Die vier Anträge zu Themen von Migration und Klimaschutz, mit denen die CDU-Fraktion vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit ging, haben geharnischte Kritik nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende Nicola Schurr sieht die Christdemokraten auf Annäherungskurs an die AfD.
„Mit großer Bestürzung und politischer Enttäuschung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die CDU-Fraktion in Villingen-Schwenningen nun einen Antrag eingebracht hat, der zentrale Inhalte eines zuvor gescheiterten AfD-Antrags nahezu vollständig übernimmt“, schreibt der SPD-Frontmann in einer E-Mail an die Redaktion.
Schleichende Annäherung
Was von der CDU als sachliche Prüfung kommunaler Regelungen angekündigt wurde, entpuppe sich bei genauerem Hinsehen „als eine schleichende Annäherung an rechtspopulistische Positionen“, sowohl energiepolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch.
Es seit „ein verheerendes Signal“, wenn ausgerechnet eine Partei, die sich stets als verantwortungsvolle Kraft der Mitte inszeniert habe, nun Positionen übernehmen, die sie noch vor wenigen Wochen als „nicht zielführend“ abgelehnt habe. „Nur um sie jetzt unter eigenem Etikett zu vermarkten“, sagt Schurr.
Dass dabei der Klimaschutz und der soziale Wohnungsbau als vermeintliche Hindernisse dargestellt werden, sei nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch sozial ungerecht. Besonders beschämend sei es, wenn in dieser Debatte auch noch die Mitgliedschaft in der Initiative Seebrücke als überflüssig erklärt werde. Eine Mitgliedschaft, die ein klares Zeichen der Humanität und Solidarität sei.
Kritik auch an Parteinahme von OB Roth
Dass der Klimaschutz durch ein kleines Kästchen in Vorlagen als bürokratisches Ärgernis abgetan wird, zeige, wie weit sich die CDU inzwischen von den Herausforderungen unserer Zeit entfernt habe. „Und wie traurig und unangemessen ist es, wenn der Oberbürgermeister auf seiner privaten Facebook-Seite auch noch öffentlich Werbung für genau diesen CDU-Antrag macht“, kritisiert Schurr. Ein Stadtoberhaupt sollte verbinden und moderieren – nicht parteipolitisch agitieren.
Wer das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger haben will, sollte sich hüten, einseitige parteipolitische Vorstöße öffentlich zu promoten – insbesondere, wenn sie inhaltlich so nah an der AfD stehen, schreibt Schurr dem OB ins Stammbuch. Sein Fazit: „Der politische Kompass dieser CDU ist verrutscht – und das muss allen Demokratinnen und Demokraten zu denken geben.“
