Anfang Januar haben Landwirte mit Protestaktionen auf geplante Subventionskürzungen und –Streichungen aufmerksam gemacht. Jetzt, gut acht Wochen später, ziehen die Bauernvertreter Bilanz.
Da gibt es viele wichtige Themen. Was haben die Proteste gebracht? Was ist als nächstes geplant? Und wie stehen sie zu der jüngsten Blockadeaktion, wo Bauern ein Druckzentrum in Villingen-Schwenningen blockiert haben?
Mahnfeuer und ausgebremster Verkehr
Rückblende: Anfang Januar haben die Landwirte in einer ganzen Protestwoche mit Traktoren Bundesstraßen streckenweise fast lahmgelegt und Mahnfeuer lodern lassen. Medienwirksam wurde so gegen den geplanten Wegfall von Steuererleichterungen beim Diesel sowie einer Einführung der Kraftfahrzeugsteuer auf ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge protestiert.
Jetzt wurde Bilanz gezogen bei einem Pressegespräch auf dem Hof von Bernhard Kienzler auf der Geutsche bei Triberg. Mit dabei: Bernhard Bolkart, Landwirt aus Schonach und Präsident des Badisch-Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Clemens Hug, Landwirt aus Gremmelsbach und Mitglied im BLHV-Kreisverbandsteam, sowie Felix Wentz, Junglandwirt aus Brigach und Vertreter des Bundes badischer Landjugend.
„Die Aktionswoche ist auf gute Resonanz gestoßen“, sagte Bolkart. Und gebracht hat es auch etwas. „Die grüne Nummer für die Kfzs-Steuerbefreiung bleibt.“ Und die Steuer auf Agrardiesel werd zumindest in 2024 noch zu 60 Prozent wieder ausbezahlt, fasst Bolkart zusammen.
Aber nicht nur das werten die Bauernvertreter als Erfolg. „Auch der Zusammenhalt unter unseren Berufskollegen wurde gestärkt“, findet Bolkart.
Auch viele junge Landwirte hätten an den Aktionen teilgenommen, was Felix Wentz als Vertreter der Landjugenden freute.
Wie groß der Rückhalt aus der Bevölkerung gewesen sei, haben sich die Bauern nicht vorstellen können. „Das war sehr beeindruckend“, erinnert sich Bolkart.
Wiederholung in dieser Form nicht geplant
Gleichwohl wolle und könne man die Aktionen in dieser Form nicht wiederholen, um die Nerven der Bürgerinnen und Bürger, die während dieser Protestwoche später zur Arbeit oder in den Feierabend kamen, nicht weiter zu strapazieren.
Grundsätzlich beendet sind die Aktionen dennoch nicht. „Wir wollen von der Gesellschaft wahrgenommen werden“, sagt Clemens Hug.
Bäuerliche Betriebe erhalten
Es sei ein Anliegen der Bauern, ihre meist in Familienbesitz befindlichen Betriebe auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und bei den Verbrauchern das Bewusstsein für heimische Produkte zu stärken.
„Wir brauchen die Verbraucher und die Verbraucher brauchen uns“, brachte es Nußbachs Ortsvorsteher Bernhard Kienzler auf den Punkt. Man müsse ein Miteinander finden.
Kienzler sprach auch die Bürokratie an, „die uns schon seit langem auf die Palme bringt“. SSS
Ärger über Ungleichbehandlung
Auch die Ungleichbehandlung ärgere die Bauern enorm. Es gelte, strenge Auflagen bei der Lebensmittelproduktion zu erfüllen. „Was wir alle gerne machen, nur, wenn Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden, müssen diese Auflagen nicht erfüllt werden. Wenn, dann bitte alle gleichbehandeln“, so die Forderung von Clemens Hug. „Wir haben unseren Beruf gelernt und wollen es recht machen“, sagte Bolkart.
Klare Distanzierung von Aktion vor Druckzentrum
Von der Protestaktion, als vor kurzem Landwirte das Druckzentrum in Villingen-Schwenningen blockierten, um die Auslieferung der Tageszeitung, die dort gedruckt werden, zu verhindern, distanzierte sich der BLHV ausdrücklich.
„Damit haben wir nichts zu tun. Das waren keine vom BLHV geplanten Aktionen. Während der Aktionswoche wurde in den Medien sachlich und kompetent berichtet“, betont Bernhard Bolkart. Bei diesen Aktionen habe es sich um privat organisierte Veranstaltungen gehandelt.
Plakate statt Straßenblockaden
Auch wenn es jetzt Gespräche auf politischer Ebene geben werde, so werden die Landwirte weitere Aktionen planen. „Straßenblockaden sind aber erst einmal vom Tisch“, wie Clemens Hug sagt.
Vielmehr setze man beispielsweise auf Plakataktionen. Zudem wird an diesem Samstag, 9. März, ein Lichtfeuer auf der Geutsche organisiert. „Das wollen wir bewusst nicht an einer Hauptverkehrsachse entzünden“, so Hug. Vielmehr habe man einen zentralen Punkt gesucht.
Bei diesem Lichtfeuer sei ausdrücklich die Bevölkerung eingeladen, „mit denen wir in den Dialog treten möchten“. Reden und Statements sind an diesem Abend nicht vorgesehen.
