Die Elternbeiträge für Kitas haben in Donaueschingen schon zuvor für ordentlich Rumoren unter den betroffenen Eltern gesorgt. Im März demonstrierten sie etwa vor dem blauen Rathaus, besuchten auch die Ratssitzung, in der eine Erhöhung beschlossen wurde.
Dieser Termin stand jetzt wieder an – und wieder waren Eltern vor Ort, um ihren Unmut über die Höhe der Beiträge öffentlich zu äußern: „Wir zahlen 593 Euro, jetzt soll es auf 638 Euro hochgehen“, sagt Birte Huber in der Sitzung des Gemeinderates. Sie spricht von einer Erhöhung um 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren: „Das ist ein harter Batzen für die Eltern. Die Preise steigen überall.“ Ihre Bitte an den Rat lautete daher: „Es muss eine Grundsatz-Entscheidung getroffen werden.“
Warum eine Grundsatz-Entscheidung?
Die Eltern-Beiträge, die in Donaueschingen erhoben, richten sich nach einem Gemeinderats-Beschluss: „Es existiert ein Beschluss von 2010. Damals haben wir das württembergische Modell eingeführt“, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly. Das bedeutet, ein Modell mit Eltern-Beteiligung wurde etabliert. „Das wird bis heute von der Stadt eingehalten“, so Pauly weiter. Die Anhebung der Beiträge erfolge anhand des Verbraucher-Index und den Empfehlungen der kirchlichen sowie der Landes-Verbände. „Das zu kippen, geht heute nicht“, erklärte Pauly.
Das habe mit der vergangenen Kommunalwahl zu tun. Der aktuelle Gemeinderat ist nur noch der geschäftsführende, bis der neue gewählte die Arbeit aufnimmt. Den Satzungsbeschluss um die Anhebung der Elternbeiträge könne nur er ändern. GUB-Stadträtin Alexandra Riedmaier stellte schließlich den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Die Mehrheit des Rates stimmte dem zu. Über die Elternbeiträge wird also erst im Juli beschlossen.
„Ich bin entsetzt über noch mehr Kosten“, sagt Sarah Wendel, die sich in der Bürgerfragestunde zu Wort meldete. „Und warum haben der OB und die CDU die Feigheit, die Pläne erst nach der Wahl zu veröffentlichen?“ Die Eltern sorgen für die Fachkräfte von morgen, so Wendel. Sie bat darum, gegen eine Erhöhung zu stimmen. „Das war kein wahltaktisches Manöver“, stellte indes Erik Pauly klar: „Wir bekommen entsprechende Empfehlungen und müssen sie so eintakten.“
Es sei hier immer eine Abwägung: „Wir müssen steigende Kosten zahlen“, so Pauly. Durch eine Tarif-Erhöhung seien die Personalkosten deutlich gestiegen: „Wer zahlt das, eine Mischung aus Eltern und anderen Steuerzahlern?“
Was bedeutet es, wenn der Beschluss nicht kommt?
„Im Ganztages-Bereich ist es das Ziel, alle Bereiche zu staffeln. Wir sind hier in einer Warteschleife und können erst mit dem Beschluss zur Umsetzung“, erklärte Sandra Reich, Leiterin des Bildungs- und Sozialamtes.
Wie Reich betonte, sei die Empfehlung der Spitzenverbände bezüglich der Beiträge höher: „Die Stadt zahlt weit mehr als empfohlen.“ Problematisch, wenn keine neuen Beiträge bis zum Stichtag im September festgelegt werden, sei eine Ausgleichszahlung, welche die Stadt an die freien Träger entrichten müsse.
Was sagen die Räte?
„Der Beschluss ist nicht tragbar, zumal wir erstmals für einen Zeitraum von zwei Jahren die Beiträge festlegen“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Das neue Gremium sei durchaus in der Lage, das zu beschließen. Und was den Grundsatzbeschluss betrifft: „Ich dachte, wir können uns daran orientieren. Und nicht, dass wir folgen müssen.“ Man brauche hier mehr denn je eine politische Diskussion. „Es geht hier um eine Satzung, die jedes Mal neu beschlossen werden muss“, so OB Pauly.
Für CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner ergab sich kein Anlass, nicht abzustimmen: „Ich sehe keinen zwingenden Grund für eine Vertagung.“ Ähnlich sah das auch FDP/FW-Stadtrat Roland Erndle: „Wir ducken uns nur weg. Wir können das jetzt beschließen.“
Ausdiskutieren ließe sich das Thema auch direkt, sagte SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz, „das würde aber eine Abweichung vom Grundsatz bedeuten.“ Durch die Vertagung wird sich dann der neu zusammengesetzte Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen.
