Aus dem ganz großen Gehaltssprung für den Oberbürgermeister wird nichts. Der Gemeinderat beschloss am Mittwoch, das Stadtoberhaupt von der Besoldungsstufe B8 auf B9 zu befördern. Die Alternative, eine Höhergruppierung um gleich zwei Gehaltsstufen auf B10 – das wären 16.667 Euro Gehalt im Monat – erschien der Ratsmehrheit unverhältnismäßig
Die dem Oberbürgermeister nahestehenden Fraktionen von CDU und Freien Wählern befürworteten zwar die Eingruppierung des Stadtoberhauptes in die höhere Besoldungsgruppe B10. Begründet wurde dies mit den „besonderen Herausforderungen“, die die Strukturen in der Doppelstadt an den Rathauschef stellen würden.
Mehraufwand bestritten
Doch die Fraktionen von SPD, Grünen, AfD und FDP zogen diesen angeblichen Mehraufwand in Zweifel. Oskar Hahn (Grüne) wies darauf hin, dass die Einwohnerzahl gerade im unteren Bereich einer Großstadt von 100.000 Einwohnern liege. Man würde dem OB mehr Geld gönnen, aber es sei das Geld der Steuerzahler, mit dem angemessen umgegangen werden müsse. Auch Bernd Lohmiller befand, dass eine Bezahlung nach B9 völlig ausreichend sei.
Olaf Barth (AfD) ergänzte, dass die Besoldungsgruppe B10 den Oberbürgermeistern in Städten bis 200.000 Einwohnern vorbehalten ist, wenn sie sich in der zweiten Amtsperiode befinden. B10 bekommen außerdem OBs, die in ihrer ersten Amtszeit Städte bis 500.000 Einwohnern regieren. Beides trifft auf Jürgen Roth nicht zu.
FDP macht eine Kehrwende
Während in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Woche zuvor eine Mehrheit den doppelten Gehaltssprung für OB Roth empfohlen hatte, kippte im Gemeinderat diese Mehrheit. Ein Grund: Die FDP-Fraktion machte auf einmal eine Kehrtwende.
„Wir sind ja nur über 100.000 Einwohner wegen der Verwaltungsgemeinschaft gekommen“, erläuterte Fraktionschef Frank Bonath. Doch für diese Verwaltungsgemeinschaft, so haben die Liberalen mittlerweile recherchiert, leiste die Stadt lediglich die Flächennutzungsplanung, also einen vergleichsweise geringen Aufwand. Dies rechtfertige nicht einen zweifachen Gehaltssprung für den Verwaltungs-Chef.
Überdies müsse man berücksichtigen, dass mit dem wachsenden OB-Gehalt „die Altersversorgung auch noch on top kommt“. Deshalb sei die Bezahlung nach B9 völlig ausreichend und angemessen.
Knappes Abstimmungsergebnis
Bei der Abstimmung über eine OB-Gehaltserhöhung von B8 auf B10 stimmten 15 Stadträte dafür, 18 dagegen. Das heißt: Jürgen Roth muss sich erst einmal mit der Besoldungsgruppe B9 bescheiden. Diese ist aber auch nicht gerade mager: Sie beinhaltet ein monatliches Grundgehalt von 12.475 Euro, das mit einer Aufwandsentschädigung von 1684 Euro aufgestockt wird. Insgesamt kommt Jürgen Roth damit auf 14.159 Euro im Monat.
Unstrittig war die Gehaltserhöhung für Bürgermeister Detlev Bührer. Er steigt von B7 auf B8. Das Grundgehalt einschließlich Aufwandsentschädigung beläuft sich für ihn auf 12.823 Euro im Monat.
Dienstwagen dürfen privat genutzt werden
Ebenfalls unstrittig war der nächste Tagesordnungspunkt. Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Antrag der CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister und der Bürgermeister ihre Dienstfahrzeuge künftig auch für private Fahrten nutzen dürfen. Dies war mit den bisherigen Vereinbarungen nicht erlaubt. Die Privatfahrten müssen sie allerdings selbst bezahlen und der Stadt für jeden privaten Kilometer eine Erstattung bezahlen.
