40 Gäste sind der Einladung der SPD gefolgt. Sie wollten die Chance nutzen, mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über die aktuelle politische Lage, aber auch über die zukünftigen Ideen der Partei zu diskutieren. Was sie hörten, war allerdings hauptsächlich ein Einschlagen auf die politischen Gegner.
Politische Nähe erleben
Der Nebenraum des Café am Riettor war voll. „Das Reizwort ist, politische Nähe erleben“, sagt Hans Kelpin, der die Bundespolitikerin einmal live erleben wollte. Mit dabei waren auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Kai Humphries.
Lob an Scholz, Kritik an Merz
Esken, die seit 2013 für die SPD im Bundestag sitzt und seit 2019 SPD-Bundesvorsitzende ist, kam etwas erkältet und heiser in Villingen an. In ihren kurzen Worten, die sie an die Interessierten richtete, lobte sie die aktuelle Regierung und vor allem den amtierenden Bundeskanzler. Dieer habe bereits viel Erfahrung im Amt, im Gegensatz zum Kandidaten der CDU, Friedrich Merz, schoss Esken gleich zu Anfang gegen den Politiker.
Bitte um Offenheit
Anschließend hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen loszuwerden. Eine Frau aus dem Publikum lobte die noch amtierende Regierung dafür, dass sie so friedlich gewesen sei. „Meine größte Sorge als Mutter und Oma ist, ob wir weiter Frieden haben werden.“
Sie wolle Olaf Scholz gerne etwas auf den Weg geben: „Für eine Koalition muss man selbst friedlich sein und mit allen Parteien der bürgerlichen Mitte sprechen.“ Nur so könne eine friedliche und gute Lösung für alle Parteien gefunden werden, sagt die Frau mit Blick auf das derzeitige politische Klima.
Kompromisslosigkeit der CDU
„Wir sind bereit, mit allen zu sprechen“, so Esken darauf, „und wir haben immer wieder das Gespräch gesucht.“ Gleichzeitig habe Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Kompromisslosigkeit an den Tag gelegt, die es der Partei schwer mache, aktuell mit der CDU zu sprechen und in Koalitionsverhandlungen zu treten.
„War das unbedingt nötig, sich mit Rechtsextremisten zusammenzutun?“, fragt auch Türk-Nachbaur, in Bezug auf den gescheiterten Entschließungsantrag der CDU zur Begrenzung der Migration, dem die AfD zugestimmt hatte.
Zur AfD
Weitere Themen, welche die Menschen im Publikum beschäftigen, sind die Situation im Gesundheitswesen, die ärztliche Versorgung, Mindestlohn, aber auch der Umgang mit der Ukraine und die Schuldenbremse.
Auf die Frage nach einem Parteiverbotsverfahren der AfD antwortet Esken: „Ich bin der Meinung, dass ein Verbot nötig wäre. Es wäre klug, wenn alle drei Parteien dies gemeinsam machen würden.“ Dafür brauche es eine Mehrheit im Bundestag, die es jedoch nicht gebe. „Einen Antrag zu stellen ohne Mehrheit würde mehr Schaden anrichten als alles andere.“
Es fehlt eine Mehrheit
Grüne, Linke und SPD seien bereits in einem Boot, die anderen müssten noch überzeugt werden, fügt Türk-Nachbaur hinzu. Auch in der Bevölkerung gebe es keine Mehrheit für ein Verbot der AfD, so Esken. „Die Bürger bewerten das anders.“
Diesen zu erklären, dass man zwar demokratisch gewählt sein kann und trotzdem undemokratisch ist, sei schwierig, so Türk-Nachbaur.
Kritik statt Konstruktivismus
Ein weiterer Bürger klagt, dass sich die SPD zu sehr auf die Kritik an den anderen Parteien konzentriere und zu wenig auf die wirklich wichtigen Themen.“Es wird zu sehr auf die Gegner eingehackt. Ich vermisse, dass die Spitzenpolitiker erkennen, dass die Situation kritisch ist und man gemeinsam was machen muss.“
Die SPD sei in einer Zwickmühle zwischen einer erzwungenen Bilanz und einem Ausblick auf die Zukunft, wenn ihr die Opposition vorwerfe, dass die Ampel in den vergangenen drei Jahren nichts gemacht habe, ist Eskens Antwort darauf. Und: „Man muss kämpferisch sein im Wahlkampf.“
