Brigachtal – Jetzt heißt es auch in Brigachtal den Gürtel enger zu schnallen, zu sparen, wo es geht, und mit erhöhten Gebühren zu rechnen. Im Gemeinderat stellte Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein den Entwurf des Gemeindehaushalts für 2025 vor.
Zu Beginn erklärte Bürgermeister Michael Schmitt, dass die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sich bereits seit 2024 in einer Abwärtsspirale befinde und 2025 diese Dynamik noch weiter zunehmen werde. Auch Brigachtal kann sich diesem Trend nicht entziehen, und so stimmte Schmitt die Gemeinderäten gleich zu Beginn auf schwierige Zeiten ein: „Wie bereits 2024 können wir auch für 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen.“ Seiner Meinung nach wird das Konnektivitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) in vielen Bereichen unzureichend und an manchen Stellen sogar mangelhaft vollzogen. Er sagt dazu: „Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt.“ Es seien immer mehr Aufgaben, welche die Kommunen übernehmen müssen, ohne dass in gleichem Maße finanzielle Mittel und zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt würden: „Der Handlungsspielraum für eine Gemeinde wird immer schmaler.“
So weist dann auch Enderleins Haushalt für 2025 in der Ergebnisplanung ein negatives Ergebnis von Minus 698.500 Euro auf, also eine Unterdeckung. Und in der Finanzplanung entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf von fast 1,8 Millionen Euro. Hauptursache, so die Analyse der Rechnungsamtsleiterin, sind stark zurückgehende Schlüsselzuweisungen seitens des Bundes, die sich kaum mehr ausgleichen lassen. Dabei beruhen ihre Berechnungen noch auf den Mai-Prognosen. Die neueste Steuerschätzung konnte hier noch nicht eingearbeitet werden, verschärft aber die Situation mit Sicherheit noch mehr. Auf der Einnahmenseite rechnet man bei der Einkommensteuer kaum mit großen Steigerungen, und die Entwicklung der Gewerbesteuer ist stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Hinzu kommt, dass es dem Landkreis nicht viel besser geht und man in Brigachtal davon ausgeht, dass man bei der Kreisumlage ebenfalls noch stärker zur Kasse gebeten werden wird. Gleichzeitig sind die Stellschrauben, um dem entgegenzuwirken, für die Gemeinde sehr begrenzt. Der Gemeinderat dürfte sich daher in den kommenden Sitzungen damit beschäftigen, welche Gebühren erhöht werden müssen, ob und um wie viel die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden. Sicher ist bereits, dass der Wasserpreis angehoben werden muss, da der Eigenbetrieb Wasserversorgung bereits einen Fehlbetrag in Höhe von Minus 186.300 aufweist. Das ist unter anderem der Investition in das neue Wasserwerk und zunehmenden Unterhaltsmaßnahmen geschuldet. Beim Abwasser ist der Haushalt derzeit noch ausgeglichen, aber auch hier kommen ab 2025 in den nächsten Jahren zusätzliche Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro auf die Gemeinde zu. Die muss Brigachtal an die Stadt Donaueschingen überweisen, die ihrerseits aufgrund verschärfter Auflagen eine zusätzliche vierte Reinigungsstufe in der Gemeinschaftskläranlage einbauen muss. „Das ist ein weiteres Beispiel, das verdeutlicht, wie unser Handlungsspielraum immer enger wird“, erklärt Schmitt an dieser Stelle. Ganz ungeklärt ist außerdem, wie die Gemeinde auf eine weitere Forderung aus Donaueschingen reagieren wolle. Für den Neubau der Realschule werden für die Schüler aus Brigachtal nämlich anteilig 1,6 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Hierzu ist derzeit aber die Rechtslage noch nicht ganz klar, und es bleibe abzuwarten, wie die Gemeinden mit dieser neuen Umverteilungsdynamik umgehen können und müssen.
Auch der Eigenbetrieb Kommunalwirtschaftlicher Wohnraum weist einen Jahresfehlbetrag von 172.500 Euro auf. Dieser entstand unter anderem durch die Investition in Höhe von 1,2 Millionen Euro in eine weitere Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Überauchen, die nur zum Teil durch Förderungen gedeckt werden kann. Erfreulich ist hingegen, dass der Eigenbetrieb Glasfasernetz einen kleinen, aber feinen Gewinn von 13.000 Euro aufweist. Auch beim Wald konnte Revierleiter David Baumann gute Nachrichten überbringen: Er erwartet bei der Bewirtschaftung des Gemeindewalds für das kommende Jahr 2025 ein positives Ergebnis in Höhe von 30.500 Euro.
Abschließend erklärte Schmitt, dass man froh sein könne, noch in besseren Zeiten alle wichtigen Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen erledigt zu haben. Das geht vom Glasfasernetz über Brückensanierungen bis zur Ortskernsanierungen.
