Der Planungsfortgang beim Lückenschluss der B523 verzögert sich um rund ein halbes Jahr. Das bestätigt das Regierungspräsidium Freiburg. Der geplante Vergleich der drei bislang geplanten Straßenvarianten soll nun erst Mitte 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Gegner des Projekts vermuten, dass dies an den stark gestiegenen Kosten für die bevorzugte Ausbauvariante liegen dürfte. Dies wird allerdings vom Regierungspräsidium Freiburg als Planungsbehörde nicht bestätigt.
„Durch die umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung wurden zahlreichen Anmerkungen ausgewertet und von uns in die Planung aufgenommen“, begründet Heike Spannagel, die Pressesprecherin des Regierungspräsidiums, die Verzögerung. Dies habe schließlich zu weiteren umweltfachlichen Untersuchungen geführt, die noch nicht abgeschlossen seien.
„Deshalb wird der Abschluss des Variantenvergleichs sowie die Entscheidung zur weiterzuverfolgenden Variante nicht wie vorgesehen Ende dieses Jahres erfolgen können. Aktuell streben wir diesen Schritt bis Mitte 2024 an“, erklärte die Behördensprecherin.
Erster Meilenstein in der Planung
Im Anschluss erfolgten dann die Abstimmungen mit den Ministerien zur Bestimmung einer Vorzugsvariante für den Straßenbau. „Diese stellt den ersten großen Meilenstein im Projekt dar und legt fest, wie die künftige Straßen- und Verkehrsführung grundsätzlich gestaltet werden soll“, erläutert Spannagel. „Sobald diese Ergebnisse vorliegen, können wir sie der Öffentlichkeit vorstellen.“
Darauf basierend können dann mit Zustimmung der Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin die konkreten Entwürfe ausgearbeitet werden. Stimmen die Ministerien zu, kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Langwährender Prozess
Im folgenden Schritt beginnen dann die Bauvorbereitungen. Dieser Prozess kann aber dauern. Heike Spannagel: „Der gesamte Planungsablauf von der Grundlagenermittlung bis zur Bauvorbereitung dauert je Planungsphase grundsätzlich mehrere Jahre.“
Peter Sachse, Sprecher der VS-Bürgerinitiative „Nordzubringer nein danke“, vermutet hinter dem Planungsverzug andere Hintergründe. „Das Ganze wird wohl etwas teuer“, kommentiert er. Es gebe Hinweise, dass die Verantwortlichen in den Verkehrsministerien in Stuttgart und Berlin „erschrocken seien“ über die finanziellen Folgen der bisherigen Planungen.
Statt der ursprünglich vom Bund veranschlagten 25,9 Millionen Euro für das gesamte fünfeinhalb Kilometer lange Straßenstück nördlich von Villingen soll die als umweltfreundliche Trasse beschriebene Variante 6.2 mit einem aufwendigen Brückenbauwerk am Mönchsee allein auf den ersten zwei Kilometern rund 46 Millionen Euro kosten.
Bürgerinitiative fühlt sich bestätigt
Die Bürgerinitiative „Nordzubringer nein danke“ will daher auch im nächsten Jahr weiter gegen das Straßenbauprojekt kämpfen. Bestätigt sieht sich die Gruppe durch eine aktuelle Studie des Umweltverbandes Transport & Environment (T&E).
Der europäische Umweltverband kommt darin zu dem Ergebnis, dass dieser Straßenbau nicht wirtschaftlich sei, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis nur einen Wert von 0,1 ergibt. Das bedeute, dass die Straße „zehnmal teurer sei als ihr Nutzen“, so Sachse. Zugrunde gelegt seien dabei noch die alten Kosten von 25,9 Millionen Euro.
Bestärkt fühlt sich die Bürgerinitiative auch durch die laufende Online-Petition gegen das Straßenbauprojekt. Bislang gebe es 1350 Unterschriften gegen den Lückenschluss. Mehrere hundert weitere Unterschriften lägen der Bürgerinitiative schriftlich vor.
Angesichts der hohen Kosten sieht die Bürgerinitiative gute Chancen, das im Bundesverkehrswegeplan in der Dringlichkeitsstufe 1 stehende Straßenprojekt, noch verhindern zu können.
Gegner planen eine Diskussionsveranstaltung
Dazu will sie öffentliche Diskussion befeuern. Oberbürgermeister Jürgen Roth, führendes Mitglied der Interessengemeinschaft für den Lückenschluss, habe bisher die Diskussion in der Öffentlichkeit gescheut, moniert Peter Sachse.
„Wir versuchen in Kontakt mit den Befürwortern der Straße zu treten, damit wir das Vorhaben öffentlich kontrovers diskutieren können“, kündigt er an. Die Podiumsdiskussion soll nach seinen Vorstellungen zeitnah noch im Winter stattfinden.
