Die Hüfinger interessieren sich für den Greensill-Fall und die Aufarbeitung. Das zeigt schon allein die Anzahl der Interessierten, die zur Gemeinderatssitzung gekommen sind.
Doch auch die Bürgerfragestunde, mit der eine Gemeinderatssitzung traditionell beginnt, war bestimmt von den drei Millionen Euro, die die Stadt Hüfingen Anfang Januar bei der mittlerweile insolventen Bremer Bank angelegt hat.
Peter Allaut: Meine Generation und noch mehr die meiner Eltern hat maßgeblich den Wohlstand der Gemeinde erarbeitet. Drei Millionen weg. Wie und bis wann gedenken Sie den Schaden wieder auszugleichen? Wurde der Gemeinderat von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, bevor die drei Millionen Euro eingezahlt wurden?
„Wir haben am 4. März den Gemeinderat informiert“, sagt Bürgermeister Michael Kollmeier. Bei den Anlagen in Höhe von drei Millionen Euro handle es sich um „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ und diese wären auch in der Verwaltung getätigt worden. Die Stadt Hüfingen habe seit 2000 Zinserträge in Höhe von 11,2 Millionen erwirtschaftet. Das habe wesentlich zum Wohlstand der Stadt beigetragen. Nun wären die Bedingungen aber ganz andere. „Die Frage, bis wann die drei Millionen Euro wieder erwirtschaftet sind, kann ich so nicht beantworten“, sagt Kollmeier. Man müsse den Ausgang des Insolvenzverfahrens abwarten. Er sei aber der Meinung, dass man es nicht ganz so negativ sehen müsse.
Alexander Bühler: Die wenigen Informationen von der Stadt sagen, dass scheinbar Fehler von verschiedenen Personen gemacht wurden. Sie als Bürgermeister sind die vorderste Person und auch die, die ein besonderes Augenmerk darauf legen sollte. Wann werden Sie sich bei den Hüfingern öffentlich entschuldigen und wann werden Sie vielleicht Konsequenzen daraus ziehen?
„Wenn Fehler gemacht wurden, ist es auch die Aufgabe, diese zu benennen und der Bürgermeister trägt die Verantwortung für alles, was im Rathaus geschieht“, sagt das Hüfinger Stadtoberhaupt. Die Aufgabe des Bürgermeisters sei es aber nicht, jede Arbeit nachzuprüfen, sonst brauche es keine Fachverantwortlichen mehr. „Ich kann mich auf die Amtsleiter und Mitarbeiter verlassen und sie leisten ausgezeichnete Arbeit und sind sehr verantwortungsbewusst“, so Kollmeier. Er stelle sich vor alle Mitarbeiter der Verwaltung. „Damit werde ich meiner Verantwortung am besten gerecht.“ Nun sei geplant, den Greensill-Fall so aufzuarbeiten, dass sich so etwas nicht wiederhole.
Damit schien Alexander Bühler nicht ganz so zufrieden zu sein: „Die Bundeskanzlerin hat auch Mitarbeiter, die die Arbeit machen. Aber trotzdem hat sich gesagt, dass sie den Fehler gemacht hat.“ Allein scheint Bühler mit dieser Meinung nicht zu sein, denn er bekam aus dem Zuhörer-Raum Applaus für seine Anmerkung.
Frank Meckes: Herr Kollmeier, Sie haben den Schuldigen gefunden und auch gesagt, dass man arbeitsrechtsrechtliche Konsequenzen prüft. Wie sieht das konkret aus? Und haben Sie das zurückgenommen oder gab es Entlassungen?
„Wir haben keine Entlassungen vorgenommen. Aber es ist doch klar, dass wir den Vorgang klären“, sagt Michael Kollmeier. Es würden immer alle fordern, dass alles aufgeklärt werden müsse. Dann müsse man auch sagen, was nicht richtig gelaufen ist. Kollmeier spricht in diesem Zusammenhang von einer demütigen Haltung. „Ich habe einen Fehler meines Hauses und meiner Verwaltung eingeräumt und ich stelle mich vor meine Mitarbeiter und stehe zu ihnen. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler und wenn Fehler passieren, benennen wir diese auch“, so der Bürgermeister. Es sei nun einmal versäumt worden, ein tagesaktuelles Rating einzuholen. „Wir haben auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um von dort eine Einordnung einzuholen“, so Kollmeier.
Kurt Kammerer: Wir alle haben gelernt, dass es ohne Rücklagen nicht geht. Was mich aber überrascht hat, ist, dass Hüfingen 20 Millionen Euro auf hohe Kante legen muss. Wofür brauchen Sie denn die 20 Millionen Euro?
„Die Rücklagen der Stadt brauchen wir alle zusammen und die nächste Generation wird uns dankbar sein, wenn wir für sie Zukunftschancen schaffen“, sagt Kollmeier. Das Geld werde beispielsweise in neue Baugebiete investiert. Hüfingen habe so viele Aufgaben, dass „wir beide“ in ein paar Jahren froh darüber wären, dass „wir so eine gute Ausgangslage“ hätten. „Es geht aber heute Abend nicht darum, Geld zu verteilen“, so der Bürgermeister.
Simon Hall: Die SPD-Fraktion hat es in der Öffentlichkeit so dargestellt, dass nicht ein einfacher Mitarbeiter die Verantwortung tragen darf. Durfte das der Mitarbeiter oder bedarf es da einer konkreten Aufsichtspflicht von Herrn Binninger (Kämmerer) oder Ihnen?
„Der Bürgermeister trägt für alles die Verantwortung, was im Rathaus passiert“, sagt Kollmeier. Der entsprechende Mitarbeiter und der Kämmerer hätten immer sehr verantwortungsbewusst gearbeitet, was man auch daran sehen könnte, dass die Finanzen der Stadt Hüfingen „geordnet“ wären. Es habe beim Greensill-Fall „mehrere Beteiligungen“ gegeben und er habe ja auch zwei Funktionen genannt. „Aber der Bürgermeister trägt die Gesamtverantwortung und wir stehen zu allen Mitarbeitern der Stadt.“
