In vergangener Sitzung traf sich erstmals der neue Gemeinderat. Und ob seiner gewachsenen Größe tat er das auch erstmals nicht im Seminarbereich, wie sonst üblich, sondern im Strawinsky-Saal. Viele Besucher waren gekommen, um mit dabei zu sein. Und viele wegen eines bestimmten Themas. Es ging um die Elternbeiträge für Kindertagesstätten – und ob sie entsprechend des bislang üblichen Verfahrens wieder erhöht werden.
„Ich glaube nicht, dass die Eltern eine ähnliche Lohnsteigerung erhalten, wie die Kosten für die Kitas steigen. Ich möchte da meine Bedenken äußern“, meldete sich Fabian Gerspacher als Zuhörer zu Beginn der Sitzung zu Wort.
Das Thema sorgte unter den Stadträten für ordentlich Diskussionen. Die Entscheidung wurde dann mit 22 Zustimmungen unter den Räten getroffen: Für ein Jahr folgt die Stadt bei der Erhöhung der Beiträge wie bisher den Empfehlungen der Fachverbände, der Gemeinderat greift das Thema nochmals in seiner Klausur-Tagung auf und diskutiert über die zukünftige Vorgehensweise. Für das Kindergartenjahr 2024/2025 kommt demnach eine Erhöhung von 7,5 Prozent.
Unter den vielen anwesenden Eltern, die auch teilweise ihre Kinder mit dabei hatten, war der Unmut über diese Entscheidung deutlich zu vernehmen.
Alle Kommunen haben Empfehlung zugestimmt
Wie Oberbürgermeister Erik Pauly sagte, haben im Schwarzwald-Baar-Kreis alle Kommunen den Empfehlungen der Verbände zugestimmt. In Donaueschingen haben man hinsichtlich der Gebühren einen Elternanteil von 939.000 Euro, der Stadtanteil betrage etwa 4,9 Millionen Euro: „Wir sind da deutlich von den Empfehlungen der Verbände weg, die bei den Eltern einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent vorschlagen“, so Pauly.
Dass die Gebühren hochgehen, das treffe zu, andererseits seien die Gesamtkosten enorm: „Die Buchberg-Kita wurde neu gebaut, Pfohren saniert“, nannte er einige Beispiele. Die Frage sei jene nach der Gerechtigkeit: „Soll der Steuerzahler das übernehmen, oder sollen sich die Eltern beteiligen?“
Das sahen jedoch SPD und Grüne nicht so: „Wir bringen die Kinder in die Kita, um arbeiten gehen zu können“, erklärte die neue SPD-Stadträtin Birte Huber.
Von den beiden Fraktionen kam dann auch ein Vorschlag in eine gänzlich andere Richtung zu jenem der Verwaltung. SPD und Grüne forderten beide die Aussetzung der Beiträge für das Kitajahr 2024/2025.
Das sagen die Grünen
„Wir müssen herausarbeiten, welche Kosten wir als Stadt hier genau haben“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Das Übernehmen der Negativkosten kirchlicher Einrichtungen habe mit einem Kostendeckungsgrad nichts zu tun. Die Empfehlung der Träger sei zweitrangig, „die müssen sich um ihre Kosten kümmern“, so Blaurock. Er schlug schließlich vor, die Gegenfinanzierung zur Aussetzung der Gebühren über die Zinsen aus dem Darlehen der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft (KEG) vorzunehmen
Das sagt die SPD
Dem könne auch die SPD zustimmen, sagte Jens Reinbolz, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Rat. Beim Kostendeckungsgrad müsse man genau sein. Schaue man sich lediglich den der Stadt an, liege man bereits bei 19,5 Prozent. Reinbolz‘ Bemerkung, dass auch die Eltern Steuerzahler seien, sorgte für Applaus in den Reihen der anwesenden Zuhörer. „Die Rente wird von Kindern bezahlt. Es sagt auch keiner, dass er keine Kinder habe und deshalb keine Rente nehme.“
Die Kita-Gebühr sei ein Thema, dass auch für die Betriebe in der Stadt wichtig sei: „Hinsichtlich des Fachkräftemangels ist die Kinderbetreuung eine Förderung für die Wirtschaft und die Betriebe“, so Reinbolz. Mit den geplanten Erhöhungen sei man nicht einverstanden. Reinbolz schlug eine Aussetzung der Gebühren vor, anschließend eine jährliche Orientierung an der Inflationsrate.
Das sagt die FDP/FW-Fraktion
„Wir haben uns für ein Verfahren entschieden, dem können wir uns nicht einfach so entziehen“, sagte FDP/FW-Fraktionssprecher Niko Reith. Preistreiber bei den Gebühren sei auch das Gute-Kita-Gesetz: „Wir haben nicht nur die Inflation, sondern auch eine Qualitätssteigerung, die sich niederschlägt.“ Reith schlug vor, für dieses Jahr die Gebühren beizubehalten, dann in der Klausur eine Grundsatz-Diskussion zu führen: „Wo wollen wir hin. Mit Aufarbeitung aller Varianten“, so Reith.
So sieht es die GUB
„Alle Kosten, die getragen werden, müssen verteilt werden – für alle“, sagte GUB-Stadträtin Alexandra Riedmaier. Die Betreuungssituation sei bereits flexibler geworden, das müsse aber ausgebaut werden: „Es gibt nicht die Möglichkeit, nur einen Tag in der Woche voll zu buchen.“ Das wirke sich auch darauf aus, was Eltern bezahlen müssen: „Wenn ich zahlen muss, was ich auch habe, dann ist das vertretbar“, so Riedmaier. Sie forderte, eine Erhöhung anhand der Inflationsrate von 2,7 Prozent vorzunehmen.
Das sagt die CDU
„Wir bauen neue Kitas, erweitern alte, modernisieren und stellen Personal ein. Das kostet einen Haufen Geld“, so CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner. „Die Frage ist, wer diese Kosten trägt.“ Die Wahrheit sei das, was aus der Sitzungsvorlage hervorgehe: „Die Kosten sind exorbitant. Wir können das nicht wegdiskutieren. Wenn wir anpassen, dann zahlt es die Allgemeinheit“, so Greiner weiter.
Man sehe es als wenig hilfreich, wenn man von der Empfehlung der Fachleute abweiche: „Wir würden für kommendes Jahr unsere Zustimmung geben, dann eine Neu-Kalkulation über ein externes Fachbüro vorschlagen“, so Greiner. Das könne dann in der Klausurtagung durchgesprochen werden. „Andere Kommunen haben lange nicht erhöht, müssen das dafür jetzt überproportional machen. Unsere Stundensätze sind vergleichbar mit den Kommunen ringsum.“
Was das Thema Flexibilität betrifft, würde man gerne noch mehr anbieten, sagte Sandra Reich, Leiterin des Amtes für Bildung und Soziales. Man führe die 45 Stunden neu ein. „Es ist auch immer die Frage, wer das nutzt? Wir haben zwei Eltern mit 50 Stunden“, so Reich. Was das Personal betreffe, habe man viele freie Stellen: „Wir haben oft Personalmangel und im Notfall kürzen wir die Zeiten. Wenn wir uns immer nur an den Personalschlüssel halten würden, würde es nicht funktionieren“, sagte Reich.
