Alles ist anders in der Corona-Krisen-Zeit: Geschlossene Läden, Kurzarbeit und soziale Distanz. Doch auch wenn alles anders ist und sich die Gemeinden im Ausnahmezustand befinden, gibt es Themen, die die Bürger auch neben dem Virus beschäftigen. Die geplante Ansiedlung der Märkte Aldi und Rossmann am Ortseingang ist für die Königsfelder solch ein Thema. Die Neuigkeit: Es gibt ein Bürgerbegehren. Das geben die Initiatoren des Bürgerbegehrens – Andreas Dogor, Aglaia Eck und Hans-Beat Motel – in einer Pressemitteilung am Dienstagmittag bekannt.
Einziges Bürgerbegehren, das in Baden-Württemberg während Corona-Krise gestartet wurde
„Dieses Bürgerbegehren ist insofern ein Novum, da es unter den Bedingungen der derzeitigen Corona-Krise und den derzeitigen sehr gut nachvollziehbaren gesetzlichen Einschränkungen stattfinden muss, da gesetzliche Fristen einzuhalten sind.“ Gesetzliche Fristen – das bedeutet, dass ein Bürgerbegehren, sollte es sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss wenden, innerhalb von drei Monaten eingereicht werden muss. Am 19. Februar hatte sich der Gemeinderat mit zehn zu fünf Stimmen für den Discounter- und Drogeriemarkt ausgesprochen. Gut ein Monat ist es also bereits her, dass der Gemeinderat den Entschluss gefasst hat. Die Zeit drängt.
Bisher noch keine Regelungen für Fristverlängerung
Auch dann, wenn das Coronavirus den Alltag der Menschen fest im Griff hat: „Wir wissen sehr gut, dass die bürgerliche Gemeinde, die Gemeindeverwaltung, jeder von uns, andere, viel wichtigere, existenziellere Dinge und Sorgen im Kopf hat als ein Bürgerbegehren„, schreiben die Initiatoren. Trotzdem: Die drei Monate laufen. Philipp Deeg, Landesgeschäftsführer der Bürgerbegehrensberatung, bestätigt, dass das Bürgerbegehren das einzige sei, das während der Corona-Krise in Baden-Württemberg gestartet wurde. Der Grund: Bisher gebe es noch keine Regelungen was eine Fristverlängerung angehe.
Gründe für das Bürgerbegehren
Warum ein Bürgerbegehren? In der Pressemitteilung heißt es: „Wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens denken, dass so eine wichtige Entscheidung einer Ansiedlung von Märkten südlich der Jahnstraße mit all ihren möglichen Folgen für das Ortsbild, die Gesamtwirkung der Gemeinde, für die Läden in der Friedrichstraße und den Edeka, der weiteren Verwendung des ehemaligen Treffareals und vielen anderen Faktoren einer viel breiteren Diskussion mit abschließender Wahlentscheidung aller Bürgerinnen und Bürger bedarf.“
Respekt gegenüber den Gemeinderäten
Gleichzeitig betonen die Initiatoren ihren Respekt gegenüber den Gemeinderäten und der Verwaltung, die sich seit über einem Jahr mit dem Thema beschäftigen. Wichtig ist es den Initiatoren, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen. „Wir wollen nicht in den Kampf ziehen“, sagt Aglaia Eck im Gespräch mit dem SÜDKURIER. „Es ist ein Recht der Bürgerschaft, das wir in Anspruch nehmen.“ Bürgermeister Fritz Link spricht von einem „legitimen Anliegen, dass in der Gemeindeverordnung verankert ist“. Und weiter: „Wir begleiten das Bürgerbegehren als Verwaltung, indem wir die nötigen Auskünfte bereit stellen und respektvoll mit den Initiatoren umgehen.“
Bürgermeister Fritz Link sowie Hauptamtsleiter Steffen Krebs seien „von Anfang an über unser Vorhaben informiert worden“, so lautet es in dem Schreiben. Von Edgar Wunder vom Landesverband Baden-Württemberg seien die Initiatoren über die Vorgehensweise eines Bürgerbegehrens informiert und fachlich beraten worden.
Es braucht 344 Unterschriften
Nun müssen Unterschriften gesammelt werden, damit das Bürgerbegehren zulässig ist. Sieben Prozent aller Wahlbeteiligten müssen unterschreiben. Bei aktuell 4921 Wahlberechtigten macht das 344 Stimmen. Bis zum 12. Mai, so Aglaia Eck, können die Unterschriften abgegeben werden.
Wegen der Corona-Verordnung sei „die Situation eine andere“, um an Unterschriften zu kommen, sagt Eck. Es gebe einen E-Mail-Verteiler mit etwa 150 E-Mail-Adressen von Aldi- und Rossmann-Gegnern. In der Pressemitteilung heißt es außerdem: „Insofern nutzen die Initiatoren alle technischen Möglichkeiten wie Mail, Whats-App, Telefonkonferenzen“, um Interessierte zu informieren.
„Wir setzen auf das Schneeballsystem.“
Gerade ist Aglaia Eck dabei, das Unterschriftenformular fertigzustellen. Dieses wird über den E-Mail-Verteiler versandt und soll von den Empfängern wiederum an Interessierte weitergeleitet werden. „Wir setzen auf das Schneeballsystem“, sagt Eck. Sie selbst wohnt seit über 20 Jahren in Königsfeld, ist als Anwohnerin der Jahnstraße direkt von dem geplanten Großprojekt betroffen. Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein sind ihr wichtig. Harmoniert ein Discounter mit all dem, wofür die Gemeinde Königsfeld steht? Für Aglaia Eck ist das nicht der Fall.
