Die Situation in der Erstaufnahmestelle in der Friedhofstraße hat in den vergangenen Wochen regelmäßig für Aufregung gesorgt. Gleich zweimal war die Polizei gezwungen, mit einem Großaufgebot die Situation wieder zu beruhigen. Zuletzt am 27. März, wobei die Beamten mit heftigen Reaktionen der Bewohner der Einrichtung zu tun hatten: teilweise wurden sie dabei mit Pflastersteinen beworfen.
Dass sich in der Asylunterkunft solche Vorfälle ereignen nimmt die Polizei nicht einfach hin. Es werde derzeit aktiv daran gearbeitet, entsprechende Lösungen für die derzeitige Lage zu finden.
Polizei will aktuelle Situation nicht einfach so hinnehmen
"Aufgrund der Vorgänge waren wir auch am Folgetag noch entsprechend mit Ermittlungen betraut", sagt Thomas Knörr, Leiter des Donaueschinger Polizeirevieres. Mittlerweile wurden sechs Männer im Alter zwischen 17 und 32 Jahren inhaftiert, die wohl in die Vorfälle verwickelt waren. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. "Sämtliche Institutionen sind momentan wirklich um Lösungen bemüht", erklärt Knörr.
Neben der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sei eben Donaueschingen auch mit dem Sachverhalt der Abschiebungen konfrontiert. "Es kommt zu regelmäßigen Abschiebungen. Die Rechtslage ist einfach so", sagt der Revierleiter. Dabei mache nicht jeder auch ein Problem daraus: "Das kommt auf die jeweilige Person an", so Knörr.
Wie sieht eine Lösung für die Situation in der Friedhofstraße aus? "Für uns kommen straf- und polizeirechtliche Belange zuerst, wir arbeiten allerdings eng mit den zuständigen Behörden zusammen", sagt Polizeisprecher Dieter Popp. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium und auch dem Sicherheitspersonal vor Ort will man einen Rahmen schaffen, um bei solchen Vorfällen schnellstmöglich entgegenwirken zu können. "Dazu zählt auch die Kommunikation mit den Bewohnern. Wir erklären, dass jeder einzelne Fall nach dem Asylrecht geprüft werde und sich dann entscheide, wer bleiben dürfe und wer nicht", so Popp.
Sollten in nächster Zeit wieder Einsätze in der Einrichtung erfolgen, stehen den Beamten mehr Personal und Einsatzmittel zu Verfügung: "Dadurch wollen wir im Vorfeld verhindern, dass es zu Ausschreitungen kommt", sagt Popp. Dabei besitze die Verhaftung der sechs, an den Tumulten beteiligten Männer eine gewisse Symbolkraft: "Wir zeigen damit, dass der Staat rechtmäßige Maßnahmen ergreift, wenn es notwendig wird", ergänzt er.
Derzeit sind in der Donaueschinger Unterkunft 270 Flüchtlinge untergebracht. Laut Markus Adler, Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, kommen die Bewohner der Einrichtung schwerpunktmäßig aus Gambia, Nigeria, Guinea, Georgien und Kamerun. Um das jeweilige Bleiberecht kümmere sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Solche Asylverfahren sind Einzelfallentscheidungen", sagt Adler.
Unter den Herkunftsländern sind auch einige, in denen Polizeigewalt nicht unüblich ist: "Viele kennen das aus ihren Heimatländern. Sie haben Angst und gehen davon aus, dass etwas passiert. Daher muss man mit ihnen sprechen und erklären, dass die Polizei hier nur einschreitet, wenn die Rechtsstaatlichkeit auch geprüft wurde", erklärt Dieter Popp. Jedoch müsse auch klargestellt werden, dass bei einer Missachtung auch die Konsequenz einer vorzeitigen Abschiebung im Raum steht.
Viele Punkte, die in eine komplexe Situation mit hineinspielen. "Es sind einfach mehrere Baustellen. Solche Fälle werden allerdings immer wieder vorkommen. Die Abschiebungszahlen steigen", sagt Popp. Das liege schlicht daran, dass nun Stück für Stück auch die jeweiligen Anträge und Verfahren bearbeitet werden. Wichtig sei jetzt, dass das alles auch in geordneter Struktur ablaufe. "Es darf in Deutschland nicht zu einem Dauerzustand werden, dass die Polizei in Großmannschaftsstärke auftaucht, nur weil die Befürchtung einer Eskalation besteht", so der Polizeisprecher.
Unruhen in der Friedhofstraße
Samstag, 10. März: Vier Bewohner der Asylunterkunft in der Friedhofstraße kommen gegen 23.25 Uhr betrunken nach Hause. Sie geraten in Streit mit dem Sicherheitspersonal der Einrichtung. Daraus entwickelt sich eine handfeste Schlägerei. Durch die Lautstärke werden immer mehr Bewohner der Einrichtung aufmerksam, kommen ins Freie und mischen sich in den Streit ein. Es entsteht ein Tumult aus den Bewohnern der Asylunterkunft und den Sicherheitskräften. Die alarmierte Polizei trifft mit einem Streifenwagen vor Ort ein. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits etwa 70 aufgebrachte Bewohner vor dem Gebäude versammelt. Die Beamten werden aus der Menge heraus beleidigt, ihnen werden entblößte Hinterteile gezeigt. Die Beamten rufen Verstärkung. Der Besatzung von acht Streifenwagen und rund 28 Sicherheitsmitarbeiter bringen die Situation unter Kontrolle. Die Stimmung beruhigt sich, die Leute kehren in die Gebäude zurück.
Dienstag, 27. März: Bei der Abschiebung eines jungen Mannes aus Guinea kommt es zu Tumulten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Während sich der 23-Jährige kooperativ zeigt, versammeln sich vor dem Gebäude immer mehr Hausbewohner. Als der Streifenwagen, in dem sich der junge Mann befindet, davonfährt, werden Pflastersteine und Flaschen in Richtung der Polizei geworfen. Mit klaren Ansagen und dem Eingreifen der Polizei konnte die aufgebrachte Menge nach und nach beruhigt werden. Kurz vor Mitternacht kehrte schließlich wieder Ruhe ein. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde von einem Stein getroffen, blieb aber unverletzt. (guy)
