Die Aktionswoche der Landwirte ist zu Ende. Mit einer Abschlusskundgebung am Freitagnachmittag bei Bad Dürrheim machten die Bauern und Unterstützer ihre Positionen noch einmal klar und diskutierten mit Politikern der FDP.
Bevor die Kundgebung losging, gab es eine Sternfahrt nach Bad Dürrheim, bei der der Verkehr auf der B33 erneut stark ausgebremst wurde. Die Traktoren wurden dann im Spalier an der Bundesstraße geparkt.
Von den Veranstaltern hieß es, dass zwischen 200 und 400 Teilnehmer erwartet werden. Viele Teilnehmer kamen aber auch mit dem Auto.
Darunter waren nicht nur Landwirte, sondern auch eine große Zahl an Unterstützern, die ihre Solidarität mit den Bauern und ihren Ärger über die Regierung zum Ausdruck bringen wollten.
Die Bauern konnten mobilisieren
Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit Aktionswoche: „Es war gut, dass unsere Situation thematisiert wurde“, sagte Jochen Hauser vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverein (BLHV), der zu den Protesten aufgerufen hatte.
Für Hauser haben die Bauern in dieser Woche gezeigt, was sie können: „Wir Landwirte haben die stärkste Mobilisierungsfähigkeit in Deutschland.“
Das sei auch wichtig, denn die bäuerlich geprägte Landwirtschaft im Kreis werde viel härter von den Plänen der Regierung betroffen als die großen Betriebe.
Frust auf die Politik
Hauser gehört die Wiese bei Bad Dürrheim, auf der die Kundgebung stattfand. Er hat bereits am Morgen ein Transparent mit aufgestellt.
Auf diesem wirft er den Regierungsparteien vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Das sei nicht respektvoll gegenüber der Landwirtschaft, meint er.
Auch habe es laut Jochen Hauser im Schwarzwald-Baar-Kreis keine Unterwanderung von Rechten bei den Protesten gegeben. „Es gibt eine Gefahr von Rechten eingenommen zu werden“, sagt der Landwirt aus VS-Zollhaus. „Aber wir hatten hier keine rechten Aktionen“, gibt Hauser zu verstehen.
Dennoch seien viele Landwirte von der Politik generell enttäuscht, wie Hauser meint. Daher habe er von einigen gehört, dass sie die AfD wählen wollen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest.
Gespräche mit allen Parteien zeigen Wirkung
Bei der Kundgebung spricht Clemens Hug vom BLHV von der großen Unterstützung außerhalb der Landwirtschaft. Gerade Handwerksbetriebe hätten ihren Protest unterstützt. Dieser Protest sei enorm wichtig gewesen, sagt Hug: „Es kommt langsam was in Bewegung im steifen Berlin“, sagt er.
Das hänge auch damit zusammen, dass die Landwirte mit verschiedenen Parteien geredet hätten. „Das sind für mich demokratische Grundwerte“, ergänzte Hug.
So habe man Gesprächen mit SPD und Grünen geführt. Und auch mit der CDU. wobei der CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei auch gesagt habe, dass auch mit unionsgeführten Landwirtschaftsministerien nicht alles gut gewesen sei. Bei der Abschlusskundgebung war nun die FDP dran, die Partei des Bundesfinanzministers also.
Bonath wirbt um Verständnis
Landtagsabgeordneter Frank Bonath und Europawahlkandidat Mark Hohensee stellten sich den Fragen der Landwirte. Frank Bonath drückte großen Respekt an die Landwirte aus. „Demonstrationen sind ein Werkzeug der Demokratie“, sagte er und er sei froh in den Dialog zu treten.
Ihm sei bewusst, dass das Problem nicht nur beim Agrardiesel liege, so Bonath. Das Problem sei insbesondere die Bürokratie. Trotzdem warb er um Verständnis. „Die Haushalte reichen auf allen Ebenen nicht“, meinte der Landtagsabgeordnete.
Die FDP sei nach wie vor eine Unternehmerpartei, sagte Bonath, und erntete dafür Lachen der Bauern. Die Partei versuche, die Kultur der Verschuldung zu stoppen, meinte der FDP-Politiker. Das helfe auch den Bauern.
FDP-Kandidat auch von den Maßnahmen betroffen
Der Europawahlkandidat der FDP, Mark Hohensee, erklärte, dass er die Probleme der Landwirte kenne. Er sei selbst Bauunternehmer und sei in die Politik gegangen, um etwas zu verändern. „Bei mir im Büro haben sich die Ordner in den letzten Jahren gefühlt verzehnfacht“, sagte Hohensee.
Wichtig sei, dass in der Europäischen Union auch für alle die gleichen Regeln gelten. Daher würde er sich auf eine Diskussion, ob Landwirte auch mit Heizöl fahren dürften wie in Frankreich einlassen.
Subvention oder Ausgleichsmaßnahme?
Clemens Hug erklärte die Beiden, dass der Begriff „Subventionen“ aus seiner Sicht falsch sei. Es handle sich um eine Ausgleichmaßnahme um der Bevölkerung günstige Lebensmittel zu sichern.
Dazu sagte Hohensee, dass sich die Bevölkerung darüber klar werden müsse, dass Gesetze etwas kosten. Außerdem gab Hohensee zu verstehen, dass im Haushaltsausschuss alle Parteien für die Maßnahmen gestimmt hätten, nicht nur die Ampel-Parteien.
BLHV-Mitglied Clemens Hug zeigte sich beeindruckt von Hohensees Art. Dennoch sah er schlechte Aussichten für die FDP: „Wenn die FDP den ländlichen Raum verliert, gibt es keine FDP mehr“, so der Landwirt.
