Bunte Luftballons, viele Kinder und noch mehr Eltern: Schon lange gab es nicht mehr so viele Besucher, wenn der Gemeinderat über die „Erhöhung der Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) für die Kinderbetreuungseinrichtungen“ entschieden hat.
Dahinter verbirgt sich die Frage: Wie viel müssen Eltern zukünftig für die Betreuung des Nachwuchses in der Kindertagesstätte oder den Kindergärten zahlen. In den vergangenen zehn Jahren stand dieser Termin turnusgemäß auf der Tagesordnung.
Denn 2012 hat der Gemeinderat entschieden, sich nach den Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zu richten und lieber die Gebühren jährlich ein bisschen anzuheben, als in größeren Abständen größere Kostensteigerungen zu vollziehen.
Das hat auch lange funktioniert. Doch schon im vergangenen Jahr lockte der Punkt dann doch wieder Eltern in die Sitzung. Die Kosten würden zu stark steigen und die Kinderbetreuung in Donaueschingen sei zu teuer. Diese Kritik ist lauter geworden und hat noch mehr Eltern mobilisiert.
Die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren
Empfohlen wird den Kommunen eine Erhöhung um 8,5 Prozent und diesen Weg wird auch Donaueschingen mitgehen. Wobei die Erhöhung auch von der Dauer der Betreuung und des Alters des Kindes abhängt.
Für die künftige Anwendung soll einheitlich verfahren werden und die ermittelten Stundensätze als Bemessungsgrundlage verwendet werden. Dies stellt laut Sandra Reich, Amtsleiterin für Bildung und Soziales, eine einheitliche und klar erkennbare Vorgehensweise dar.
Das sind die neuen Gebührensätze
Sind die Gebühren in Donaueschingen wirklich so hoch?
Donaueschingen habe verglichen mit anderen Kommunen sehr hohe Gebühren. Das wird von Elternseite immer wieder als Argument angeführt. Es seien gar die höchsten Gebühren in ganz Baden-Württemberg.
Dem widerspricht Reich: „In direkten angrenzenden Kommunen sind die Gebühren nicht so unterschiedlich.“ Und man müsse bei Vergleichen immer berücksichtigen, wie abgerechnet werde: In Donaueschingen zahlen Eltern pro Jahr nur elf Monate, in Bad Dürrheim werden beispielsweise zwölf Monate berechnet.
Das sagt die SPD-Fraktion
„Wir haben das Ziel, Familien zu unterstützten“, sagt SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz. Familien wären einer hohen Inflationsrate ausgesetzt und würden immer noch mit den Folgen der Pandemie kämpfen. Die Erhöhung sei „ein ordentliches Paket“.
Reinbolz befürchtet, dass sich nun der eine oder andere überlegen werde, ob er das Geld investiere, dass jemand Fremdes das Kind betreut, oder die Betreuung doch lieber selbst übernehme. Seine Fraktion sei dafür, die Erhöhung der Betreuungsgebühren für ein Jahr auszusetzen.
Das sagt die CDU-Fraktion
„Ein Großteil der anfallenden Kosten wird von der Stadt getragen“, sagt CDU-Stadtrat Martin Lienhard. Die Belastung der Familien sei da, aber man müsse auch sehen, dass Donaueschingen weit unter dem empfohlenen Elternanteil von 20 Prozent der Kostendeckung liege.
Nur etwa 13 Prozent der Kosten würden von den Eltern übernommen und wenn nun noch die Tariferhöhung für das Personal eingerechnet werde, falle dieser Anteil weiter. „Wir kommen nicht umhin, die Kosten zu decken.“
Das sagt die Grünen-Fraktion
„Wir haben eine total veränderte Situation im Preisgefüge – in jedem Bereich“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Alle hätten ein gemeinsames politisches Ziel: „Wir wollen mehr Kinder. Wir wollen mehr Beschäftigung? Und wir wollen die Entscheidungsmöglichkeit bieten, trotz Kindern zu arbeiten.“
Seiner Meinung nach liegt der Anteil, den Eltern an anfallenden Kosten tragen, über 20 Prozent. Eine Rechnung, die von Sandra Reich allerdings kritisiert wird, weil sie nicht auf tatsächlichen Zahlen beruht, sondern auf den Planzahlen für dieses Jahr und da beispielsweise die Tarifsteigerung noch nicht in vollem Umfang eingerechnet ist.
„Ein Fünftel der Kinder tragen 60 Prozent der Gebührenerhöhung. Es wird vor allem die Kita-Eltern treffen“, sagt Blaurock. Deshalb sollte vor allem speziell in diesem Bereich die Gebührenerhöhung pausiert werden.
Das sagt die FDP/FW-Fraktion
„Wir sehen uns als familienfreundliche Gemeinde an“, sagt Rainer Hall, Sprecher der FDP/FW-Fraktion. Die Stadt engagiere sich überdurchschnittlich für ihre Einwohner und investiere viel: Sanierung Parkschwimmbad, Neubau Realschule, die neue Skateanlage...
Und auch Kindergärten würden gebaut oder erweitert. „Leider ist die Unterstützung von Bund und Land sehr gering und Verdi hat gut verhandelt.“ Zwei Millionen Euro Mehrkosten für das Rathaus-Personal, 470.000 Euro Mehrkosten allein für die Kinderbetreuung. „Der Tarifabschluss ist erfreulich. Alle haben mehr verdient. Doch wer soll es nachher zahlen?“ Daher: Für die FDP/FW-Fraktion sei eine Anpassung der Gebühren unumgänglich.
Das sagt die GUB-Fraktion
„Die Pandemie hat alles auf den Kopf gestellt“, sagt GUB-Stadträtin Alexandra Riedmaier. Vor allem in den Familien. „Wir müssen uns fragen: Wer ist der Arbeitsmarkt? Und das sind nun mal die Eltern und es sind die Mütter, die die Last tragen.“ Mit der Erhöhung der Gebühren würden Eltern vor die Entscheidung gestellt: „Kannst du so viel verdienen, dass du dir einen Platz leisten kannst?“
Zusätzlich brauche es auch flexiblere Betreuungsmodelle. Beispielsweise könne es nicht sein, dass man erst um 9 Uhr einen Platz für die Betreuung brauche, aber schon ab 7 Uhr bezahlen müsse. Auch müssten die Erzieherinnen flexibler eingesetzt werden. „Wir müssen die Strukturen verändern.“
An den Strukturen möchte auch Sandra Reich arbeiten: „Ich bin wirklich dabei, dass wir flexibler werden müssen. Aber wir stoßen da momentan noch an Grenzen – nicht weil wir es nicht wollen, sondern weil wir es nicht können.“
Die Entscheidung
CDU und FDP/FW stimmten geschlossen für die Erhöhung der Gebühren. Die SPD hätte gerne einen Antrag gestellt, die Erhöhung für dieses Jahr auszusetzen, was jedoch aus formalen Gründen nicht möglich war. Daher stimmten die SPD und die Grünen gegen die Erhöhung.
Und die GUB? Die war nicht so einheitlich unterwegs. Zwei Stadträte stimmten für die Erhöhung, der Rest dagegen, so dass es am Ende 20 zu zwölf Stimmen für die Anpassung der Elternbeiträge ausging.
Und die Eltern? Die gingen mit ihren Kindern nach Hause. Zurück blieben ein paar bunte Luftballone und vor den Donauhallen fünf Botschaften, die jeder Stadtrat lesen musste, als er nach der Sitzung die Donauhallen verließ.
