das Energiemanagement der kommunalen Verwaltung anhand von transparenten Kriterien zu bewerten, zu optimieren und zu verstetigen. Vor ihrer Zustimmung hatten die Gemeinderäte allerdings noch Klärungsbedarf zum Einsatz des neuen Systems.
Olaf Falle (Bürgerinitiative) wollte wissen, was die Software-Lizenz kostet und welche Kosten für die anstehende Zertifizierung und nachfolgende Rezertifizierungen anfallen. Etwas verwundert war man im Gremium, dass die Verwaltung diese Fragen nicht beantworten konnte. Unter der Vorgabe, dass die Kosten aber die prognostizierten Einspareffekte nicht übersteigen und auch kein zusätzliches Personal dafür eingestellt wird, stimmte der Rat mit einer Enthaltung einstimmig dem Vorhaben zu.
Gute Laune herrschte dann auch, als Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein den Jahresabschluss 2023 vorstellte. Mit einem Plus von 207.729 Euro konnte der Haushalt abgeschlossen werden und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung auf respektable 378 Euro pro Einwohner gesenkt werden. Und das, obwohl letztes Jahr zunächst noch ein negatives Ergebnis prognostiziert wurde. Erfreulicherweise hat die Gemeinde aber von einer höheren Zuwendung im Bereich Ausgleichszahlungen und Fördergelder profitiert. Vor allem aber der deutliche Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen hat hier einen großen Unterschied gemacht.
Für den ausscheidenden Gemeinderat Josef Vogt (Pro Brigachtal) Anlass, das Gremium erneut an den Fokus in Sachen Gewerbeansiedlung und die Bereitstellung von Flächen zu erinnern. Denn nach wie vor sei es eben so, dass der Handlungs- und Investitionsspielraum der Gemeinde vor allem auch von starken Gewerbesteuereinnahmen abhängt.
Im Haushalt gibt es aber auch Schattenseiten. So steigen von Jahr zu Jahr die Ausgaben für Personal in einem Maße, die den Handlungsspielraum des Gemeinderats bei Investitionsentscheidungen immer weiter einschränken. So hat sich die Personalstärke von 2014 bis 2022 verdoppelt. Vor allem beim Kita-Personal wird das sehr deutlich, denn auch dieser Posten hat in 2023 erneut zugelegt. Allerdings nicht ohne Grund, denn durch den Neubau der Kita Bondelbach wurde es möglich, das Betreuungsangebot auszuweiten, und das geht nun mal nicht ohne mehr Personal. In diesem Fall also doch eine Ausgabensteigerung zum Wohle junger Familien und Berufstätigen.
Bei den gesteigerten Ausgaben im Bereich kommunaler Wohnraum trifft das nicht zu. Wegen der Zahl der Flüchtlinge ist auch die Gemeinde Brigachtal gefordert, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage der Gemeinderäte erklärte Bürgermeister Michael Schmitt, dass ein Ausgleich seitens des Bundes die gestiegenen Kosten nicht mehr deckt.
Schlimmer noch: Die zusätzlichen Kosten für Kitaplätze, Integrationsleistungen und vieles mehr sind hier noch nicht eingerechnet. Ein Fehlbetrag in Höhe von 97.532 Euro beim Eigenbetrieb Kommunalwirtschaftlicher Wohnraum ist die Folge.
